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Freitag, 11. März 2011

„Frühstücksdirektor“, „Ankündigungsminister“, „Gladbach-Fan“ – 3. Ascherdonnerstag der SPD

Pulheim – 3. „Frühstücksdirektor“, „Ankündigungsminister“, „Gladbach-Fan“ – 3. Ascherdonnerstag der SPD - Fähnchen auf den Tischen, ein Riesenbanner an der Stirnwand, Brezeln, Kölsch und Kola signalisierten dem Besucher, dass hier die SPD am Werke war, den Besuchern einen Tag nach Aschermittwoch, etwas anzubieten, natürlich Politik: Die SPD in Pulheim hatte zu ihrem „Ascherdonnerstag“ in den „kleinen“ Köstersaal geladen, um Mitgliedern und Freunden darzulegen, wie es um die Seele der SPD in Pulheim im speziellen und in NRW im Allgemeinen bestellt ist, so der Eindruck von Beobachtern.

 

Hierzu hatte Peter auf der Landwehr, der Vorsitzende der SPD, einen prominenten Gast geladen, nämlich Hans-Willi Körfges, MdL und stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von NRW und Mitglied des Präsidiums der SPD in NRW, fürwahr ein politisch einflussreicher Mann.

 

„Die Narren haben abgedankt!“

 

Im gut gefüllten Saal, nach der obligatorischen Begrüßung der Gäste durch Peter auf der Landwehr, darunter viele ehemalige und aktuelle Ratsmitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim sowie Dezernent Florian Herpel und den SPD-Chef im Rhein-Erft-Kreis, Guido van den Berg - ging es eigentlich eher sachte los, ganz im Gegensatz zu den berühmt berüchtigten politischen Aschermittwochs-Aktionen aller Parteien in Bayern – man denke an Passau und Vilshofen – sowohl in stimmlicher und verbaler Hinsicht, mit einigen Pointen und Petitessen: Der Vorsitzende gab eher im Plauderton seine politischen Anliegen dem Publikum preis und widmete sich generellen, aber auch speziellen Themen der Pulheimer „Innenpolitik“.Ein Grinsen provozierte er beim Publkum mit dem ersten Satz: „Die Narren haben abgedankt…“

 

„Favorit Gemeinschaftsschule!“

 

Natürlich konnte das Thema „Bildungslandschaft“ nicht außen vorbleiben, angesichts des gerade gescheiterten Bürgerentscheids zur Gesamtschule – wie hatten ausführlich darüber berichtet. Es war nicht zu überhören, dass für die Pulheimer SPD das Projekt „Gemeinschaftsschule“ das attraktivere Modell, für welches zu kämpfen gilt, denn für den, so schien man herauszuhören, „Ladenhüter“ Gesamtschule. Um dieses mehrheitsfähig zu machen, schloss er konstruktive Gespräche mit den GRÜNEN und der CDU nicht aus. Dann bejahte er die „sinnvolle“ Investition des Bildungsbüros und die personelle Besetzung – auch darüber haben wir berichtet.

 

„Hat er einen Plan?“

 

Nach den eher lyrischen Betrachtungen der zukünftigen Bildungspolitik in Pulheim, welche er auch mit einem Zitat von Werner von Siemens garnierte – „Man soll nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern die Tür mit den Augen finden!“ – intensivierte der Redner seine kritischen Anmerkungen zur aktuellen Lage der Stadt und nahm zusehends das Stadtoberhaupt ins Visier, also Frank Keppeler; wie überhaupt er diesen, so schien es am Ende, einen Mann zwar nicht ohne Eigenschaften, aber ohne Tatkraft, ohne „Plan“ charakterisierte. „Wo ist sein Plan?“, Hat er einen Plan?“ fragte er das Publikum im Saal. Am Ende musste man zum Urteil kommen, dass ein solcher nicht existiere, was er dann an einigen Konflikten, die der Lösung harren, zu verdeutlichen versuchte. Diese verknüpfte er dann mit der Kritik an einer falschen Sparpolitik, deren Folgen absehbar seien: Noch mehr Asymetrie inder Gesellschaft. Falsch sei die Streichung der Mittel für die Frauenberatung im Cafè F. – wir haben darüber berichtet – sowie der Sprachförderung, wo es „um 2.000,- Euro geht, bei einem Gesamt-Etat von 120 Mio Euro der Stadt Pulheim. Landwehr beklagte dann die fehlende Kommunikation des Bürgermeisters – etwa beim Thema Klottener Straße oder bei den Überlegungen, die Bonnstraße vierspurig zu machen, wo er sich vor Gesprächen mit der Bürgerinitiative verweigere bzw. politische Gruppierungen nicht mit einbeziehe. Was ist mit dem Schwimmbad?“ Wo ist ein Plan mit dem Irrsinn der Nazi-Verhunzung in der Stadt durch Aufkleber und Parolen mit einem „Jahresplan“ (3 – 5 Jahren) zu begegnen und dann zu Ende zu bringen?

