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Freitag, 20. September 2019

Stadt wehrt sich gegen wildes Plakatieren - Ungenehmigte Plakate werden verstärkt mit Bußgeldern belegt.

Dino Rühlemann (v.l.), Monika Werwer vom Straßenverkehrsamt und Jan-Philipp Kruppa vom Fachbereich Recht und Ordnung gehen unerlaubtes Plakatieren vor.

Bottrop - Die Stadt geht verstärkt gegen ungenehmigte Plakate vor. In den vergangenen Monaten habe die wilde Plakatierung derart überhandgenommen, dass das städtische Straßenverkehrsamt mit weiteren Fachämtern ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt hat, sagte Monika Werwer bei einem Pressegespräch.

Zäune, Bäume und Sichtachsen werden mit Hinweise auf verschiedene Veranstaltungsformate zugestellt. Offensichtlich setzten die Veranstalter darauf, auf diese Weise Werbekosten für eine ordentliche Plakatierung zu sparen. Mit Bußgeldern und Ordnungswidrigkeiten will das Straßenverkehrsamt dieser Kalkulation einen Strich durch die Rechnung machen. Illegal aufgehängte Plakate werden von der Stadt entfernt. Dies gilt insbesondere, wenn sie verkehrsbehindernd aufgehängt wurden und der Gestaltungssatzung widersprechen. So dürfen beispielsweise auf dem Johann-Breucker-Platz in Kirchhellen und auf dem Ernst-Wilczok-Platz vor dem Rathaus grundsätzlich keine Plakate hängen.

Monika Werwer ärgert sich über die Dreistigkeit einiger Plakataufsteller. Oft reagieren sie gar nicht auf Hinweise des Straßenverkehrsamtes, die Plakate wieder abzuhängen. Andere Veranstalter waschen ihre Hände in Unschuld. Sie hätten lediglich, ein Unternehmen mit der Plakatierung beauftragt und man habe keine Erklärung, wie das Plakat nun ausgerechnet an diese Stelle kommen konnte. Monika Werwer berichtet von Fällen, dass die eingesammelten Plakate zwar beim städtischen Betriebshof vom Verursacher abgeholt wurden, diese dann aber gleich wieder im Stadtgebiet verteilt wurden.

Wer mit Plakaten Aufmerksamkeit erregen will, kann entsprechende Stellflächen mieten. Im Rahmen des Stärkungspaktes und zur Optimierung der Nutzung öffentlicher Flächen für Werbezwecke hatte der Rat der Stadt Bottrop beschlossen, unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, stadtgestalterischer und verkehrsplanerischer Aspekte die Plakatwerbung auszulagern. Nach einer Ausschreibung wurde die Außenwerbung vertraglich mit der Firma „Ströer Deutsche Städte Medien“ vereinbart. Bestandteil des Vertrages war die Anbringung von 500 Werbeträgern an Laternen, die in einem weiteren Schritt durch die Firma bewirtschaftet und in Stand gehalten wurden und werden. Die Antragsteller nehmen direkt zur Firma Ströer Kontakt auf, die Abwicklung der Werbung erfolgt ausschließlich durch den Stadtwerber.

Neben der geregelten Einnahme aus der Pacht wurde so ein Konzept zur einheitlichen Plakatierung und legalen Werbemöglichkeit geschaffen und entwickelt. Ziel ist außerdem, so die Anzahl der Plakate zu minimieren und nur ausgewählte Standorte zuzulassen.

Die Straßenbenutzungssatzung schreibt vor: "Das Anbringen von Schildern und Plakaten im Stadtgebiet ist im Rahmen einer dauerhaften Vergabe von Außenwerberechten an ein Privatunternehmen durch einen entsprechenden Vertrag geregelt. Werbeplakate dürfen nur in dafür vorgesehene, entgeltpflichtige DIN A 1-Plakatrahmen an Laternenstandorten angebracht werden. Darüber hinaus werden von der Stadt Bottrop für kommerzielle Zwecke grundsätzlich keine Sondernutzungserlaubnisse für Plakatwerbungen mehr erteilt."

Das Straßenverkehrsamt nimmt Hinweise entgegen, wenn unerlaubt Plakate an Zäunen von städtischen Grundstücken (zum Beispiel Grünanlagen, Spielplätze, Schulen), an Straßenlaternen, Verkehrszeichen, Ampelanlagen und Zaunanlagen von privaten Grundstücken angebracht sind.

 

- Quelle/Foto: Stadt Bottrop


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