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Leserbriefe

Demokratieverständnis und Seilschaften


Beratungsresistent und arrogant, so muss man das Verhalten der Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen in dieser Sitzung charakterisieren.

 

Wie sonst sollte man ein Verhalten nennen, dass Mängel im Gutachten „weggeredet“ wurden, dass objektive Feststellungen, wie ein Vergleich mit anderen Städten, eine Beziehung zwischen Einwohnerzahl und Quadratmeter Friedhofsfläche, schlicht nicht gelten sollen (Pulheim ist eben speziell - passt zur Aussage der Stadt, dass Flechten ein Indikator für gute Luft sein sollen)? Oder wo grobe Unstimmigkeiten zwischen Prozentangaben von Urnen zu Erdbestattungen vom BVP festgestellt wurden, die mit den Ausführungen im Haushaltsentwurf der Stadt nicht korrespondieren? Oder dass eindeutig festgestellt wurde, dass erhoffte Einsparungen, wenn überhaupt, erst in einigen Jahrzehnten zum Tragen kommen?

 

Auch wenn dies in der Sitzung nicht geklärt werden konnte: Abgestimmt wurde trotzdem!

 

Verantwortlich haben sich nur ein Herr und eine Dame in der CDU-Fraktion verhalten, die dem Mainstream ihrer Partei nicht gefolgt sind.

 

Wer in den letzten Jahren als Beobachter die Stadtratssitzungen, die Vorschläge der Verwaltung (der Chef der Verwaltung ist der Bürgermeister / CDU) und das Abstimmverhalten der Mehrheitsfraktionen beobachtet hat, war durch das nun vorliegende Ergebnis nicht überrascht, sondern hatte es vorhergesehen.

 

Natürlich wurde die Bürgerfragestunde durch die Menge der Wortmeldungen, der dadurch benötigten Zeit und teilweise nicht sachgerechte Fragen oder Monologe einzelner Bürger überstrapaziert.

 

Viele Fragen der Bürger waren aber fundiert, berechtigt und zeigten, dass das Friedhofskonzept in sich nicht stimmig und nicht ausgereift ist. Vor Allem setzten sich bis auf eine Ausnahme alle Bürger für den Erhalt der Friedhofsflächen als Orte der Ruhe, Besinnung und "grüne Lunge“ in den Stadtteilen ein. Kritisiert wurde auch die mangelhaft Pflege der Grünflächen.

 

Wie gut Seilschaften In der CDU funktionieren und Demokratie mit Füßen getreten werden kann, war am Beispiel "Friedhof Sinnersdorf alt" zu erkennen: Der Fraktionsvorsitzende Werner Theisen stellte kurz vor Mitternacht den Antrag, die auf dem Plan links eingezeichnete „gelbe Fläche“, mit der rechten, grünen Flache zu tauschen! Auf einmal galten die vom Gutachter vorher gegebenen Begründungen zur Auswahl der Flächen nicht mehr! Entsprechend wütend und entsetzt äußerten sich SPD und BVP! Herr Theisen hat, wie er begründete, mit einigen „wichtigen Bürgern“ und dem Ortsvorsteher gesprochen, dass man so verfahren wolle.

 

Es muss nicht besonders betont werden, dass Bürgermeister und Verwaltung sofort bemüht waren, diesen Antrag textlich in die Tat umzusetzen und von der Mehrheitsfraktion absegnen zu lassen.

 

Die Sinnersdorfer Bürger, die froh waren, Ihre Lieben in einer "grünen Zone“ beerdigt zu haben, stehen über Nacht vor neuen Problemen!

 

Ich finde, es ist nicht nur schlechter Stil der CDU, sondern hier wurde nach Gutsherrenart entschieden und damit die Demokratie konterkariert.

 

Ein solches Vorgehen kann man nur als eine „Riesensauerei“ bezeichnen. Die Bürger werden sich bei der nächsten Wahl hoffentlich bedanken!

 

Es verblüfft mich immer wieder, wie sich Verwaltung und Mehrheitsfraktionen kaltschnäuzig über Anregungen und berechtigte Wünsche / Sorgen der Bürger hinwegsetzen.

 

Theodor Bayard

 



Offener Brief an den ukrainischen Präsidenten Poroschenko


Sehr geehrter Herr Präsident.

Ich habe die ukrainische Maidanrevolution mit großer Begeisterung im Fernsehen verfolgt. Damals glaubte ich noch, dass die Ukraine den Weg zu mehr Demokratie und zur besseren wirtschaftlichen Entwicklung einschlagen kann. Es ist nun mehr als ein Jahr seit der Maidanrevolution vergangen. Ich kann weder in der Demokratisierung noch in der wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine Fortschritte erkennen. Ukrainische und deutsche Zeitungen lesend, kann ich in der Ukraine eine Opfermentalität feststellen.

 

In den vielen Meldungen aus der und über die Ukraine gibt es Berichte über das „böse“ Russland. Ich stimme zu, Russlands Vorgehen ist verbrecherisch und kriegerisch. Doch wer Ukrainer kennt, weiß, wie oft auch in der Vergangenheit über „schlechte“ Russen gesprochen wurde. Ich will damit das Leiden der Ukrainer unter dem Joch von Sozialismus und Hungersnot nicht herunterspielen. Doch bei einem Volk ist es genauso wie bei einem Menschen: Wer erfolgreich sein will, muss Verantwortung übernehmen. Sich als Opfer zu präsentieren und die Russen als „schlecht“ zu klassifizieren ist das Gegenteil von Verantwortung übernehmen. Das ukrainische Volk und seine Politiker sind in dieser Opferrolle gefangen. Ich kann keine Schritte seitens der ukrainischen Politik und des ukrainischen Volkes feststellen, die das Land zu mehr Demokratie und besserer wirtschaftlicher Entwicklung als in Russland führen würden. Die Politiker in der Ukraine sind mit sich selbst beschäftigt. Das ukrainische Volk hält seit einem Jahr still. Somit ist die Ukraine perfekt in ihrer Opferrolle gefangen.

 

Wenn man mit den Menschen aus der Ukraine redet und fragt: Was hindert sie, besser zu leben?, bekommt man einige wenige Antworten: 1. Der Krieg in der Ostukraine hat Schuld, dass es der Ukraine schlecht geht. 2. Korrupte ukrainische Politiker haben Schuld, dass es der Ukraine schlecht geht. 3. Der schwache Umtauschkurs der ukrainischen Währung hat Schuld, dass es der Ukraine schlecht geht. Wie Sie sehen, keiner dieser Sätze zeigt, dass das ukrainische Volk Verantwortung übernimmt. Das ist typisch für eine Opfermentalität.

