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Montag, 07. August 2017

Bürgerbeteiligung endlich auch in Pulheim

Pulheim - Die Menschen in Deutschland wollen Bürgerbeteiligung und diese fest in den kommunalen Entscheidungsprozessen verankert wissen. Dies hat der Bürgerentscheid gegen die Entwidmung von Friedhofsflächen in Pulheim eindrucksvoll bestätigt. Beim Bürgerentscheid am 25. Juni 2017 beteiligten sich knapp 10.000 Bürgerinnen und Bürger. „Auch Pulheim muss diesen Weg jetzt gehen“, so Frank Sommer, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Daher hat die SPD-Fraktion beantragt, eine Beteiligungskultur für Pulheim zu entwickeln. Hierzu sollen Leitlinien und Regeln für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Pulheim erarbeitet werden.“

 

Bürgerinnen und Bürger sollen künftig die grundsätzliche Möglichkeit bekommen, alle Projekte aus den Bereichen Stadtentwicklung, Stadtplanung, Stadtgestaltung, Soziales, Kultur, Umwelt, Energie, Wirtschaft und Arbeit mitzugestalten. Das setzt ein Regelwerk voraus, wann und wie eine Bürgerbeteiligung in die Entscheidungsprozesse eingebunden wir. Im Gegensatz zu heute, wo es vor allem im frühen Stadium von Projekten vom guten Willen des Bürgermeisters abhängt, ob Bürger überhaupt einbezogen werden oder nicht.

 

Zeitgleich hat die SPD-Fraktion der Einführung eines Bürgerhaushalts und eines Bürgerbudgets beantragt. In Bürgerhaushalten gestaltet die Bevölkerung die Haushaltspläne mit. Die Pulheimerinnen und Pulheimer sollen beispielsweise gefragt werden, wo Pulheim sparen soll, wie mehr Geld eingenommen werden kann und wofür Geld ausgegeben werden soll.
Beim Bürgerhaushalt in Kerpen beteiligten sich 2016 beispielsweise 600 Bürgerinnen und Bürger mit 1.100 Beiträgen!

 

Bei Bürgerbudgets wird ein fester Geldbetrag für Bürgerideen bereitgestellt. In den meisten Familien bestimmen die Eltern über die Haushaltskasse, während die Kinder nur in Einzelfällen Wünsche anmelden dürfen und ein Mitspracherecht haben. Ähnlich ist das Machtverhältnis zwischen Verwaltung und Politik auf der einen und den Bürgern auf der anderen Seite, wenn es um die Aufstellung des kommunalen Haushaltsplans geht. Bei der Planung des nächsten Haushaltes sollen unserer Meinung nach neue Wege eingeschlagen werden. Es soll ein Bürgerbudget zur Verfügung stehen, mit dem Ideen für Projekte umgesetzt werden, die von allen Pulheimerinnen und Pulheimer vorgeschlagen werden können.

 

- Quelle: SPD-Fraktion Pulheim

- Foto: OZ


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