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Montag, 11. Dezember 2017

"Wir können uns kein weiteres Ruanda leisten"

Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Save the Children fordert die EU-Außenminister anlässlich des heute stattfindenden Ratstreffens in Brüssel auf, konsequent und mutig zu handeln, um die Rohingya-Krise zu beenden. Die Krise ist die schnellste Vertreibung von Menschen seit dem Völkermord in Ruanda 1994.

 

Save the Children fordert daher die EU auf, diesen Sechs-Punkte-Plan zu verabschieden:

 

1. Die EU muss sich für einen sofortigen und uneingeschränkten humanitären Zugang zu allen bedürftigen Menschen im Staat Rakhine einsetzen.

 

2. Die Rückkehr der geflüchteten Rohingya nach Myanmar darf nur dann unterstützt werden, wenn die Mindestvoraussetzungen und Garantien für die physische, materielle und rechtliche Sicherheit der Rückkehrer gewährleistet sind. Der UNHCR muss in die Überwachung des Rückkehrprozesses involviert werden.

 

3. Es muss ein klarer und detaillierter Plan erarbeitet werden, wie die binnenvertriebenen Rohingya unterstützt werden, die seit 2012 in haftähnlichen Lagern in Zentral-Rakhine eingesperrt sind. Auch für sie muss es ermöglicht werden, zu ihren Heimatorten zurückzukehren oder umzuziehen, Zugang zu Versorgungseinrichtungen zu bekommen und sich eine Existenzgrundlage aufzubauen.

 

4. Es müssen unverzüglich Reiseverbote und finanzielle Sanktionen gegen militärische Befehlshaber und ranghohe Offiziere verhängt werden, die für die Anordnung krimineller Handlungen verantwortlich sind. Außerdem sollte ein Verbot von Investitionen und Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen in militärischer Hand in Betracht gezogen werden.

 

5. Militärische Unterstützungsprogramme müssen ausgesetzt und die Einführung eines von den Vereinten Nationen angeordneten globalen Waffenembargos unterstützt werden.

 

6. Der Zugang der UN-Erkundungsmission in Myanmar muss unterstützt werden. Es müssen alle Optionen für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht, auch durch internationale Gerichte, untersucht werden.

 

Ester Asin, EU-Direktorin von Save the Children in Brüssel betont: "Die Rohingya-Flüchtlingskrise ist die schnellste Vertreibung von Menschen seit dem Völkermord in Ruanda 1994, und dies geschieht vor unseren Augen. Es liegt jetzt in den Händen der EU-Minister dies mit ihren Möglichkeiten von Diplomatie bis hin von Sanktionen zu ändern."

 

"Viele Rohingya sind in Gefahr, unter fragwürdigen Umständen zurückgesendet zu werden ohne Garantien für ihre Sicherheit. Hunderttausende unschuldiger Menschen haben alles verloren, ohne ein Verbrechen begangen zu haben. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben jetzt die einzigartige Gelegenheit, sich der Herausforderung zu stellen und sich für die verfolgten Rohingya einzusetzen."

 

"Die Achtung der Menschenrechte, die bürgerliche Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit sind Grundprinzipen der EU. Im Sinn dieser Prinzipien fordern wir die EU auf, diesen Verpflichtungen nachzukommen und jetzt zu handeln. Wir können uns kein weiteres Ruanda leisten."

 

Die Kinderrechtsorganisation leistet Nothilfe für die mehr als 378.000 Rohingya-Kinder und deren Familien, die seit August aus ihren Häusern vertrieben werden. Viele dieser Menschen haben unaussprechliche Verbrechen miterlebt.

 

Hintergrundinformationen:

- Am 23. November 2017 unterzeichneten die Regierungen Bangladeschs und Myanmars eine Vereinbarung über die Rückkehr der Rohingya-Vertriebenen. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Rückkehrprozess so schnell wie möglich beginnen soll.

- Am 23. November 2017 gab die EU diese Erklärung zu dem Abkommen zwischen Bangladesch und Myanmar über die Rückführung der Rohingya ab.

- In Bangladesch gibt es inzwischen etwa 835.000 Rohingya-Flüchtlinge, rund 630.000 von ihnen sind seit dem 25. August geflohen.

- Es gibt eine hohe Anzahl von binnenvertriebenen Rohingya, die durch frühere Gewaltausbrüche in Myanmar gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen. Sie sind in Lagern im Rakhine State untergebracht, wo ihre Grundrechte eingeschränkt sind.

 

- Quelle: Save the Children Deutschland e.V.

- Foto: http://www.freeimages.com/photo/hands-1314632 / Marco Michelini


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