 

Was würde ich als Coach dazu sagen, wenn Sie, Herr Poroschenko, bei mir auf dem Sofa säßen? Lernen Sie, Herr Präsident, Verantwortung zu übernehmen! Nehmen wir, Herr Präsident, mal den oben zitierten Satz Nummer 2: Korrupte ukrainische Politiker haben Schuld, dass es der Ukraine schlecht geht. Formulieren Sie, Herr Präsident, diesen Satz so um, dass Sie ohne Schuldzuweisung auskommen und stattdessen Übernahme der Verantwortung ausdrücken. Das klingt etwa so: Die ukrainischen Politiker sind verantwortlich für das Wohlergehen des ukrainischen Volkes. Ja gut, Herr Präsident, woran konkret wollen wir das festmachen? „Ja, hm…“ Sie als Präsident sind für die Gesetzgebung in der Ukraine verantwortlich. Ich habe mich als Coach für die heutige Sitzung mit Ihnen, Herr Präsident, vorbereitet.

 

Die Richter an den Gerichten in der Ukraine werden durch den Präsidenten der Ukraine benannt. Für diese Benennung werden von den Anwärtern auf die Richterstellen zwischen 50.000 Euro und etwa 1.000.000 Euro bezahlt. Je nach Größe der Stadt, in der die Richter benannt werden. Den größten Teil dieses Geldes bekommen Sie, Herr Präsident! „Das ist eine Lüge!“ Ich habe meine Quellen. Das wissen Menschen in der Ukraine, das können Sie in den meisten Internetforen lesen. Die Richter, die so zu einer Anstellung gelangen, machen aus ihrer Position die Kasse. Jede Entscheidung eines Richters in der Ukraine kostet Bestechungsgeld. Wenn jemand für einen Mord angeklagt wird, muss er ab 10.000 Euro bezahlen, damit er vom Gericht in der Ukraine freigesprochen wird. Je nachdem, wie wichtig die Person war, die er umgebracht hat. Wenn es um eine sehr wichtige Person geht, kostet die Entscheidung des Richters Millionen Euro. Somit haben wir es, Herr Präsident, in der Ukraine mit einem „Unrechtsstaat“ zu tun, wie Bundespräsident Gauck die DDR bezeichnet hatte. „Ich kann es als Präsident nicht ändern.“

 

Fangen Sie mal an, die Verantwortung zu übernehmen, Herr Poroschenko! Sie sind der Präsident. Ich weiß, Herr Präsident, dass Sie die Milliarden, die durch Gerichte fließen, gut anlegen. Ich persönlich würde der Ukraine oder Ihrer Regierung nichts leihen oder spenden. Der ukrainische Staat ist nicht arm, solange sich die Politiker dort daran bereichern! Die Milliardenhilfe der Europäer landet sicher auf den Privatkonten der ukrainischen Politiker in der Schweiz und anderen Steueroasen. Somit gibt es für mich noch kein Unterschied zu Russland oder zum Vorgehen der Politiker dort. „Aber die haben uns doch so lange ausgebeutet.“ Nein, Herr Präsident, diese Masche zieht bei mir nicht. Was wollen wir konkret planen? Ich schlage vor, Sie entlassen alle Richter und lassen neue wählen. Sie überwachen, dass die Richter, die in ihren Entscheidungen käuflich sind, hart bestraft werden. Und das Wichtigste: Sie überweisen das Geld von Ihren Geheimkonten zurück und lassen es dem ukrainischen Volk zukommen. Ich gebe Ihnen die Zeit bis zu unserer nächsten Sitzung.

 

Dirk Nudel

ukrainischer und deutscher Staatsbürger

Gemeinnütziger Verein: Gelassen und Erfolgreich e. V.

 



Niedergang eines ehemals moralischen und ethnischen hochentwickelten Landes


Sehr geehrte Damen und Herren


Als ich vor einigen Tagen, in den Nachrichten gehört habe, dass das Oberhaupt der Pegida seine Machstellung aufgegeben hatte, dachte ich  „Gottseidank“.

Ein ...... weniger.

Eigentlich sollte ich als Mensch oder zu mindestens als Frau verwundert sein über solche denkerischen Kraftausdrücke, da es jedoch nicht so ist, denke ich, das dies das pure menschliche Entsetzen über den Niedergang eines ehemals moralischen und ethnischen hochentwickelten Landes ist.  

Jedes Jahr, aufs Neue, wird in Deutschland ein sogenanntes Unwort ausgewählt. Dieses Jahr war es das Wort Lügenpresse, warum nicht das Wort Kinderpornografie? Da wären noch: „Hass, Bösartigkeit, Kaltblütigkeit, Gleichgültigkeit?

Warum nicht das Wort Narzissmus?


Wenn es einem deutschen Politiker gelingen kann, sich vor laufenden Kameras und damit in der Öffentlichkeit dahingehend zu äußern, dass es ihn nichts angehe, was irgendein Mensch auf dieser Welt für sexuelle Neigungen habe und es andere nichts angehe, was er für sexuelle Neigungen habe, dann ist finsterste Nacht.

Doch die Kameras liefen weiter.

Eine Frau die neben ihm saß und Himmels Willen eine Frau schien in keinster Art und Weise ihre Seelenruhe verloren zu haben.


Wie kann das sein? Das ist mir unbegreiflich.


Von jedem Vater, von jeder Mutter hätte er in diesem Augenblick, eine schallende Ohrfeige verdient.

 

K.M.

 

 

 



Stadt (-verwaltung) lehnt mögliche Weltmeisterschaft der Highland-Games in Pulheim ab!


Pulheim - Der Sportverein - Pulheimer Highlander - stellte mit Unterstützung durch den StadtSportVerband-Pulheim e.V. (SSV) den Antrag an das Sportdezernat zu prüfen, ob Interesse an einer Weltmeisterschaft – (WM) der Masters – Highland-Games im Jahr 2016 besteht.

Nachdem der Verwaltungsvorstand Anfang des Jahres diese erste Anfrage vom August 2013 sehr wohlwollend begrüßt hatte, reichten die Antragsteller nun u.a. eine entsprechende Beschreibung über den Veranstaltungsaufwand ein, damit die Stadtverwaltung, sich ein Bild über die Veranstaltungsgröße machen konnte.

 

In der Vorlage zum Beschlussvorschlag –Top 11 der Sitzung vom 02.09.2016 - für den Bildungs-Kultur-Sport-Freizeit (BKSF)-Ausschuss wurden daraufhin Kosten in Höhe von 10.000 € für den Haushalt in 2016 veranschlagt und gleich alternativ die Ablehnung der Kosten zur Abstimmung aufgezeigt.

