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Donnerstag, 12. Oktober 2017

Urteil zur Rheinbrücke

Köln/Leverkusen - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen. Damit ist der im November 2016 von der Bezirksregierung Köln erlassene Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW wird daher umgehend mit dem Bau beginnen.

 

Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses ist neben dem Neubau der Rheinbrücke der Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West auf vier Fahrstreifen je Fahrtrichtung. Weiterhin sind umfangreiche Umbauten in der Anschlussstelle Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West vorgesehen. Damit verbunden sind auch Eingriffe in die "Altablagerung Dhünnaue" in Leverkusen. Straßen.NRW hat der Bezirksregierung Köln als Planfeststellungsbehörde für diese Eingriffe ein umfangreiches Sicherheitskonzept vorgelegt.

 

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Das Urteil aus Leipzig ist in Düsseldorf als Startschuss angekommen. Jetzt läuft der Countdown für den ambitionierten Fahrplan, die erste Hälfte der Brücke bis 2020 für den Verkehr fertig zu stellen. Dann soll auch der Lkw-Verkehr auf der A1 wieder über den Rhein fahren können. Wenn wir das schaffen, wird es eine erhebliche Entlastung für die ganze Region geben. Insbesondere Handwerker, Lieferanten und Speditionen werden aufatmen, wenn Sie keine Umwege mehr fahren müssen. Das Verkehrsministerium, Straßen.NRW und alle Beteiligten legen sich jetzt in Zeug, damit wir das schaffen."

 

Gisela Walsken, Regierungspräsidentin Bezirksregierung Köln: "Mit dem Urteil besteht Rechtssicherheit und der Bau der neuen Brücke kann nun schnellstmöglich beginnen. Einer vollständigen Sperrung der stark maroden Rheinquerung können wir somit noch zuvorkommen. Ein Totalausfall dieses wichtigen Bauwerkes im transeuropäischen Verkehrsnetz hätte nicht nur erhebliche Folgen für den örtlichen und regionalen Verkehr und damit auch für die Wirtschaft, sondern auch für die Verkehrsbelastung der innerstädtischen Straßen in Leverkusen und Köln. Das Gericht bestätigt zudem, dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen in der Region ernst nehmen. Die im Planfeststellungsbeschluss getroffenen Vorkehrungen für den Eingriff in die Altablagerung Dhünnaue gewährleisten einen höchst möglichen Schutz der direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger."

 

Elfriede Sauerwein-Braksiek, Direktorin des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen: "Das Urteil ist für mich trotz der Auflagen eine Bestätigung der guten vorbereitenden Arbeit unserer Planer. Ich freue mich, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben und schnell mit den Arbeiten beginnen können."


Wie geht´s jetzt weiter?

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW, der für den Neubau der Rheinbrücke zuständig ist, hat in den letzten Monaten bereits vorbereitende Maßnahmen wie Leitungsverlegungen ausführen lassen, damit der avisierte Zeitplan (siehe unten) eingehalten werden kann. Das Ziel: Ende 2020 ist der erste Teil der neuen Rheinquerung fertig und kann bereits den Verkehr inklusive aller Fahrzeuge, die schwerer als 3,5 Tonnen sind und damit wieder LKW, aufnehmen.

 

- Auftragserteilung für die Baulose noch in diesem Jahr

- Ab November 2017 Erdarbeiten linksrheinisch

- Ab November 2017 Bau eines Regenrückhaltebeckens unter der Fahrbahn der A59 im Autobahnkreuz Leverkusen-West

- Ab Frühjahr 2018 umfangreiche Arbeiten für den Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen-West.

- Zeitgleich Baubeginn der eigentlichen Rheinquerung und Beginn mit dem Umbau der Anschlussstelle Köln-Niehl.

- Ende 2020 Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der ersten Hälfte der neuen Rheinbrücke. Die Umbauarbeiten in Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West sind abgeschlossen.

- Im Anschluss Abbruch der heutigen Rheinbrücke und Bau der zweiten neuen Rheinbrücke

- Bis Ende 2023 Fertigstellung der zweiten neuen Rheinbrücke.

 

- Quelle: Bezirksregierung Köln

 

 

Oberbürgermeister Uwe Richrath begrüßte die Entscheidung: „Ich bin froh, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun vorliegt. Was den Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke anbetrifft, besteht nun Rechtssicherheit. Das Gericht hat auch festgestellt, dass das Emissionsschutz- und Entsorgungskonzept für die Bauarbeiten im Deponiebereich von Vorsicht geprägt und geeignet ist, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Ich hoffe, dass der Zeitplan zum Neubau der Rheinbrücke eingehalten werden kann. Eine mögliche Sperrung der Brücke hätte für den Verkehr in und um Leverkusen katastrophale Auswirkungen – davon konnte man sich ja bereits in den letzten Tagen überzeugen. Gleichwohl fordere ich für den Abschnitt der A1 Richtung Autobahnkreuz Leverkusen weiterhin konsequent eine Neubaulösung „Tunnel statt Stelze“.“

 

- Quelle: Stadt Leverkusen

- Foto: OZ (AD)


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