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Wednesday, 06. July 2011

Pulheim hat ein 10-Millionen Defizit – Workshop zur Wirtschaftsförderung beschlossen, Hallenbadneubau „hat Zeit!“

Pulheim – 14. Sitzung HFA: Heftige Kontroversen über „Budgetbericht“ und Wirtschaftsförderung – Gestern ging es zeitweilig hoch her, im Ratssaal der Stadt Pulheim. 25 Tagesordnungspunkte wurden im öffentlichen Teil abgearbeitet; und nahmen eine Zeitspanne von drei Stunden in Anspruch. Dafür war der „nicht-öffentliche“ Teil der HFA-Sitzung erstaunlich kurz: Nach "zweieinhalb Minuten“, so der Pressesprecher der Stadt Pulheim, Dirk Springob, war die Sitzung beendet.

 

Mutmaßlich war die Sitzung deshalb so kurz, weil die Damen und Herren Ausschussmitglieder bereits am Nachmittag „ran“ mussten. Von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr saß man „nicht-öffentlich“ zusammen, um sich mit einer wichtigen Personalie zu befassen.

 

Pulheim hat (derzeit) ein Defizit von knapp 10 Mio Euro

 

Die Damen und Herren vom Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Pulheim sahen sich gestern mit Zahlen konfrontiert, die erahnen lassen, was auf die Stadt zurollt, kommt keine Besserung auf der Einnahmenseite. Geht man von den Prognosen des 1. Budgetberichts 2011 aus (TOP 15), muss, so heißt es, „von einer Verschlechterung“ in Höhe von knapp 2,9 Mio Euro ausgegangen werden. Das Defizit der Stadt erhöht sich somit auf exakt 9.144.380 Euro und müsste aus Mitteln der Ausgleichsrücklage gedeckt werden.

 

„Wir glauben den Zahlen nicht!“

 

„Wir glauben den Zahlen nicht!“ – so die erste Reaktion von Dierk Timm, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden! “Wie sollten wir auch“, setzte er fort, „da ja das Zahlenwerk im Detail überhaupt nicht nachvollzogen werden kann, wenn die Jahresabschlüsse seit 2008 immer noch nicht vorliegen“, legte er nach, dabei den Stadtkämmerei voll „im Visier“. Dieser returnierte: „Die entscheidenden Kennzahlen“, sagte Wolfgang Thelen, „sind auf einen Blick in unserer Broschüre nachzulesen“. Und zum Ausbleiben der Jahresberichte: „Wir haben Probleme in der Kämmerei, eine Stelle zu besetzen“; jetzt habe ein Bewerber abgesagt. Thomas Roth, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/GRÜNE, sprach angesichts des defizitären Haushalts von „schwarzen Löchern“. Werner Theisen, Chef der CDU-Fraktion, nahm sich Timm aufs Korn: „Immer wiederholen Sie das gleiche, einem Ritual gleich!“ Theisen verwies bei den Gründen für die schlechte Finanzlage auf das Finanzgebaren der rot-grünen Landesregierung, die der Stadt Pulheim Einbußen in Höhe von rund 3,5 Mio Euro gebracht hätten. „Ruck-Zuck“ hätte man das „Gemeindefinanzierungsgesetz“ zu Lasten der Kommunen verändert, „kurz vor Weihnachten“ in 2010, mit der Folge, dass alle Haushaltsplanungen, wo mit gleichbleibenden „Schlüsselzuweisungen“ kalkuliert worden war, „dahin“ waren. Timm wies die Kritik natürlich zurück: „Sie haben davor“, unter Rüttgers, die „Kommunen auch gebeutelt“.

 

„Wir brauchen eine starke Wirtschaftsförderung!“

 

In Top 19 – „Wirtschaftsförderung“ – sollte es weiter kontrovers zugehen. Viele Ratsmitglieder sehen diese in Pulheim eher „schwach“ aufgestellt, wie die Herren Timm und Roth, aber auch Luzia Kilias, die FDP-Fraktionsvorsitzende. Die Verwaltungsvorlage hatte zwei Alternativen formuliert: Entweder man verwendet bestehende Ressourcen in der Verwaltung – nominell ist die Wirtschaftsförderung beim Kämmerer, also im Dezernat 3 angesiedelt – oder es wird eine Stelle geschaffen und eine Person per Ausschreibung am Markt rekrutiert, wofür sich lautstark die eben genannten Ratsmitglieder aussprachen. Werner Theisen sah dies anders. Man könne auf die Kräfte in der Verwaltung vertrauen, überdies sei die Ansieldung von neuen Unternehmungen ein „schwieriges Geschäft“, da in der Regel nicht der eigentliche Investor in den Verhandlungen aufträte, sondern „Projektagenturen“.

 

Abstimmung oder Workshop?