In der Beschreibung des Antragstellers wurde von maximal 50 m Bauzaun, für Sicherheitsabsperrung, gesprochen. In der Kalkulation des Bauhofes wurde jedoch von 300 m Bauzaun ausgegangen und hierfür letztendlich 8.000 € veranschlagt. Weitere Kosten von 1.500 € Miete für den Köstersaal und 500 € für Unvorhersehbares ergaben damit 10.000 €.

 

Den Mitgliedern des BKSF-Ausschusses und des Rates präsentiert man eine überzogene Kostenkalkulation von € 10.000 für den Haushalt 2016, die darüberhinaus noch den Anschein erweckt, als seien diese Kosten tatsächlich als externe Belastungen des Haushaltes zu sehen. Erwiesenermaßen müssen hier keine Extraausgaben seitens der Stadt Pulheim kalkuliert werden, sondern es handelt sich ausschließlich um reine innerstädtische Kostenansätze, die zwischen 2 Dezernaten verschoben werden.

 

Es kam, wie es kommen musste, die Veranstaltung wurde wegen „falsch berechneter“, innerbetrieblicher Kosten letztlich vom Rat abgelehnt.

Dass die Stadt Pulheim sich eine solche Veranstaltung –WM -mit ca. 300 Teilnehmern aus 15 Nationen, die sich mindestens 4 bis 5 Tage in der Stadt aufhalten, teilweise auch übernachten und damit für starke Frequenz sorgen und abgesehen von dem Medienauftrieb der mit dieser Veranstaltung einhergehen würde, erscheint den Vorständen des SSV und der Pulheimer Highlander deshalb nicht nachvollziehbar.

 

Kleiner Hinweis am Rande: Selbst ARD und ZDF waren jüngst bei der WM im schottischen Inverness vor Ort und haben in ihren Programmen darüber berichtet.

Schade um eine vertane Chance der "Sportstadt Pulheim".

 

 

Hanshugo Sürth (Pulheimer Highlander)

 

 


Guidelplatz – Ratlosigkeit in Brauweiler


In Sachen Guidelplatz erfolgte vor mittlerweile fast drei Wochen der Urteilsspruch, welchernicht nur das geplante Bauvorhaben gestoppt, sondern auch für sehr große Enttäuschung in Brauweiler gesorgt, hat.

 

In Brauweiler ist aber nicht nur diese Enttäuschung greifbar geworden sondern als Brauweiler Bürger fühlt man sich nach dem Urteil von der Stadt Pulheim ‐ aber auch der Gold‐Krämer‐ Stiftung ‐ sehr schlecht bis gar nicht informiert.

 

In zahlreichen Gesprächen mit der Bürgern, auch in meiner Funktion als 1. Vorsitzender der Brauweiler Ortsvereine, wurde mir deutlich zu verstehen gegeben, dass keiner mehr ernsthaft daran glaubt, dass die Stadt Pulheim kurzfristig ein Interesse, an einer Veränderung der Gesamtsituation zur Ortsmitte, hat. Die Stiftung wird hierzu eher am Rande wahrgenommen; da die Stadt und deren Entscheidungsträger eindeutig im Fokus und der Gesamtverantwortung stehen.

 

Die Meinung wird auch damit begründet, dass gerade nach dem Urteil keinerlei öffentlicheReaktion durch die Stadt erfolgte. Die ausstehende Urteilsbegründung kann kein Argument ‐ gegenüber Brauweiler und seinen Bürgern ‐ für ein „nicht Handeln bzw. informieren“ sein.

 

Warum wurde nach dem Urteilsspruch nicht unmittelbar, in Form einer städtischen Pressemitteilung, reagiert? Auch wenn die ausführliche Urteilsbegründung, für das weitere verfahrensrechtliche Procedere, wichtig ist, wäre eine erste offensive Stellungnahme das beste Zeichen gewesen. Die Brauweiler Bürger haben sicherlich einen „Plan B“ von der Verwaltung erwartet. Es hält sich aber hartnäckig in Brauweiler die Vermutung, dass ein „Plan B“ nicht existent ist und dass eine gewisse Hilf‐ und Planlosigkeit vorherrscht. 

 

Ein „Plan B“ wäre den Bürgern, nach meiner Meinung, z. B. in Form einer Information zu einer möglichen und schnellen sowie bedarfsgerechten Instandsetzung des Platzes, bestens zu vermitteln gewesen und hätte Handlungsfähigkeit nach Außen gezeigt. Diese Chance wurde leider leichtfertigt vertan. 

 

Auch eine Information zu keiner möglichen Instandsetzung des Guidelplatz wäre eine bessere Information gewesen als überhaupt keine Reaktion. Die wachsende Unzufriedenheit mit der „unerträglichen Situation“ in der Ortsmitte erfordert ein sofortiges Handeln, insbesondere von der Stadt; aber auch durch die Stiftung: Nicht morgen oder übermorgen sondern jetzt!

 

Auch eine mögliche Revision gegen das Urteil wird, nach den mir mitgeteilten Auffassungen, immer schwerer zu vermitteln sein, da man dies mehr als eine weitere Verzögerung deuten könnte statt als einen möglichen rechtlichen Weg.

 

Es besteht zusammenfassend ein aktueller, dringender und grundlegender Informationsbedarf zum weiteren Vorgehen in Sachen Guidelplatz. Man sollte daher unabdingbar den Dialog in Brauweiler suchen und dass unabhängig von einem laufenden Gerichtsverfahren.

 

Wünschenswert ist es, sich der der Sache vor Ort, Stadt wie Stiftung, zu stellen, z. B. in Formeines Informationsabends.

 

Michael Weyergans


Mängelzettel als „Opium fürs Frechener Volk“


Seit Herbst 2010 ist die neue StVO in Kraft, seit April 2013 die zugehörige Verwaltungsvorschrift.

Zwei Regelwerke, die entscheidende Fortschritte für den Radverkehr bringen können (z.B. Abwendung vom Separationsprinzip, hin zum Mischverkehr), von den Mehrheitsfraktionen und der Verwaltung in Frechen jedoch ignoriert oder schlicht geleugnet werden.

 

Geradezu lächerlich mutet in diesem Zusammenhang eine Aktion mit Mängelzetteln an, die die Verwaltung zum „Radaktionstag“ am 11. Juli durchführt.

Gerne stelle ich der Verwaltung erneut meine Aktenordner aus den letzten 20 Jahren mit Vorstößen zur Verbesserung der Radverkehrssituation zur Verfügung.