 

“Dr. Morisse hat das bessere Piratenkostüm!“

 

Passiert sei, es, so bilanzierte der SPD-Vorsitzende, angesichts des Credos des Bürgermeisters, so auf der Landwehr, der alsbald nach seiner Wahl: „Wirtschaftsförderung der Stadt ist für mich Chefsache!“ gesagt haben soll – nichts! Dann das Generalurteil: „Händeschütteln alleine reicht nicht, Herr Keppeler“; wir brauchen keinen „Frühstücksdirektor“, sondern einen Mann, der noch Visionen hat, wie es mit unseren Dörfern und der Stadt Pulheim weitergeht, damit Pulheim attraktiv für neue Einwohner und ihre Familien bleibt. Dann setzte er noch einen drauf, ohne zu versäumen, den Amtsvorgänger von Keppeler, Dr. Karl August Morisse, als Mann mit Tat- und Entschlusskraft zu loben: „“Dr. Morisse hat das bessere Piratenkostüm, auch eine Form von Plagiat!“. – Beifall dann aus dem Saal, als die Schlussworte fielen: „Willkommen im richtigen Leben!“.

 

„Landeshaushalt dann außer Kraft!“

 

Hans-Willi Körfges zeichnete dann die großen Linien der Landespolitik aus der Sicht der SPD in NRW und lobte mehr als einmal „seine“ Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft. Im Kern war seine Rede eine „Abrechnung“ mit der Regierung Rüttgers, die, zugespitzt, das Land NRW vor die Hunde gebracht, statt Perspektiven aufzuzeigen. Er verwies dabei auf das Problem WestLB und auf das viele dort verzockte Geld. Weil dort ein sehr großes Risiko schlummere, habe die Landesregierung eben Rücklagen in Millardenhöhe bilden müssen, weil dies ihre Pflicht sei, statt darauf zu warten, dass „irgendein Wunder“ geschehe. Und: Unterbliebe eine Risikoabsicherung, würde der Landeshaushalt von NRW quasi außer Kraft gesetzt.

 

“Keine Abstimmung verloren!“

 

Zwar räumte er ein, dass es mit dem Entscheid am 15. März in Münster, wo es um die Klage der Opposition von CDU und FDP um die Rechtmäßigkeit der Kreditierung des Nachtragshaushalts von 2010 vor dem Landesverfassungsgerichtshof geht – wir haben darüber ausführlich berichtet– „Probleme“ geben könnte („es wurden auch formale Fehler gemacht“), „Angst“ habe er dennoch keine, schon gar nicht vor Neuwahlen. Die „Menschen“ so Körfges , dessen Rede sich streckenweise wie eine Wahlkampfrede anhörte, sollten wissen, was die schwarz-gelbe Regierung unter Rüttgers hinterlassen habe, zumal den Kommunen, denen man Abermillionen vorenthalten habe. Er sei stolz, darauf, dass es der Landesregierung, gestützt von den Fraktionen von SPD und GRÜNE, bisher gelungen sei, „keine Abstimmung zu verlieren“, obgleich dem Regierungslager eine Stimme zur Mehrheit fehle, so Körfges.

 

Röttgen: "Das größte wirtschaftspolitische Risiko für das Land NRW“

 

Dann nahm er sich der Reihe nach einzelne Politiker der Opposition vor, aber auch die LINKE. Laschet sei ein „Ankündigungsminister“, der einer Fraktion angehöre, die sich einer konstruktiven Politik bewusst verschließe, sich weigere, zu sagen, wie die Landesfinanzen wieder in Ordnung zu bringen seien, statt auf „Prozesshanselei“ und „Verweigerung“ („schlechte Stilelemente!“) zu setzen. „Das größte wirtschaftspolitische Risiko für das Land NRW“, begleitet von starkem Beifall der Gäste im Saal, sei aber „Röttgen“, der neue CDU-Landesvorsitzende der CDU. Dieser verfolge keineswegs mit Tatkraft die Interessen des Landes NRW. „Was tut er denn?“

 

„Keine Angst vor Neuwahlen!“

 

„Wir sind in Düsseldorf gut drauf, wir haben keine Angst vor Neuwahlen“. Denn wir sagen: Ein „vorsorgender Sozialstaat“ ist besser, als ein Reperaturbetrieb, der für die Folgeschäden einer gescheiterten Politik von CDU und FDP – „Privat vor Staat!“ – aufkommen muss.

 

Notizen zu Hans-Willi Körfges

 

„Weltmeister“-Jahrgang 1954, Zwilling, verheiratet, drei Töchter, geboren in Mönchengladbach. Mit 16 Jahren, 1970, Eintritt in die SPD, seit dem unzählige Parteiämter in der SPD in seiner Heimatstadt und Mandatsträger auf kommunaler Ebene. Von 1994 bis 2000 Ratsmitglied in Mönchengladbach. Seit dem 2. Juni 2000 Landtagsabgeordneter (Wahlkreis Mönchengladbach). Körfges hat Jura an den Universitäten Bonn und zu Köln studiert und ist seit Oktober 1984 als selbstständiger Rechtsanwalt in Mönchengladbach-Giesenkirchen tätig (derzeit „ruhe“ seine Tätigkeit). Körfges liebt die Romantik und die Opern (Favorit: „Tosca“ von Puccini), geht joggen und ist leidenschaftlicher Fan von Borussia Mönchengladbach: „Habe seit ewigen Zeiten eine Dauerkarte, Stehkurve!“. Steigt Borussia ab? „Ich hoffe nicht, aber es könnte passieren!“. - Foto: P. a.d. Landwehr, H.-W. Körfges, G.v.d. Berg (v.l.) - Hier unsere Berichte zu den Ascherdonnerstagen in 2010 und 2009.

- Text/Foto/Fotostrecke: Dr. Ernst Hoplitschek

 


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