Pulheim – Piraten wollen Pulheim "entern" – Alle Welt spricht von den „Piraten“, nicht von denen, die im Roten Meer Schiffe kapern, sondern von den Piraten als neue politische Kraft, die sich vorgenommen haben, erst die Rathäuser, dann die Kreise und Bundesländer und schließlich den Bundestag zu „entern“, anlässlich der Wahlen im Jahre 2013. Befeuert in diesem Optimismus hat sie nicht nur der Einzug der „Piratenpartei Berlin“ am 18. September 2011, die dort 8,9 Prozent der Wählerstimmen auf sich ziehen konnte, sondern auch die steigenden Umfragewerte. „Emnid“ hat am 04.03.2012 für die Piraten eine Zustimmung in Höhe von 9 Prozent ermittelt bei der Frage: „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wäre…“ – Bei den Landtagswahlen in NRW hatten sie die Fünf-Prozent-Hürde glatt gerissen, man erhielt dort am 10. Mai 2010 1,54 Prozent der Stimmen.
„Wahlen in Berlin haben Schub gegeben“
Zwar war die Euphorie nach den Wahlen in NRW bei vielen Piraten erstmals dahin bzw. etwas gedämpft worden, so haben die „Berliner“ den Anhängern anderswo dann aber so einen richtigen „Schub“ gegeben, so hat es ein Pirat unlängst ausgedrückt. Mit anderen Worten, bis zu den nächsten Wahlen müssen alle Kräfte mobilisiert werden, um sich eine Basis von Wählern, Mitgliedern und Sympathisanten zu schaffen, natürlich in erster Linie auf der lokalen, heißt, der kommunalen Ebene.
Zwei Piraten zu Gast in der Onlinezeitung
Dieses Ziel hatten sieben Menschen aus Pulheim in den Augen, als sie sich am 24. Februar 2012 im „Iguana“ in Stommeln als „Crew“ konstituierten, anderswo heißt das „Ortsverband“. Als „Sprecher“ wurden gewählt: Torsten Gronke und Michael Richter - die OZ hatte darüber berichtet. Zwei von diesen Gründungsmitgliedern, Christiane Richter und Volker Neubert, haben wir zu einem Gespräch in die OZ gebeten, um über ihre Motive, Ziele und politischen Pläne sowie anstehende Aktionen der „Piratenpartei Pulheim“ Auskunft zu geben; zunächst zeichneten beide in Stichworten ihr persönliches „Profil“. Christiane Richter (50), geboren in Köln-Deutz, gelernte Bürokauffrau und Mutter zweier erwachsener Kinder, deren Pullover heute einen schwarzen Aufstecker ziert, der ein „P“, aber auch ein Segelboot sein könnte, lebt mit ihrem Mann, dem bereits zitierten Piraten-Sprecher Michael, in Pulheim-Sinthern. Ihr Kollege, Volker Neubert (64), angetan mit einem neon-orangefarbenem Schal (Die Farbe der Piraten!), geboren in Dortmund und aufgewachsen in Lünen sowie Vater einer erwachsenen Tochter, hat nach der mittleren Reife in Köln an der „Nikolaus-August-Otto-Ingenieursschule" „Elektrotechnik“ gelernt. Neubert, der im Übergang zur Rente ist, hat u.a. bei KHD in Köln und lange bei Bayer in Dormagen gearbeitet. Während Neubert früher auch lange Mitglied bei der SPD war, auch ein kurzes Gastspiel beim „Bürgerverein“ in Pulheim hatte und sich im „politischen Kompass“ eher „libertär“ verortet hat, hat Christiane Richter erstmals den Schritt in eine Partei vollzogen (Eintritt im September 2011), auch motiviert, wie sie im Gespräch erwähnt, durch ihren Mann, der schon lange bei den Piraten aktiv ist und auch Parteiversammlungen besucht hat und: „Ich war bei beiden ACTA-Demos in Köln dabei!“
„Es findet alles hinter verschlossenen Türen statt!“
„Ich finde, dass in der Politik alles von oben gemacht wird; vieles hinter verschlossenen Türen, ohne Transparenz!“, war die Reaktion von Christiane Richter auf die Frage, was ihr an der Politik missfalle. Man erfahre nie, so fügte sie hinzu, wie und warum bestimmte politische Entscheidungen zustande kommen und welches die Einflussfaktoren dabei seien, die das Handeln des einzelnen Politikers bestimmen. „Die Piraten“ und das fasziniert mich an denen, arbeiten mit einem Höchstmaß an Transparenz. Jeder kann nicht nur aktiv mitmachen, sondern nachvollziehen, was gerade geschieht, etwa in Gremiensitzungen, auf welcher „Parteiebene“ auch immer. Ein wichtiges Instrument, die diese „Basisdemokratie“ ermögliche, so stimmen beide zu, sei das Internet bzw. das „Liquid Feedback“, einer speziellen Software, von den Piraten entwickelt, das zur politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung beitragen soll. Liquid Feedback soll es jedem Piraten ermöglichen, seine Stimme zu Anträgen und Themenvorschlägen abzugeben.
