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Mittwoch, 10. Juli 2013

Luxemburger Lauschen: Regierungschef Juncker droht das Aus

Luxemburg - Jean-Claude Juncker legt heute sein Schicksal in die Hände der Abgeordneten. Er wird sich vor dem Parlament einer Debatte stellen, den luxemburgischen Geheimdienst SREL nicht verantwortungsvoll geführt zu haben. Dabei geht es besonders um eine Abhöraffäre, bei der Juncker selbst bei einem Gespräch belauscht worden sein soll. Mit einer präparierten Armbanduhr zeichnete Geheimdienstchef Marco Mille im Januar 2007 heimlich ein Gespräch mit Juncker auf. Der Regierungschef erfuhr Ende 2008 von der Abhöraktion. Seit dem ist das Vertrauenverhältnis zum Geheimdienstchef gestört. Der 58-jährige Juncker deutete am Samstag bei der Verabschiedung von Abiturienten in Esch-sur-Alzette den eigenen Abschied an: "Es ist einer der letzten Auftritte in meiner aktuellen Funktion."

Tags zuvor hatten die Sozialdemokraten, Koalitionspartner von Junckers Christsozialen, das Ende der Koalition angekündigt. Es sieht sehr danach aus, dass eine undurchsichtige Affäre um dubiose Praktiken des luxemburgischen Geheimdienstes dem dienstältesten Regierungschef der EU sein Amt kosten wird. Ein eigens für die Affäre einberufener Untersuchungsausschuss des Parlaments hat schon fest gestellt, dass Juncker die "politische Verantwortung" für das jahrelange unkontrollierte Treiben des luxemburgischen Geheimdienstes trage. Über den in fast 50 Sitzungen entstandenen Bericht wurde im Parlament abgestimmt. Nur die konservativen Parteifreunde Junckers stimmten gegen den Bericht. Der sozialdemokratische Koalitionspartner sowie die Opposition votierten für den Untersuchungsbericht.

Ohne Gegenwehr will der Miterfinder seinen Platz jedoch nicht räumen. Der Jurist will sich heute in einer zweistündigen Rede erklären. In der großen Plenardebatte wird danach über sein Schicksal entschieden. Es braucht schon ein Wunder, um die Koalition zusammen zu halten. Lucien Lux, Franktionschef der Sozialisten, hat schon einen "Neuanfang" gefordert. Andere Politiker fordern Junckers Abdankung. Dann würde Großherzog Henri die Abgeordnetenkammer auflösen. Neuwahlen würden sehr wahrscheinlich am 20. Oktober statt finden. Regulär wäre erst im Sommer 2014 ein neues Parlament gewählt worden.

Juncker ist ein politisches Urgestein in Luxemburg und Europa. Seit 18 Jahren leitet er als Ministerpräsident das Großherzogtum. Der Regierung gehört er seit über 30 Jahren an. Von 2005 bis 2013 war er Chef der Eurogruppe.

- Quelle: OZ (GH); Foto: Zinneke


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