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Politik

Aktuelle Tagesthemen



Montag, 16. April 2018
Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. April 2018

Berlin/Straßburg (ots) - Im Rahmen seiner Plenartagung vom 16. bis 19. April 2018 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten/ abstimmen: Plenardebatte mit Emmanuel Macron über die...weiter


Sonntag, 15. April 2018
Land stellt fünf Millionen Euro für Frostschäden-Hilfen bereit

Ministerin Schulze Föcking: Unsere Entschädigungsregelung soll die größte Not der Obstbäuerinnen und Obstbauern abmildern Im Frühjahr 2017 haben Spätfröste einen Großteil der Apfelblüte und die Blüte anderer Obstbaum- und...weiter


Donnerstag, 12. April 2018
Hartz IV bedarfsgerecht anpassen und Sanktionen abmildern

Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über Hartz IV erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Hartz IV auf den Prüfstand zu stellen, ist eine gute Nachricht. Denn die...weiter


Mittwoch, 14. März 2018
Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab

Berlin (ots) - Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen abEin breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt...weiter


Freitag, 09. März 2018
7 Jahre nach Fukushima - BBU fordert Sofortausstieg! Bundesweit Gedenk-und Protestveranstaltungen

Bonn / Berlin - Anlässlich des 7. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima (Japan, 11. März 2011) ruft der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bundesweit zur Teilnahme an Gedenk- und...weiter


Mittwoch, 07. März 2018
Kfz-Gewerbe gegen blaue Plaketten

Bonn (ots) - Fahrverbote verhindern und nicht verwalten: Das ist die deutliche Antwort des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf die aktuell wieder aufgeflammte Diskussion um blaue Plaketten. "Für uns...weiter


Mittwoch, 07. März 2018
Städteranking - Mittelstand fordert besseren Finanzrahmen für Kommunen

Düsseldorf - Das aktuelle Städteranking des Kölner Forschers Wolfgang Steinle, das vom Magazin „Focus“ veröffentlicht wurde, belegt, dass Nordrhein-Westfalen fundamentale Standortfragen nach wie vor nicht gelöst hat....weiter


Dienstag, 06. März 2018
Deutsche Umwelthilfe fordert schadstofffreie und recyclingfähige Teppichböden

Berlin (ots) - Neue Studie belegt, dass mindestens 59 besorgniserregende Chemikalien in Teppichböden auf dem EU-Markt enthalten sein können - Umweltverband fordert Verbot von Schadstoffen in Teppichböden und die Einführung der...weiter


Sonntag, 04. März 2018
Keine Minderjährigen zur Bundeswehr!

Osnabrück (ots) - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes fordert alle Bundestagskandidaten auf, bei der heutigen Bundestagsdebatte auf Antrag von Grünen- und Linken-Fraktion für eine Heraufsetzung des...weiter


Samstag, 03. März 2018
Minister Pinkwart verleiht den Innovationspreis 2018 des Landes Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf - Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat bei einer Festveranstaltung in Düsseldorf drei Forscher für ihre exzellente Arbeit mit dem Innovationspreis 2018 des Landes Nordrhein-Westfalen...weiter


Dienstag, 27. Februar 2018
DGB zur Absage an kostenlosen ÖPNV: Mutlos und defensiv

Köln/Bonn - Zu den gestrigen Beratungen der fünf Kommunen mit Vertretern der Bundesregierung zur Verbesserung der Luftqualität im Bundesumweltministerium erklärt Rainer Bohnet, stellvertretender Vorsitzender des DGB Kreisverband...weiter


Dienstag, 27. Februar 2018
Nationale Armutskonferenz: Aufnahmestopp der Essener Tafel ist ein Alarmsignal

Berlin - "Das Alarmsignal der Essener Tafel ist eindeutig: Die Tafeln dürfen nicht länger Ausputzer der Nation sein. Die staatlichen Transferleistungen für Menschen, die von Armut betroffen sind, müssen deren Existenz...weiter


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