 

Fakt ist jedoch in Frechen:

- keine Radverkehrsanlage im Stadtgebiet (ob in Zuständigkeit der Stadt oder anderer Baulastträger) erfüllt die Kriterien der StVO;

- jede Baumaßnahme im Stadtgebiet tritt die Rechte der Radfahrenden mit Füßen. Als aktuelle Beispiele seien die Baumaßnahme „Stadttor“ am Freiheitsring sowie die Baumaßnahme wenige Meter weiter stadtauswärts an der Kölner Straße genannt: hier werden neben der StVO die Vorschriften der RSA (Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen) sowie die Vorgaben der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in NRW) missachtet, denen sich die Stadt verpflichtet hat;

- nach wie vor kommt in Frechen das Schild „Radfahrer absteigen“ zur Anwendung, obwohl Politik und Verwaltung explizit bei der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes davon Abstand genommen haben.

 

Nicht von ungefähr hat die Stadt Frechen beim jüngsten ADFC-Fahrradklima-Test als eine der schlechtesten Kommunen überhaupt abgeschnitten: Politik und Verwaltung der Stadt Frechen fehlt nicht die Kenntnis von Radverkehrsmängeln, sondern die Bereitschaft, sie zu beseitigen.

 

Uwe Walter, Frechen

11. Juli 2013


Kürten - Änderung des Sonderbetriebsplans Artenschutz Tagebau Hambach


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

laut Veröffentlichung der Bezirksregierung Arnsberg gibt es eine 1. Änderung des „Sonderbetriebsplans betreffend die artenschutzrechtlichen Belange bei der Fortführung des
Tagebaus Hambach“, die vom 10.06.13 bis zum 10.07.13 öffentlich ausliegt.

Die Änderungen greifen insbesondere Einwendungen und Anregungen aus dem im letzten Jahr durchgeführten Anhörungsverfahren auf.

Auch die Stadt Kerpen hatte zu diesem Sonderbetriebsplan einige Änderungen vorgebracht.

Ich bitte im nächsten Umweltausschuss am 25.06.2013 um Darstellung der Änderungen und besonders um das Ergebnis der Änderungswünsche der Stadt Kerpen.


Freundliche Grüße

Klaus Ripp
(Fraktionsvorsitzender)


Der alte Mann kann gehen



Leserbrief aus Pulheim -

 

So begutachtet in der von uns geschätzten Kommune Pulheim bei Herrn R.D. Ein Leben lang arbeitend und für die Gesellschaft wertvoll, ist er nun in ein Alter gekommen, in dem alle Knochen schmerzen, die Fortbewegung nur noch im Rollstuhl erfolgt und die tägliche Pflege nur noch von Pflegedienststellen vollzogen wird.

 

Aufgrund dieses altersbedingten körperlichen Abbaus ist er inzwischen abhängig von der Gesellschaft. Doch um diese zu erreichen ist eine gewisse Mobilität Voraussetzung, welche ihm selbst rechtlich zusteht (Recht zur Teilnahme an der Gesellschaft). Aus diesem Anlass war es ihm wichtig einen Behindertenparkausweis zu erhalten, damit seine inzwischen 72-jährige Frau ihn zu wichtigen Terminen transportieren kann.

 

Zur Erlangung dieses Parkausweises ist der Eintrag aG als Merkzeichen Voraussetzung. Dieses wurde ihm bei erster Antragsstellung versagt. Ein Widerspruchsverfahren wurde eingeleitet und im weiteren Verlauf zur Erstellung eines Gutachtens bestellt. Dieses Gutachten wurde in einer Praxis (für Rollstuhlfahrer ganz einfühlsam in der ersten Etage ohne Aufzug) eines Facharztes für Psychiatrie erstellt, denn scheinbar sind Gehbinderungen inzwischen reine Kopfsache! Fazit seiner fachkompetenten Untersuchung war, der Mann kann gehen.

 

Wir baten daraufhin, die in der Kommune tätige Ortsvorsteherin für Stommeln, Frau Schmitz, um unbürokratische Hilfe. Leider bewirkte ihr Anruf bei der zuständigen Stelle nur gut gemeinte Ratschläge. Herr D. bat die Stadt um eine Ausnahmegenehmigung für einen reinen Parkausweis mit klarer Aussage auf weitere Sonderleistungen, wie Befreiung von der KFZ-Steuer, Errichtung eines wohnungsnahen Parkplatzes usw. zu verzichten. Es geht lediglich für eine absehbare Zeit um Erleichterung für ihn und seine Ehefrau, der inzwischen auch der Rollstuhl eine Last wird.

 

Die Antwort kam von der Bezirksregierung Münster mit dem Hinweis, die Angelegenheit noch mal geprüft zu haben und den Widerspruch nicht akzeptieren zu können. Natürlich fehl-te nicht der Vermerk, zur Verschwendung der Steuergelder, eine Klage am Sozialgericht innerhalb von vier Wochen einreichen zu können. Wenn dann das Urteil gefällt ist, wird der Parkausweis nicht mehr benötigt, weil Frau Dobberstein altersbedingt kein Auto mehr fährt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

R.D. jun.

 

 


Offener Brief an den Bürgermeister Frank Keppeler


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

wir wenden uns in einem offenen Brief an Sie, da auch Sie nicht den persönlichen Kontakt zu uns gesucht haben. Vielmehr haben Sie über ihre Pressestelle verlauten lassen, dass sie auf das Bürgerbegehren gelassen reagieren und dargelegt, dass die Stadt der Meinung wäre, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sei. Vorab sei angemerkt, dass die Prüfung der Zulässigkeit nicht durch die Verwaltung, sondern einzig und alleine durch den Rat oder schlussendlich gerichtlich erfolgt. Auch Sie dürften zwischenzeitlich durch die Veröffentlichungen des Vereines „Mehr Demokratie“ e.V. erfahren haben, dass das Bürgerbegehren durchaus zulässig ist. Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie bitten sich mit unserem Bürgerbegehren mit dem nötigen Ernst und zeitnah zu befassen.

 

Wir fordern Sie aufgrund dieser Tatsache auf die Fehlinformation: Sie können ihre Kinder ….. rechtssicher anmelden von Ihrer Homepage zu entfernen. Genau diese Rechtssicherheit ist nämlich nicht gegeben.

 

In einer Demokratie wird es zu bestimmten Themen immer unterschiedliche Meinungen geben. Sowohl die Beachtung der Transparenz und Richtigkeit von Aussagen sollten in einer Kommune selbstredend sein und natürlich, dass die Beteiligung von Bürgern nicht bloß als lästiges Übel betrachtet wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Margret Krümmel

 

 


Willkommen in der Sekundarschule?!


 

Leserbrief -

 

Willkommen in der realen Bildungslandschaft der Stadt Pulheim! Oder ist dieser entgangen, dass es noch gar keine Sekundarschule gibt???

