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Mittwoch, 11. Februar 2009

„Wir entscheiden, wer entscheidet!“

Pulheim – 11.02.09 - 31. Sitzung des Rats der Stadt Pulheim – Seniorenbeirat verliert endgültig, Guidelplatz erhält „neues Gesicht“ – Endlich Wahlkampf - Großer Andrang herrschte gestern Abend im Ratssaal der Stadt Pulheim. Überwiegend „ältere Semester“, angeführt vom Vorsitzenden des „Seniorenbeirats“ der Stadt Pulheim, Rolf Behrmann, füllten die Besucherbänke in großer Zahl. Kein Wunder, viele von den - hier trifft der abgenutzte Terminus zu - „betroffenen“ Bürgern, hofften auf ein „Rückspiel“ in Sachen Fortexistenz des Seniorenbeirats. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) vom 27.01.09 war mit der Mehrheit von CDU, FDP und BV e.V. beschlossen worden, den jetzigen Seniorenbeirat noch ein Jahr im Amte zu belassen. Heute war das Thema auf der Tagesordnung der Ratssitzung (TOP 3), mit exakt der gleichen Vorlage – wir hatten ausführlich darüber berichtet.

 

SPD-Antrag zur TO "abgeschmettert"

 

Es kam aber anders. Dass es anders gekommen ist, schien sich schon beim Konflikt um die Tagesordnungspunkte (TOP) anzubahnen, genauer, um den Antrag der SPD-Fraktion, den ergänzenden Punkt 3 „Schutz vor Rückstau aus dem Kanal und hydraulische Berechnung" hier und heute, und zwar im öffentlichen Teil der Ratssitzung, zu behandeln. Die CDU hatte den Antrag eingebracht, die Sache in den zuständigen „Fachausschuss“ zu verweisen. Abstimmung: 28 ja, 24 nein.

 

Zunächst nahmen aber Besucher die Gelegenheit wahr, ihrem Unmut über Ratsentscheidungen „Luft“ zu verschaffen. Die meisten Wortmeldungen galten TOP 3. Dazu sprachen Frau Schiefer-Weber und Herr Behrmann. Beide beschwörten den Rat, ihren Beirat doch weiter existieren zu lassen und doch bitte heute zu entscheiden, dass noch in diesem Jahr die Mitglieder für weitere fünf Jahre gewählt werden sollten.

 

Während der Rede von Behrmann kam es zum ersten Eklat. Behrmann hatte von einer Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Theisen, berichtet, dass dieser bei einer Tagung der CDU-Senioren-Union vom 17.04.2007 gesagt haben soll, dass „der Seniorenbeirat überflüssig sei.“ – Und: „Wer sich für die ältere Generation einsetzen“ wolle, „der sollte sich einer Partei anschließen.“ - „Lüge“ – schallte es aus dem Munde des Fraktionsvorsitzenden in Richtung des Petenten – und plötzlich wurde es laut – „Unverschämtheit“ war das Echo aus den Oppositionsbänken. – Wie dem auch sei, Behrmann blieb bei seinem Fazit. „Bleibt es bei der Entscheidung des HFA, ist dies das Ende des Seniorenbeirats“.

 

In der Plenardebatte im Anschluss daran kam es zum teilweise heftigen Wortwechsel zwischen den Kontrahenten, trotz moderater Worte des Bürgermeisters Dr. Karl August Morisse. Er sagte, dass es einhellige Meinung im Ältestenrat gewesen sei, aus dem „Konsolidierungspaket“ keinen einzelnen „Stein“ heraus zu brechen. Weiter: Käme „jetzt“ das Begehren des Seniorenbeirats zum Zuge, wäre dies ein Präjudiz für andere Begehrlichkeiten. Schließlich: Es sei verabredet, so dann später auch der CDU-Vorsitzende, die Themen nicht für wahltaktische Zwecke zu missbrauchen.

