Rhein-Erft-Kreis - Mit Blick auf die Pandemieentwicklung hat sich der DGB-Kreisverband Rhein-Erft entschieden, den „Tag der Arbeit“ in diesem Jahr wieder mit einem Online-Format zu begehen. Ausschlaggebend für die Entscheidung war einerseits der Gesundheitsschutz für Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Andererseits erschwerten die durch die Pandemie bedingten Einschränkungen die Durchführung einer klassischen Maikundgebung, die neben politischen Reden stark von persönlichen Kontakten und Gesprächen sowie von Kultur, Informationsständen und einem Festcharakter geprägt ist.
Siegfried Dörr, Vorsitzender des DGB Rhein-Erft: „Es schmerzt schon, dass wir jetzt im zweiten Jahr nicht unsere Kundgebung zum ‚Tag der Arbeit‘ in Frechen durchführen können. Unsere Maikundgebung war immer eine gute Gelegenheit, mit Kolleginnen und Kollegen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Kommunalpolitik ins Gespräch zu kommen.“
Aus Sicht des DGB Rhein-Erft sind gerade die Gespräche mit Verantwortlichen in der Politik dringend notwendig: „Vom Strukturwandel im Rheinischen Revier sind rund 10.000 Arbeitsplätze direkt und weitere 20.000 indirekt betroffen. Von den rund 50.000 Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie ganz zu schweigen. Was hier passiert, hat massive Auswirkungen auf die Menschen und ihre berufliche Zukunft, auf die Wirtschaft und die Kommunalhaushalte. Der Bund wird 15 Mrd. Euro als Strukturförderung bereitstellen. Das weckt Begehrlichkeiten. Die Politik muss sicherstellen, dass das Geld nicht zum großen Teil in Wissenschaft und Forschung fließt. Wir brauchen das Geld, um Unternehmen anzusiedeln, die gute und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze bieten. Das Geld muss außerdem in zukunftsfähige Technologien, wie die Wasserstoffproduktion, fließen.“
Kritisch sieht der DGB auch, dass Infrastrukturprojekte aus den Fördergeldern bezahlt werden sollen, die schon lange im Bundesverkehrswegeplan stehen. „Das werden wir nicht kampflos hinnehmen“, so Dörr. „Wenn wirklich 40% der Fördermittel wie geplant in Verkehrsprojekte fließen, wird der sogenannte Kohlekompromiss ad absurdum geführt. Das sehen zum Glück auch viele Kommunen im Rhein-Erft-Kreis so. Jetzt kommt es darauf an, dass wir eine regionale Allianz schließen, die mit einer Stimme klare Forderungen an die Landes- und Bundesregierung richtet.“
Sorgen macht sich Dörr auch über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie: „Seit über einem Jahr hat uns der Virus im Griff. Bund und Land haben mit milliardenschweren Rettungsschirmen die größte Not gelindert. Gleichzeitig sinken die Einnahmen. Wir brauchen deshalb dringend eine Diskussion darüber, wie die finanziellen Folgen der Pandemie gerecht verteilt werden.“ Dörr schlägt hierzu einen „sozialen Lastenausgleich“ nach Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes von 1952 vor: „Eine über Jahre gestreckte Vermögensabgabe ist aus meiner Sicht unausweichlich, um die Herausforderungen, die sich aus der Energiewende, dem Klimawandel, der Globalisierung und der Digitalisierung ergeben, zu meistern. Sie ist aber auch notwendig, damit es nicht zu Sozialabbau kommt.“
Weitere Positionen von Siegfried Dörr – und seinem Stellvertreter, Thomas Rösner - werden am 1. Mai um 10 Uhr im Rahmen eines Video-Interviews auf der Homepage des DGB Köln-Bonn (www.Koeln-Bonn.DGB.de) und der regionalen Facebook-Seite (www.facebook.com/DGBKoelnBonn) veröffentlicht. Der DGB-Kreisverband plant außerdem nach den Sommerferien - vor der Bundestagswahl - ein politisches Sommerfest und hofft, dass die Pandemielage diese Veranstaltung in Präsenz zulässt.
- Quelle: DGB Region Köln-Bonn
- Bild: OZ