 

Jetzt kam Spannung im Plenum deshalb auf, weil, käme es zur Abstimmung über die Verwaltungsvorlage, eine Stimmenmehrheit von SPD, FDP und B90/GRÜNE, 8:7 ergeben hätte. Ob er das bei seinem Vorschlag antizipiert hat, dazu muss man das Orakel von Delphi befragen oder dem Bürgermeister einen klugen Blitzgedanken unterstellen. Er formulierte die Idee, fraktionsübergreifend einen Workshop einzurichten, möglicherweise moderiert von einem „neutralen“ Menschen – Frau Kilias schlug hierzu den Bürgermeister von Hückeswagen, Uwe Ufer, vor - in den die Fraktionen ihre einzelnen Wünsche und Ideen an eine Wirtschaftsförderung in Pulheim einbringen mögen. Einstimmig wurde dieser Vorschlag beschlossen.

 

Vorher war man Zeuge von Redebeiträgen, die den Eindruck hinterließen, als müsste die Stadt Pulheim „das Rad neu erfinden“, so ein Ratsmitglied. Wir haben uns umgehört, in Hückeswagen und in Frechen. Beiden Kommunen wird nachgesagt, dass sie eine auffällig effiziente Wirtschaftsförderung betreiben.

 

In Hückeswagen: “Flache Strukturen sind sehr effizient!"

 

Dietmar Persian, Fachbereichsleiter „Immobilien“ der Stadt Hückeswagen: Bei uns macht eine Kollegin seit 2010 die Wirtschaftsförderung, die direkt beim Bürgermeister angesiedelt ist; die „managt“ auch noch den „NRW-Tag 2013“, der in Hückeswagen stattfindet. Wir hatten die Stelle ausgeschrieben. Wir haben 1.000 neue Arbeitsplätze hier angesiedelt. Die Wirtschaftsförderung der 16.000 Einwohner großen Stadt, so Persian, sei „sehr effizient“, weil in „flache Strukturen“ eingebettet.

 

In Frechen: “Es kommt auf die Person an!“

 

Anders liegen die Dinge in Frechen. Wie, dazu habe ich Frank Schöddert befragt, zuständig als Abteilungsleiter für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung in Personalunion (als Abteilung eingebettet in das Dezernat des Bürgermeisters). „Egal, wo sie eine Wirtschaftsförderung ansiedeln, es kommt auf die handelnden Personen an!“. Und wie finde ich die richtige, frage ich zurück? Wenn Sie eine „interne“ Lösung wählen, dann haben Sie es leichter, weil sie die Person kennen und einschätzen können, ob z.B. wichtige kommunikative Fähigkeiten vorhanden sind – Schöddert hat vorher Liegenschaften „gemacht", ist also eine „interne“ Lösung – machen Sie eine Ausschreibung etc. etc. gehen Sie das Risiko ein, dass eine dringend benötigte Akzeptanz als Wirtschaftförderer/in gegenüber den Unternehmen, gegenüber allen Mitarbeiter einer Stadtverwaltung auf verschiedensten Entscheidungsebenen und auch gegenüber politischen Entscheidungsträgern nicht bekannt ist. Was sind denn die besonderen Merkmale einer solchen Person im Hinblick auf „managen“? Eine Wirtschaftsförderung muss „querschnittsübergreifend“ innerhalb der Verwaltung kommunizieren, was bei einer „externer“ Lösung, die manche mit einem Kostenvolumen in Höhe von 76.000 Euro per anno (Schätzung eines Ratsmitgliedes der Stadt Pulheim) veranschlagen, viel Zeit kostet und viel „Kondition“. verwaltungsfremde Externe von „außen“, könnten erheblich länger brauchen, so Schöddert, um mit vorhandenen Strukturen umgehen zu können. Und die Kosten? „Wenn Sie eine/n hoch motivierten Mitarbeiter/in finden, die eine zielgerichtete Bestandspflege und Neuakquise macht, können sich, sofern andere Parameter wie Infrastruktur oder Gewerbeflächenverfügbarkeit im Bezug auf die Investorenanforderung stimmen, die Personalinvestition schnell refinanzieren!“ - Noch vor Weihnachten, so war Konsens im HFA der Stadt Pulheim, wolle man diesen Workshop durchführen.

 

„Zeit lassen beim Thema Hallenbadneubau!“

 

Was Beobachter seit der Bürgerinfomationsversammlung - darüber haben wir ausführlich berichtet - schon lange mutmaßen, ist beim politischen Personal in Pulheim, und zwar fraktionsübergreifend, angekommen: Eine schnelle Lösung wird es nicht geben, da von neuen Prämissen ausgegangen werden muss; die wichtigste dabei ist, niemand will wohl mehr eine Cabriolösung. Der Bürgermeister der Stadt Pulheim, Frank Keppeler, tat kund, dass die Ratssitzung am 19. Juli 2011, die letzte vor der Sommerpause, dazu benutzt werden soll, das Thema zwar zu „besprechen“, aber keine Abstimmung durchzuführen.

- Text/Foto: Dr. Ernst Hoplitschek

 


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