 

Nicht genug damit, dass am Wochenende eine großflächige und einseitige Werbekampagne seitens der Stadt Pulheim für eine bestimmte Schulform betrieben wurde (und das von Steuergeldern oder gab es einen uneigennützigen Spender?), hat man jetzt auch noch eine Verlängerung der Anmeldefrist (zu Lasten der AK-Realschule, denn diese wurde um eine!!! Woche verkürzt) für diese Schulform bewirkt.

 

Grund dafür dürften ja wohl die sehr überschaubaren Anmeldezahlen der letzten Wochen gewesen sein. Aber hieß es nicht ab jetzt würde der Elternwille zählen? Augenscheinlich ja wohl nicht oder wie ist dieses Vorgehen jetzt zu verstehen? Kann es nicht eher sein, dass hier einige Kommunalpolitiker versuchen ihre offenbar vorhandenen Profilneurosen auszuleben?

 

Aber denen sei gesagt, man(n/Frau) muss erkennen, wann man sich geschlagen geben muss. Größere Politiker vor ihnen haben es auch erkennen müssen, der eine eher, der andere später.

 

Denn was steht den auf die Realschulanmeldung wartenden Eltern als Nächstes bevor?

 

Vielleicht eine Sondergenehmigung zur Reduzierung der Mindestanmeldezahl von unter 75 oder eine Werbetour durch andere Schulen? Aus meiner Sicht zielt das auch darauf ab, Eltern, die Montag im guten Glauben auf eine AKRS-Anmeldung in der Schule erscheinen, abzugreifen, frei nach dem Motto, wenn sie schon mal da sind und damit sie nicht umsonst gekommen sind ….

 

Der Einfallsreichtum der Stadt Pulheim kennt ja wohl keine Grenzen mehr!

 

Was die Stadt Pulheim aber offensichtlich noch nicht verstanden hat, ist die Tatsache, dass sie es mit mündigen Bürgern zu tun hat, die sich weit über politische Interessen hinaus Gedanken um ihre Kinder und deren schulische Laufbahn machen!

 

Was wird hier eigentlich gelebt, Demokratie oder Diktatur?

 

P.W. (Quelle) - Mutter eines Schülers an der AKRS

 

 


Pulheim - Vom Schulkonsens zum Schulnonsens



„Vom Kinde aus gedacht“ – mit diesem schönen Leitsatz ging die „Bildungslandschaft Pulheim“ einmal an den Start. Doch in Pulheim geht es schon lange nicht mehr um die Kinder und das Projekt ist bereits parteibuchgesteuert gescheitert. Entgegen jeder Vernunft geht es nur noch darum den erfolgreichen Vollzug nach Düsseldorf zu melden und dazu scheint nahezu jedes Mittel recht.

 

Ich wundere mich immer wieder über das Demokratieverständnis der Schulverwaltung, die die Entscheidungsmöglichkeiten von Eltern für andere Schulformen als die Sekundarschule systematisch einzuschränken versucht.

 

Zunächst wurde das vorgezogene Anmeldeverfahren, das vom Land ausdrücklich für solche strittigen Fälle vorgesehen ist, mit dem fadenscheinigen Argument abgelehnt, der vom Land NRW (!) festgelegte Zeitraum der Anmeldung sei zu kurz. Tatsächlich hatte die Schulverwaltung befürchtet, bei einem vorgezogenen Anmeldefenster für die Sekundarschule nicht genügend Anmeldungen zusammenzubekommen.

 

Jetzt sollen die Eltern, die die Sekundarschule eigentlich ablehnen, von der Anmeldung ihrer Kinder an anderen Schulen abgehalten werden mit dem ebenso fadenscheinigen Argument, dass dann an diesen anderen Schulen zu viele Anmeldungen vorliegen könnten.

 

Was für ein Unsinn! Zu viele Anmeldungen an anderen Schulen würde bedeuten, dass diese Anmeldungen an der Sekundarschule fehlen. In dem Falle käme die aber gar nicht zustande und die Kinder könnten wieder auf den bisherigen Schulen angemeldet werden.

 

Tatsächlich gibt es nur umgekehrt ein Problem: für Gymnasiasten könnte es im Falle eines Scheiterns der Sekundarschule Schwierigkeiten bei der erneuten Anmeldung geben, wenn dann nämlich die Plätze im AGB oder GSG besetzt sind.

 

Es ist ein Armutszeugnis für die Schulverwaltung nun selbst die letzte demokratische Entscheidungsmöglichkeit der Eltern für die von ihnen bevorzugte Schulform einzuschränken. Wie seit Monaten werden gezielt Ängste geschürt, die Kinder bekämen bei einer Entscheidung gegen die Sekundarschule „weder da noch dort“ einen Platz. Nur zur Erinnerung: Es gibt eine Schulpflicht; und diese gilt nicht nur für Eltern und Kinder, sondern auch für die Stadt Pulheim.

 

Außerdem gibt es ausreichend gute weiterführende Schulen in Pulheim und Umgebung. Würde denn die Schulverwaltung – falls die Sekundarschule wirklich kommen sollte – nachträgliche Ummeldungen für diese Schule ablehnen? Wohl kaum, sie scheint ja selbst überaus überzeugt von dieser Schulform zu sein.

 

Leider hat die Verwaltung es jedoch versäumt, die notwendigen Ressourcen sicherzustellen. So ist es zwar sehr schön, wenn in Jülich das Verhältnis Lehrer/Schüler 16:1 ist, aber in Pulheim sind zwischen 25 und 32 Kinder pro Klasse vorgesehen – und das bei einem heterogenen Niveau von Hauptschule bis Gymnasium.

 

Darüber hinaus scheint der Schulverwaltung die schon aktuell prekäre Raumsituation offensichtlich ebenso unbekannt wie der Fakt, dass eine Sekundarschule spezifisch einen höheren Raumbedarf hat als die jetzige Realschule.

 

Warum also dieses Werben für die Sekundarschule mit Ängsten und Zwang?

 

Ganz einfach, langsam wird auch der Schulverwaltung bewusst, dass immer mehr Eltern eine Anmeldung ihrer Kinder auf der Sekundarschule aufgrund der vielen noch offenen Fragen und der ungünstigen Rahmenbedingungen ablehnen.

Aber warum akzeptiert sie dann nicht diesen demokratischen Entscheid der Eltern? Ich hoffe nicht, dass es der Schulverwaltung nur noch darum geht, IHR Projekt Sekundarschule gegen alle Widerstände durchzudrücken – genau danach sieht es aber zurzeit aus.

 

Erfolg nach Düsseldorf melden, gegen jede Vernunft, gegen den Willen aller betroffenen Schulen, Schüler/innen, Eltern und Bürger/innen - so schafft es die Stadt Pulheim im Handumdrehen vom Schulkonsens zum Schulnonsens.