„Keine Ein-Themen-Partei!“
Nun, so fragte der Chronist seine Gäste, assoziieren diese Einrichtungen nicht Misstrauen und die Sehnsucht nach Kontrolle? Und: Gibt es da einen Zusammenhang, wenn man in den Medien von harscher Kritik von Piraten an Piraten liest und hört, die es zu hoher Popularität geschafft haben wie etwa Marina Weisband? Und: Wieder andere Piraten beklagten sich öffentlich über üble Beleidigungen bzw. Mobbing. Direkte Frage an die beiden Pulheimer Piraten: „Ist dies der neue Politikstil?“ Beide verneinten und bejahten die Beschreibung: „Auch die Piraten leben in einer Medienwelt, wo politisch aktive Menschen sich mitteilen und die begabteren unter ihnen eine größere Nachfrage am Markt erzeugen als die „graue Maus“. Dann auf die Nachfrage „Haben die Piraten ein Problem mit ihren ‚Politstars’?“: Nein, aber sie müssen das „Abheben“ verhindern, genauer: „Sie müssen Regularien bzw. Grenzen schaffen, die verhindern, dass Demokratie nur noch zum bloßen Ritual verkommt und auf Regelverletzungen wie ein Frühwarnsystem reagieren“ – sonst verselbstständigten sich politische Prozesse, so deren Aussage. Auch den in der Presse lancierten Vorwurf, die Piraten seien eine „Ein-Thema-Partei“, wiesen beide zurück: „Wir haben ein konkretes Programm zur Drogenpolitik (Modell Portugal) und zu vielen Aspekten rund um das Internet (Vorratsdatenspeicherung, ACTA usw.) und nicht zuletzt zum „Garantierten Grundeinkommen“ verabschiedet. „Bedenken Sie, wir haben uns als Bundespartei“, so Neubert, „erst im Jahre 2006 gegründet, und da muss es statthaft sein, auf ein Problem nicht immer sofort eine Lösung parat zu haben. Deshalb bekennen sich auch manche Piraten auf Pressekonferenzen zu Nicht-Wissen; das ist doch ehrlich!“
„Basisarbeit entlang von konkreten Themen!“
Was werden Sie in Pulheim jetzt konkret machen? „Zunächst“ , so Christiane Richter, „werden wir Basisarbeit entlang von bestimmten Themen machen“. Ich für meinen Teil werde mich um das Problem des vermehrten Verkehrsaufkommens der K 25 in Sinthern kümmern und habe mit der dortigen Bürgerinitiative schon Kontakt aufgenommen.“ Überdies, so Richter, läge ihr nichts an Funktionen in Ämtern der Partei. „Ich bin mehr für das Praktische. Ich werde Flyer verteilen, Plakate kleben usw.“ - Neubert ergänzte: „Natürlich werden wir uns intensiv um Öffentlichkeitsarbeit kümmern, um auch in Pulheim bekannt zu werden als Piraten und mit unseren programmatischen Vorstellungen!“ Und was dabei konkret? „Infostände“ gehören dazu, aber auch "Veranstaltungen zu ausgewählten Themen, mit Experten!“ Können Sie denn schon etwas zum Pulheimer Konflikt um die „neue Bäderlandschaft“ sagen? „Da kriegen Sie von den Piraten bald eine Antwort!“ sagte Neubert, der offizielle Pressesprecher der Piraten in Pulheim.
„Es wird schon reichen, wir sind da ganz sicher!“
Wie sehen Sie Ihre Chancen, in Pulheim bei den kommenden Wahlen zum Rat der Stadt erfolgreich abzuschneiden? Beide Piraten, ohne eine Sekunde zu zögern: „Na klar, schaffen wir das!“ Mit wieviel Prozent der Wählerstimmen? „Es wird schon reichen, wir sind da ganz sicher!“ – Eins steht fest: Beim nächsten Wahlkampf in Pulheim werden die beiden Piraten wohl rund um die Uhr für ihre Sache beschäftigt sein, da reichen, so die Aussagen heute, „eine Stunde“ (Richter) bzw. „sechs Stunden“ (Neubert) „piratige Arbeit“ nicht aus. Viel Zeit bleibt den Piraten in Pulheim nicht mehr: Die nächsten Kommunalwahlen sind im Frühjahr 2014.
Infos
Das nächste Crew-Treffen der Pulheimer Piraten ist am 13.03.2012, um 20.00 Uhr. Hotel Schugt, Ehrenfriedstr. 14, 50259 Pulheim-Brauweiler. – Weitere Infos: 02238 / 922 088, eMail: volker.neubert@piratenpartei-nrw.de
- Text/Foto: Dr. Ernst Hoplitschek
