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Politik

Aktuelle Tagesthemen



Montag, 27. Mai 2019
Europawahl 2019: Vorläufiges amtliches Ergebnis

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019...weiter


Samstag, 25. Mai 2019
Land finanziert 2019 70 Kilometer neue Radwege

Düsseldorf - Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat jetzt das Radwegeprogramm für 2019 vorgestellt. Das Gesamtfördervolumen liegt in 2019 bei 12,4 Millionen Euro. In diesem Jahr stehen unter anderem Mittel...weiter


Donnerstag, 23. Mai 2019
Wahl-O-Mat zur Europawahl geht wieder online

Bonn - Nach gerichtlich erwirkter Abstellung ist der Wahl-O-Mat zur Europawahl ab sofort wieder online / bpb kündigt Weiterentwicklung für kommende Wahlen an Thomas Krüger, Präsident der bpb, äußerst sich dazu heute in Bonn:...weiter


Mittwoch, 22. Mai 2019
Schulze: Neuregelung zum Wolf ist vernünftiger Interessensausgleich zwischen Artenschutz und Weidetierhaltern

Berlin - Heute hat das Bundeskabinett eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen, die den Interessensausgleich zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz von Weidetierhaltern regelt. Damit reagiert die...weiter


Dienstag, 21. Mai 2019
Verwaltungsgericht Köln: "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden

Köln - Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" mit Beschluss vom heutigen Tage der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u.a. ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in...weiter


Montag, 20. Mai 2019
Bundespräsident Steinmeier ehrt die Jugend forscht Bundessieger 2019

Hamburg/Chemnitz (ots) - Die Siegerinnen und Sieger des 54. Bundeswettbewerbs von Jugend forscht stehen fest. Deutschlands beste Nachwuchswissenschaftler wurden heute in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,...weiter


Sonntag, 19. Mai 2019
Europawahl 2019: Auch ohne Wahlbenachrichtigung zur Wahlurne

Wiesbaden (ots) – Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können dennoch bei der Europawahl in Deutschland am 26. Mai 2019 wählen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, müssen die Wahlberechtigten...weiter


Donnerstag, 16. Mai 2019
Mehr Schutz: Verbraucher wollen wissen, wo und wie Lebensmittel erzeugt werden

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Beibehaltung und Stärkung der geografischen Ursprungsbezeichnungen von Lebensmitteln ein. In der nordrhein-westfälischen Landesvertretung der EU in Brüssel diskutierten gestern...weiter


Samstag, 11. Mai 2019
Nordrhein-Westfalen-Aufruf zur Europawahl

Düsseldorf - Ministerpräsident Armin Laschet ruft vor dem Europatag am 9. Mai gemeinsam mit Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an...weiter


Montag, 06. Mai 2019
Europawahl 2019: Hinweise für Briefwählerinnen und Briefwähler - jetzt Antrag stellen

Wiesbaden (ots) - Eine Teilnahme an der diesjährigen Europawahl kann einerseits durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal erfolgen, andererseits aber auch durch Briefwahl. Der Antrag auf Briefwahl sollte so schnell wie möglich...weiter


Samstag, 04. Mai 2019
Entlastung für Städte und Gemeinden: Nordrhein-Westfalen fördert kommunalen Straßenbau mit 154 Millionen Euro

Düsseldorf - Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 144 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 154 Millionen Euro. Das sind rund 40 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dies beruht zum einen auf einer erhöhten...weiter


Freitag, 03. Mai 2019
Stimme zu. Neutral. Stimme nicht zu. Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl 2019 ist online

Bonn - Seit heute (3. Mai 2019) ist die aktuelle Version des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb zur Europawahl 2019 online: Alle 41 Parteien haben sich beteiligt und Antworten auf die 38 Thesen gegeben. Nun...weiter


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