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Samstag, 06. Juni 2020

„Starkes Aufbruchssignal“: Landrat begrüßt neues Konjunkturpaket

Rhein-Kreis Neuss - Auf positive Resonanz ist der Beschluss der Großen Koalition im Bundestag über ein neues Konjunkturpaket beim Rhein-Kreis Neuss gestoßen. „Das ist ein starkes Aufbruchssignal für Bevölkerung, Wirtschaft und Kommunen. Jetzt ist auch jeder einzelne gefordert, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen, sich aber nicht ausschließlich auf staatliche Leistungen zu verlassen“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

Zuvor hatten sich die Politiker in Berlin auf Finanzspritzen für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro verständigt, um den Folgen der Corona-Krise entgegenzuwirken. Unter anderem gibt es eine vorübergehend niedrigere Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und eine Förderung des Wasserstoffs, auf den unter anderem das Rheinische Revier setzt.

„Die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB-II-Wohnkosten wird uns strukturell und auf Dauer stärken. Wir sind sehr erleichtert über diese Entlastung“, betont Petrauschke. Für die Erhöhung des Bundesanteils an den sogenannten Kosten der Unterkunft auf maximal 75 Prozent soll es eine Verfassungsänderung geben, damit die Landkreise und kreisfreien Städte diese Aufgabe auch künftig eigenverantwortlich wahrnehmen können. Aktuell liegt diese Grenze bei 50 Prozent. „Damit sorgt die Regierung dafür, dass zusätzliche Bundesmittel bei den Kreisen und kreisfreien Städten ankommen, die kommunale Selbstverwaltung aber nicht beeinträchtigt wird“, so der Landrat.

Außerdem begrüßt man beim Rhein-Kreis Neuss die Initiative, mit einem Solidarpakt die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer-Einnahmen bei den Kommunen zu kompensieren. Um für mehr Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreis-Bestandteilen zu sorgen, wird ab 2021 ein weiterer Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur schrittweisen Senkung der Umlage zum Ausbau erneuerbarer Energien führen. „Auch das bedeutet eine spürbare Entlastung für Verbraucher und Betriebe, besonders für die energieintensiven Unternehmen bei uns“, urteilt Petrauschke.

 

- Quelle: Rhein-Kreis Neuss

- Foto: A. Baum / Rhein-Kreis Neuss


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