 

D. R. (Quelle) Glessen, den 24. Januar 2013

 


Phantasie in Moll zur drohenden Krisenzuspitzung in Europa und der Welt


Essay

 

Prolog

 

Eine Vielzahl kluger Beiträge zur vermeintlich planbaren Entwicklung des so krisengeschüttelten, Europas existiert seit Jahren. Doch Mahner und Bewahrer werden nicht gehört, auch Ideengeber nicht wirklich. Es fehlt im politischen und finanzwirtschaftlichen Raum an einem durchgreifenden, großen Wurf, der mehr ist als nur eine Idee. Ein Wurf, der die Menschenwürde nicht mit Füßen tritt, von breiten Kreisen der Gesellschaft mitgetragen wird, der die Menschen politisch und gesellschaftlich durchgreifend mitnimmt.

Europa, das angezielte Haus steht vor einem Flächenbrand - wie die übrige Welt auch. Das kapitalistische System, die westlichen Demokratien selbst, stehen, wenn sie weiter an ihrem derzeitigen Verständnis von Krisenmanagement festhalten, vor dem Aus. Ausgelöscht!

Woran liegt das? Gibt es hierzu Anmerkungen, gar aus Bürgerkreisen, die weiterführen können? Der folgende Beitrag wagt hierzu, in verkürzter Fassung, einen kühnen Versuch, diskursiv und nicht-linear voranschreitend, eine Perspektive aufzuzeigen. Es gilt, eine Landschaft voller Fragezeichen zu bearbeiten auf dem Weg in eine tragfähige Staats- und Wirtschaftsarchitektur.

weiter..


Fraktionen in Pulheim kritisieren den Bürgermeister


Leserbrief -

 

Seine Abwesenheit bei der Übergabe der Unterschriften begründet der Bürgermeister mit einer bereits Anfang Dezember 2012 terminierten Gremiensitzung. Unsere Wahrnehmung ist eine deutlich andere: Herr Umpfenbach hat den Bürgermeister in der 1.KW 2013 wiederholt angerufen und versucht einen Gesprächstermin zu bekommen. Als dies nicht gelang, sandte Herr Umpfenbach ein Telefax an den Bürgermeister. Hierin schlug er vor, die Unterschriftenlisten am 9.1.2013 vor dem Rathaus, im Rathausinnenhof, zu übergeben und der Aktion 15 Minuten Zeit zu gewähren. Daraufhin rief der Bürgermeister Herrn Umpfenbach abends an und sagte, er würde die Unterschriften nicht entgegen nehmen, man möge die Unterschriftenlisten seiner Sekretärin oder unten an der Rezeption abgeben.

 

Herr Umpfenbach machte darauf aufmerksam, dass nach seinen Informationen aus Presse, Rundfunk und Fernsehen, es keine Kommune in der weiten Umgebung gegeben hätte in der ein solches Verfahren durchgeführt wurde, indem nicht selbstverständlich der Bürgermeister die Unterschriftenlisten in Empfang genommen hätte. Außerdem wies Herr Umpfenbach darauf hin, dass nach seiner Auffassung die Meinung in der Bevölkerung über Bürgermeister und Verwaltung miserabel sei.

 

Von einer terminlichen Verhinderung des Bürgermeisters als Grund für dessen Abwesenheit war keine Rede.

 

Theo Bayard

 


 

Straftäteranstalt in Wuppertal


Leserbrief -

 

Straftäteranstalt auf der „Kleinen Höhe“

 

Immer wieder wird die forensiche Klinik in Wuppertal disktutiert; Wo soll sie hin ? Lichtscheid, Kleine Höhe oder woanders ?

 

Eine forensische Klinik braucht Wuppertal nicht ! Auch wenn die Grünen-NRW-Gesundheitsminiterin Steffens fünf weitere Standorte möchte und bereits u.a. Wuppertal-Barmen entscheiden hat, muss seitens unserer Stadt-Führung eingeschritten werden.

 

Wuppertal hat mit der JVA Simonshöfchen und der neuen Jugend-JVA Lichtscheid bereits mehr als sein Soll erfüllt. Soll Wuppertal zu einer Knaststadt mutieren ?

 

Warum wird seitens der Stadt-Führung, u.a. von Oberbürgermeister Peter Jung das Vorhaben der Gesundheitsminiterin nicht rigoros abgelehnt ?

 

Eine forenische Klinik kann somit weder auf Lichtscheid, mit über 50 neuen Eigentumshäusern für junge Familien noch auf der Kleinen Höhe errichtet werden.

 

Die Kleine Höhe hat fußläufig die Diakonie Aprath (1,6km), Kinderheim für junge Mütter (2,1 km), mehrere Kindergärten (1,5km bis 3,0km) und Schulen (1,9km bis 3,0km) sowie die Kindernotaufnahme Eckbuch (2,1 km; in diesem werden u.a. Kinder therapiert, die bereits sexuellen Missbrauch erfahren haben).

 

Das sind um den möglichen Standort wenige Meter !

 

Somit stellt keine der beiden Standorte eine Möglichkeit dar. Somit stellt der Standort, nach MGEPA Kriterienkatalog zur Bewertung von Standortalternativen für den Maßregelvollzug im Punkt 4.3, klar, dass eine lokale Verträglichkeit geschaffen werden muss. Verträglich ist es nicht, dass in unmittelbarer Umgebung des Standortes ZWEI Einrichtungen sind, die bereits sexuelle Missbrauchsfälle therapieren.

 

Weiterhin wird klar auf den Landgerichtsbezirk Wuppertal seitens der Bedarfsberechnungen verwiesen. Der Landgerichtsbezirk Wuppertal erstreckt sich nicht nur auf die Stadt Wuppertal. Somit sind enlegendere Standorte am Rand der Städte Mettmann, Velbert, Remscheid, Solingen, Erkrath und Haan zu suchen, die eher den MGEPA Richtlinien entsprechen und weniger lokale Unverträglichkeiten aufweisen.

 

Somit ist Wuppertal im Ganzen als Standort abzuweisen.

 

Lasst uns gemeinsam gegen das Vorhaben der NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens der Grünen vorgehen !

 

Somit muss es heißen: KEINE FORENSIK IN WUPPERTAL !!

