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Wednesday, 15. February 2023

Abgeordnete aus Bund und Land im Austausch mit Stadtspitzen und Landrat zum Ausbau der A 3

Langenfeld - Erneut fand auf Einladung von Bürgermeister Frank Schneider und den Amtskollegen der Städte Solingen und Leichlingen sowie Landrat Thomas Hendele am gestrigen Dienstag per ZOOM eine Besprechung zu dem vom Bund geplanten Ausbau der Autobahn A3 zwischen Opladen und Hilden mit Abgeordneten der Städte und verkehrspolitischen Sprechern aus Bund und Land statt. Insgesamt 16 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten der Einladung.

Zum Hintergrund: Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht einen 8-spurigen Ausbau plus beidseitiger Randspur der A 3 zwischen dem Kreuz Hilden und der Anschlussstelle Leverkusen-Opladen vor. Bürgermeister Schneider setzt sich zusammen mit den genannten Amtskollegen seit längerem vehement dafür ein, es auf dem 15 Kilometer langen Teilstück bei den aktuell drei Fahrspuren zu belassen und für höhere Verkehrsaufkommen stattdessen zusätzlich die bestehenden Standstreifen herzurichten und als 4. Spur nutzbar zu machen. Ein intelligentes Verkehrsleitsystem soll über die Verfügbarkeit der zusätzlichen Spur informieren und die Geschwindigkeit regeln.

„Dass eine Standspurnutzung gut funktioniert, zeigt die 2018 freigegebene Strecke auf der A3 zwischen dem Kreuz Hilden und Mettmann“, betonte Landrat Thomas Hendele aus mehrjähriger Erfahrung. Die Bürgermeister und der Landrat sind sich der Bedeutung einer gut funktionierenden Verkehrsinfrastruktur für die Region bewusst.

Sie machten aber erneut deutlich, dass die Akzeptanz der notwendigen 8-Spurigkeit aus ihrer Sicht nur unter dem Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm und der Minimierung des damit verbundenen Flächenverbrauchs erreicht werden könne, da der geplante Ausbau eine der dicht besiedelten Regionen der Republik mit dem Verlust von Frei- und Naherholungsflächen für die Bevölkerung betrifft, vor allem im Bereich bedeutsamer FFH-, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete. Daneben müsse aber auch für nachhaltigen Lärmschutz auf dem ganzen Streckenabschnitt gesorgt werden.

Noch vor zwei Wochen hatte Frank Schneider die Forderungen mit einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Wissing auch noch einmal nach Berlin adressiert, verbunden mit dem Appell zur Schaffung der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen in den bundesrechtlichen Bestimmungen und dem immer wieder entgegengebrachten Rundschreiben Straßenbau aus 2002. Demnach komme eine Seitenstreifennutzung nämlich nur im Vorgriff auf den regelgerechten Ausbau in Betracht. Frank Schneider: „Dies kann aus meiner Sicht weder zeitgemäß, noch den heutigen Rahmenbedingungen angemessen sein angesichts der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung in über zwei Jahrzehnten. Die auch dauerhaft mögliche Nutzung der bestehenden Standspur als zusätzlicher Fahrstreifen wäre nicht nur die deutlich kostengünstigere, sondern auch die deutlich flächenschonendere Alternative zur aktuellen Planung.“

Die durch die Autobahn GmbH erarbeitete Machbarkeitsstudie stellt im Ergebnis die grundsätzliche Durchführbarkeit einer Seitenstreifennutzung fest, allerdings nur bis zum Vollausbau, wie es auch der Prüfauftrag formulierte. Hinzu kommt, dass voraussichtlich nicht die Erhöhung des Verkehrslärmes zu erwarten sei, die nach dem Bundesimmissionsrecht dazu führen würde, Lärmschutzmaßnahmen im Sinne der Lärmvorsorge, wie bei einem Vollausbau, realisieren zu müssen. Das gegeneinander Ausspielen von Lärmschutz für die hier lebenden Menschen und der Ausbauvariante werde aus Sicht des Bürgermeisters keinesfalls zur Akzep-tanz beitragen.

Nach der Studie liege die grobe Kostenschätzung der Baukosten für die Temporäre Seitenstreifenfreigabe zwischen 43 und 59 Mio.€. Für den Vollausbau waren seinerzeit Kosten in Höhe von 274 Mio.€ kalkuliert, mittlerweile sogar 306 Mio.€ gemäß straßenplanerischem Variantenvergleich. „Alleine dieses zeigt das enorme Einsparpotenzial bei der geforderten Lösung, selbst unter Berücksichtigung von üppigen Sicherheitszuschlägen“, so Schneider.

In der Studie wird auf die Möglichkeit einer früheren Inbetriebnahme der Seitenstreifenfreigabe durch Verfahrensbeschleunigungen hingewiesen. Auch die Bergische IHK und die IHK Düsseldorf drängten unlängst in einer gemeinsamen Pressemitteilungen auf eine schnellstmögliche Umsetzung der temporären Freigabe des Seitenstreifens und sehen diese ebenfalls als Alternative zu einem 8-streifigen Ausbau, wie er bisher im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist.

Frank Schneider und seine Amtskollegen machten erneut deutlich, dass Bund und Bundespolitik gefordert seien, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Standstreifenlösung nicht nur als Übergangs-, sondern als Dauerlösung ernsthaft geprüft, geplant und realisiert werden kann. „Wenn der Wille hierfür da ist, muss auch eine Lösung gefunden werden können - und zwar inklusive Lärmschutz“, so der Bürgermeister.

Nicht zu vergessen seien bei der Gesamtbetrachtung neben einer leistungsfähigen und sicheren Verkehrsinfrastruktur, dem Lärmschutz, dem Flächenverbrauch und den Kosten die unbestreitbar zunehmende Bedeutung des nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutzes.

Es wurde sich auf eine zeitnahe Arbeitsgruppe mit Abgeordneten und Verkehrsexperten aus Bund und Land verständigt, um das Thema auf politischem Wege auch antragsmäßig in Richtung Bund und Bundesverkehrsministerium zu transportieren. Die Spitzen der Städte und der Landrat, die hierzu einladen, werden ebenfalls vertreten sein.
 

- Quelle/Bild: Stadt Langenfeld


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