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Mittwoch, 25. März 2020

Bußgeldrahmen wird strikt ausgeschöpft!

Siegburg - Es ist nicht zu begreifen, diese Verantwortungslosigkeit, dieser Egoismus, diese Rücksichtslosigkeit. Auch wenn sich die Mehrheit der Menschen vorbildlich verhält: In der Nacht wurden in einer Spielhalle in der Roonstraße vier Personen angetroffen, die Spielautomaten waren in Betrieb, einer wies ein Guthaben von 15 Euro auf. Die Personalien wurden aufgenommen, der Eigentümer war nicht vor Ort, das Ordnungsamt machte den Laden wieder dicht. Am Neuenhof wurden drei Personen Platzverweise erteilt, am Kaufland löste sich eine Gruppe Jugendlicher bei Eintreffen der Ordnungskräfte auf und machte sich aus dem Staub.


An dieser Stelle der dringende Hinweis, die deutliche Warnung:
Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in Zusammenhang mit der am Sonntag erlassenen Coronaschutzverordnung werden hart geahndet! Der Bußgeldrahmen fängt bei mindestens 200 Euro an, reicht aber bis 25.000 Euro! Das ist keine utopische Drohung, sondern eine Summe, die etwa in einem schweren Wiederholungsfall schnell erreicht ist. Und manches ist jetzt eine Straftat! Wer etwa gegen das Verbot von Ansammlungen in der Öffentlichkeit und Zusammenkünften von mehr als zwei Personen verstößt, der ist, falls die Ansammlung aus mehr als 10 Personen besteht, selbst bei einem nur fahrlässigen Verstoß ein Straftäter. Ebenso gilt das für vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot, öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen durchzuführen.


Das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat heute einen Bußgeldkatalog an die Kommunen übersandt, der bei der Sanktionierung von Verstößen "ermessensleitend" für die Verhängung der Bußgelder anzuwenden ist. Die zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen "energisch, konsequent und wo nötig mit Zwangsmitteln durchzusetzen".


Einige Beispiele aus dem Bußgeldkatalog:
Wer Bars, Clubs, Kinos, Diskotheken oder ähnliche Einrichtungen betreibt, zahlt 5.000 Euro. Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) 4.000 Euro. Fitness- oder Sonnenstudios 5.000 Euro. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros 5.000 Euro. Wer an Sportveranstaltungen bzw. Zusammenkünften teilnimmt, dem wird Bußgeld von 250 Euro auferlegt, wer sie organisiert, von 1.000 Euro. Teilnahme an einer nicht ausnahmsweise zulässigen Veranstaltung oder Versammlung: Jede teilnehmende Person 400 Euro.


Beispiel für den Handel: Zulässig sind Einrichtungen für Lebensmittel, Apotheken etc. Dort gelten Vorschiften für den Betrieb im Alltag: So darf die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter der Kundenfläche nicht übersteigen. Verstöße treffen den Betriebsinhaber mit 500 bis 1.000 Euro, je nach Geschäftsgröße. Bei Verzehr von Außer-Haus-Speisen und -getränken im Umkreis von weniger al 50 Metern des gastronomischen Betriebs zahlt jeder Kunde 200 Euro Geldbuße. Wer trotz Verbots einen gastronomische Betrieb öffnet: 4.000 Euro. Wer im Rahmen des zulässigen Außer-Haus-Verkaufs nicht die erforderlichen Sicherheitsvorschriften, etwa über Abstände, einhält, 1.000 Euro. Verstöße gegen das Verbot von Picknick und Grillen in der Öffentlichkeit für jeden Anwesenden 200 Euro, bei Verstößen gegen eine Untersagung sind 500 Euro fällig. Bei Wiederholungen verdoppelt sich die Summe.

 

- Quelle: Stadt Siegburg

- Foto: http://www.freeimages.com/photo/counting-money-1239201/ Pierre Amerlynck


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