 

P.F. (Quelle)

 


BIS Bürger-Initiative-Stommeln 50259 Pulheim-Stommeln c/o Georg Ecker - Offener Brief




Georg Ecker

Offener Brief - 11.03.2012

 

Herrn Bürgermeister

Frank Keppeler

und Damen und Herren des Rates

 

Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim

Hier: Beschlussvorlage zur Beratung des Haupt-und Finanzausschuss am 13.3.2012

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Damen und Herren des Rates,

Rat und Verwaltung haben derzeit bedeutungsvolle kostenträchtige Aufgaben zum Wohle der Stadt und seinen Bürgern zu erfüllen, wie z.B. die Neugestaltung der Bäder- und Schullandschaft. Dies hat zur Folge, das bei den öffentlichen Beratungen in Fachgremien und Ratssitzungen Gott sei Dank, mehr Bürger/innen als sonst anwesend sind und sich zu Wort melden.

Das aber scheint nun einigen Ratsherren u. Ratsfrauen nicht mehr zu gefallen. Ja, es wird ihnen wie es scheint zum Ärgernis und üben Kritik am Verlauf der Bürgerfragestunde. Wir haben das Mandat zu entscheiden, wozu da noch die Bürger fragen, hört man aus deren Reihen sagen. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der Fragestunde manche Debatten entstehen und Nachfragen viel Zeit in Anspruch nehmen.

 

So was es auch unter der Amtsleitung von Dr. Karl August Morisse.

Als häufiger Teilnehmer an Sitzungen trage ich schon mal zum "Ärgernis" im zugegebenen Maße bei. Bürgermeister Frank Keppeler als Sitzungsleiter ist bemüht, das Ruder in der Hand zu behalten, hat noch nicht die Routine seines Vorgängers. Jetzt haben Sprecher/in der Merheitsfraktion von CDU und FDP den Bürgermeister aufgefordert, die Geschäftsordnung zur Durchführung von öffentlichen Sitzungen, hier die Bürgerfragestunde zu ändern. Dieser Änderungsvorschläge liegen jetzt in der o.g. Sitzung als Beschlussache vor.

 

Was da als Änderung vorgeschlagen wird sind m.E. unverschämte und bürgerfeindliche Verordnungen, ähnliche Vorgaben und Vorgehensweise wie sie damals in der ehemaliegenen DDR üblich waren.

 

Da heißt es im Einzelnen:

 

Bürger/in müssen ihre Fragen bereits 4 Tagen vor Sitzungsbeginn einreichen

die Anzahl der Fragen ist vorgeben, sie beschränkt auf höchstens 3,

dann wird erst eine Zensur durch den Bürgermeister vorgenommen,

und selektiert, es erfolgt dann eine Auswahl der Fragesteller,

dazu wird die Bürgerstunde von bisher 60 Minuten. auf 30 Minuten verkürzt,

 

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren des Rates,

 

für diesen Änderungsvorschlag zeige ich auch im Namen der Bürger/innen die Rote Karte und fordere Sie auf, diese Vorschläge abzulehnen und bei der bisherigen Verordnung zu bleiben. Nutzen Sie so manches wertvolles Gedankengut unter den Bürgern, welches hilfreicher und nützlicher ist, als manch so kostenträchtige Gutachten und externe Beratungsbüros. ( siehe Bäderlandschaft)

 

Mit freundlichen Grüßen

Georg Ecker (Quelle), Foto: EH


 

 

Einwohnefragstunde - Offener Brief - Piratenpartei Crew Pulheim




Volker Neubert, Christiane Richter

Pulheim - Einschränkung der Bürgerrechte - Offener Brief -

 

Sehr geehrter Herr Keppeler, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

wir, die Piratenpartei in Pulheim, haben zur Kenntnis genommen

dass Sie §18 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim wie folgt

ändern wollen:

 

1. Fragen sollen bis spätestens 4 Tage vor der Sitzung schriftlich

eingereicht werden.

2. Jedem Bürger sollen maximal 3 Fragen gestattet sein.

3. Die Fragen würden durch den Bürgermeister gefiltert werden.

 

Gegenüber der bestehenden Geschäftsordnung sind das erhebliche

Einschränkungen für die Bürger. Die Bürgerfragestunde im Rat ist aber eine der wenigen Möglichkeiten direkt mit den gewählten Vertretern und der Verwaltung in Kontakt zu treten. Durch das Einreichen der Fragen im Vorfeld, geben Sie den Bürgen das Gefühl Bittsteller zu sein. Eventuell aktuelle Fragen fallen unter den Tisch und ein offener Diskurs wird verhindert. Die Entscheidung welche Fragen überhaupt zulässig sind, soll in Zukunft bei Ihnen liegen, das bedeutet aber auch, das Fragen die nicht

zugelassen werden, keiner Kontrolle unterliegen.

 

Das ist ein Versuch zur Abschottung der Politik vor dem Bürger.

 

Für die Piratenpartei ist dieses Vorhaben keine Überraschung. Wir gehen davon aus dass Sie sich, gegen den verstärkenden Willen der

Bürger zu mehr demokratischer Teilhabe, in Stellung bringen wollen.

 

Das Volk wählt für einen festgelegten Zeitraum seine Vertreter und

Wahlbeamte wie z.B. Bürgermeister. Diese sollen die Interessen der Bürger vertreten und diesen auch die Möglichkeit der Kontrolle ermöglichen und nicht verhindern. Die Piratenpartei steht für Transparenz und Öffentlichkeit. Die Piratenpartei tritt dafür ein, den Bürgern mehr Mitbestimmung und Kontrolle zu ermöglichen. Jeder soll an politischen Themen aktiv und passiv teilnehmen können. Die Politikverdrossenheit der Bürger muss ein Ende finden.

 

Daher fordern wir, die Piratenpartei Pulheim, Sie sehr geehrter Herr

Bürgermeister Keppeler, und die Mitglieder des Rates dazu auf, die geplante Änderung des §18 der Geschäftsordnung abzulehnen und die Bürgerfragestunde weiterhin so offen wie möglich zu gestalten, damit jeder Bürger sein Recht auf demokratische Mitbestimmung ausüben kann.

 

Mit freundlichen Grüssen

Die Crew der Piratenpartei Pulheim

Ansprechpartner:

Volker Neubert (Quelle) - Foto: EH


Einwohnerfragtstunde - Offener Brief - Horst Engel



Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,

ich bin entsetzt. Die FDP-Ratsfraktion hat vor unendlichen Zeiten die Einwohnerfragestunde durchgeboxt. Und zwar unabhängig davon, ob sie die damals geltende Gemeindeordnung vorsah oder nicht. Das war richtungsweisend und vorbildlich. Sie ist Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements und gelebter Demokratie. Darauf konnten und können wir stolz sein. Sie hat sich bewehrt, auch wenn es manchmal nervig erscheint. Das müssen Rat und Verwaltung aushalten.

