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Mittwoch, 23. März 2011

Angela Freimuth, MdL zu Gast bei den JuLis Rhein-Erft

Junge Liberale diskutierten mit der Vizelandtagspräsidentin Angela Freimuth,

MdL über Landesfinanzen und Generationengerechtigkeit. Im Brühler Schlosskeller diskutierten die JuLis Rhein-Erft am vergangen Donnerstag

aus aktuellem Anlass mit der Vize-Landtagspräsidentin und finanzpolitischen

Sprecherin der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion Angela Freimuth, MdL über die Konsequenzen der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum rot-grünen Nachtragshaushalt 2010. Insbesondere die gravierenden Auswirkungen der Entscheidung auch auf den Haushalt 2011 standen im Mittelpunkt der Diskussion und mit ihnen auch die Zukunft dieser Landesregierung. Wenn wir die Diskussion um Neuwahlen führen, so wurde es deutlich, geschieht dies nicht um eine Drohkulisse gegenüber dem politischen Gegner aufzubauen. Es wird vielmehr unweigerlich klar, dass diese Landesregierung, die nicht einmal in der Lage ist einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, ihre Politik zu lasten kommender Generationen durchsetzen will und jetzt schon deren

Handlungsunfähigkeit in Kauf nimmt.Auch erweist sich die Rückabwicklung der Studienbeiträge als Bärendienst an Studenten und Hochschulen. Mit einem teilweisen Ausgleich der fehlenden Mittel aus dem Landeshaushalt – wie ihn Rot-Grün plant – kann in keinem Fall der Qualitätsstandard der Lehre auf dem bisherigen Niveau gehalten, geschweige denn ausgebaut werden. Hier wünschen sich alle Beteiligten zu recht Kontinuität und Planungssicherheit. Es ist klar geworden, dass eine Politik zur Lösung der heutigen Probleme in keinem Fall die nachfolgenden Generationen über Gebühr belasten darf.

 

„Es war ein überaus gelungener Abend mit tiefen Einblicken in die tägliche Arbeit einer Haushaltspolitikerin mit hervorragenden Informationen aus erster Hand zu den drängenden Fragen rund um die nordrhein-westfälischen Landesfinanzen!“ freut sich Max Zöller, Vorsitzender der Jungen Liberalen Rhein-Erft nach der Veranstaltung.

- Quelle: V.i.S.d.P. Bernd Stähler, Stv. Vorsitzender für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

 

Junge Liberale Rhein-Erft


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