 

„Onlinezeitung – ein SPD-Blättchen?“

 

Rolf Uebach (s. Foto) -, der SPD-Fraktionsvorsitzende, wiederholte die Auffassung der SPD aus dem HFA – und zitierte nebenbei die „Onlinezeitung“ zur Causa. Darauf konterte der CDU-Vorsitzende mitten hinein, ohne das Wort zu haben: „Die Onlinezeitung ist ein SPD-Blättchen!“ – Heftige Lacher waren das Echo im Plenum, zumeist bei CDU und FDP. Denen verging aber das Lachen, besonders Luzia Kilias, der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Rat, als Rolf Uebach die Koordinaten der „Mehrheitskoalition“ verbalisierte – „Sie, mit Ihrer rechten Mehrheit wollen den Seniorenbeirat platt machen….“ ; Kilias: „Ich bin mein Leben lang eine Liberale…“ - Auch andere Akteure kamen nun ins Spiel, etwa das CDU-Ratsmitglied Siegbert Renner, der Vorsitzende der „Senioren-Union“, durch seine Aussage im HFA auch parteiintern unter Beschuss geraten, weil er, wie Beobachter meinten, „rumeiere“. „Nichts von alledem“, ich bin für die Erhaltung des Seniorenbeirats, so seine Verteidigung. Einen Aufreger gab es dann noch gegen Schluss der Debatte, als der CDU-Fraktionsvorsitzende wieder einen Konter spielte und während des Redebeitrags eines Ratskollegen tönte: „Wir entscheiden, wer entscheidet“ – in Sachen Seniorenbeirat. Nach dem Statement von Karl Heinz Bossier (SPD), seinen Fraktionschef unterstützend, kam es zur Frage des Modus der Abstimmung. Da Uebach wollte, dass Befürworter und Gegner zum Erhalt des Seniorenbeirats „hier und heute öffentlich Farbe bekennen“ sollten, schlug die CDU aus taktischen Gründen zurück. Sie beantragte „geheime“ Abstimmung. Damit hatten alle, so sagte es ein Beobachter am Rande, die „bei ihrem Votum unentdeckt bleiben wollten“, einen „wertvollen Schutzschirm“ erhalten.

 

„Rechte Mehrheit“ gewinnt wieder

 

Diese erfolgte dann zugleich; 15 Stimmen wurden gezählt, damit wäre das Quorum für eine geheime Abstimmung erreicht (12 Ja-Stimmen sind vonnöten); da einzelne SPD-Ratsmenschen aber nur „11“ Ja-Stimmen zählten, wurde die Abstimmung zum Wahlmodus wiederholt. Ergebnis: 18 Ja-Stimmen verlangten geheime Wahl. - Häme daraufhin von der CDU: „Das ist das Risiko, wenn man eine Abstimmung wiederholen lässt!“. - Die geheime Abstimmung ergab dann ein knappes 28 Ja, 27 Nein zum Antrag der „rechten Mehrheit“ (Uebach). Damit war der Beschluss vom HFA nunmehr vom Rat bestätigt worden. Das Ergebnis zeigte, dass lediglich drei Ratsmenschen zur „Rot-Grünen-Koalition“ in der Opposition dem „No“ beigetreten sind – der Einschätzung von Beobachtern kamen diese vom Bürgerverein e.V, der vier Sitze im Rat hat, während die „rechte Mehrheit“ mit ihren 28 Sitzen auch 28 Stimmen zur Verlängerung der Amtszeit des Seniorenbeirats der Stadt Pulheim zusammenbrachte.

 

Fazit:

Damit haben die Senioren das zweite Mal verloren. Sie sahen sich nun „leer“ ausgegangen, trotz aller Anstrengungen, die sie unternommen hatten, in Sachen „Lobbying“. Verbitterung zeigte sich in den Gesichtern der Senioren auf den Sitzbänken; andererseits bemerkte man auch Entschlossenheit, zumindest verbal. Es bleibt das Geheimnis der politischen Akteure, warum man von der naiven These ausgehen kann, ein Thema wie das des „Seniorenbeirats“ aus dem Wahlkampf heraus zu halten. Spätestens seit gestern Abend ist es das Thema der ganzen Stadt. Wie sagte es doch ein Besucher gestern Abend: „Hoffentlich kriegen die bei der Wahl 'ne saftige Quittung, so mit uns Alten umzugehen“. – Ein weitere Bericht von dieser Ratssitzung demnächst (Themen: Guidelplatz und Konjunkturpaket II). – (EH), Foto: EH

 

 


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