 

Jetzt lese ich, dass Sie, Herr Bürgermeister, diese Einwohnerfragestunde konditionieren wollen. Das geht gar nicht. Lassen Sie die Einwohnerfragestunde so wie sie ist. Die Einwohnerfragestunde ist der FDP und den Bürgerinnen und Bürgern in Pulheim "heilig".

 

Beste Grüße

Horst Engel (Quelle), Foto: EH


Einwohnerfragestunde




Hans Ehm, MdR

Ich halte die Vorlage im HFA für zutiefst illiberal! Es geht nicht an dem Bürger das Wort zu verbieten! Wir leben nicht in einer Diktatur!!

Ich werde mich dafür einsetzten die Einwohnerfragestunde zu erhalten!

Viele Grüße

Hans Ehm, MdR (Quelle), Foto: FDP Pulheim


Bürgerfragestunde



Leserbrief.

In Pulheim sollen zukünftig Fragen an den Bürgermeister im Rahmen der Bürgerfragestunde im Rat vorab der Verwaltung zugeleitet werden. Spontan sind dann im Rat keine Bürgerfragen mehr möglich. Weiter soll die Fragestunde eine halbe Stunde nicht überschreiten. Jahrzehntelang habe ich unsere Kommunalpolitik aktiv beobachtet und die in der Gemeindeordnung verankerten Bürgerrechte wahrgenommen. Fragen aus der Bürgerschaft an den früheren Bürgermeister Dr. Morisse hat dieser regelmäßig souverän mit breitem Wissen im Rat beantwortet, ohne dass man die Themen vorab einreichen musste. Die vom neuen Bürgermeister geplante Veränderung erscheint mir bürgerunfreundlich und schränkt die Rechte von Bürgern ein. Oder fehlen unserem ersten Bürger die Klasse und das Fachwissen eines Dr. Morisse?

Werner Kauth

Sinnersdorf


 

"Skandal"


Sehr geehrte OZ-Redaktion,

ich möchte Ihnen von einem Eklat, beinahe möchte ich sogar schon "Skandal" sagen, im Karneval berichten, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Ein Thema, das vielleicht für Sie von Interesse ist. Am Karnevalssamstag, 18.02. war ich als Gast bei der Sitzung der Monheimer Schwalbenjecke in der Sandberghalle in Monheim. Etwa in der Mitte der Sitzung spielten die Kolibris. Währenddessen wartete ich bei einer Freundin in der Künstlergarderobe neben der Bühne um nach dem Auftritt ein Autogramm der drei zu bekommen.

 

Es war eine super Stimmung an diesem Abend, wir und alle weiteren Gäste schunkelten und tanzten ausgelassen. Während die Kolibris nun spielten kam schon der nächste Künstler, Mark Metzger. Er ging an uns vorbei in Richtung Bühne, schaute kurz aus dem Garderobengang in die Halle und sagte dann genervt zu seiner Begleitung "Oh neee, wat is dann dat hier" und ging dann zu ein paar Herren der Karnevalsgesellschaft, die hinter uns standen.

 

Einer der Herren sagte ihm dann, dass das Programm wohl im Moment etwas später als geplant sei aber die Kolibris bereits Bescheid wüssten und früher von der Bühne kommen würden. Herr Metzger entgegnete mit lauter und zorniger Stimme (sinngemäß) "Och was soll denn das, das kann doch nicht wahr sein!".

 

Als nun einer der Herren von der Karnevalsgesellschaft seine Hand kurz auf die Schulter von Herrn Metzger legte und etwas sagte wie "keine Sorge, wir bekommen das schon hin" war es mit der Geduld von Herrn Metzger wohl völlig vorbei. Wutentbrannt riss er seine Schulter weg mit Worten wie "was erlauben Sie sich, mich einfach anzufassen!" und sagte dann zu seiner Begleitung "komm jetzt, ich lasse mich doch nicht verarschen!", verschwand schnellen Ganges aus der Garderobe und war seither nicht mehr gesehen. Etwa 15 - 20 Personen befanden sich zu der Zeit in der Garderobe und zunächst schauten sich alle für einen kurzen Augenblick sprachlos nach diesem "Auftritt" an.

 

Dann aber brach wohl eine leichte Panik bei den Herren der Karnevalsgesellschaft aus. Sinngemäß sagte einer der Herren "der kann doch jetzt nicht einfach 5 Minuten vor der vereinbarten Zeit wegfahren - die Kolibris kommen doch gleich von der Bühne!" und hektisch liefen einige aus der Garderobe.

 

Irgendwie hat die Gesellschaft es aber noch hin bekommen, dass die Kolibris doch noch länger spielten. Ich weiß zwar nicht wie lange sie spielten, aber es kam mir schon fast wie eine Ewigkeit vor. Was einerseits schön war, andererseits hatten die drei nach dem Auftritt keine Zeit mehr für ein Autogramm, was ich sehr schade fand.

 

Trotz diesem Eklats kam es im weiteren Verlauf der Sitzung aber nur zu zwei kurzen Pausen von wenigen Augenblicken, was uns aber nicht gestört hat. Nachher hörte ich von jemanden der Karnevalsgesellschaft, dass Herr Metzger auch schon im letzten Jahr die Gesellschaft wegen Krankheit versetzt habe und man über ein solches Verhalten sehr verärgert sei, was ich sehr gut verstehen kann. Ich denke, dass Ihnen die Karnevalsgesellschaft Schwalbenjecke in Monheim sicherlich noch mehr über diesen Vorgang berichten kann.

 

Auch ich hätte gerne Herrn Metzger auf der Bühne gesehen, bisher war er für mich der Star unter den Büttenrednern. Doch nachdem ich jetzt eine solche verbitterte und arrogante Seite von ihm entdeckt habe frage ich mich, muss so etwas im Karneval sein?! Muss so etwas überhaupt sein?! Können sich Künstler ein solches Verhalten erlauben? Von einer Hollywoodgröße hätte ich das ja vielleicht noch erwartet, aber doch nicht von einem sonst so lustigen Karnevalsredner! Ist das normal? Ich glaube nicht, denn als beispielsweise Marita Köllner nach ihrem Auftritt in der Garderobe war, nahm sie sich noch Zeit für Autogramme, war gut drauf, super freundlich und ließ sich sogar mit mir fotografieren. Das nenne ich Herzlichkeit und Fan-Nähe! Ich finde es nur sehr schade, dass es so etwas gerade im sonst so fröhlichen Karneval gibt: Künstler denen ihre Fans offenbar völlig egal sind und die eine Karnevalsgesllschaft so im Regen stehen lassen. Wirklich schade!

Freundliche Grüße

A. Paul (Quelle)


Ratsmandat Liste-Partsch



Sinnersdorf - Aus meiner Sicht haben nur in Direkt-Wahl gewählte Vertreter einer Partei das Recht nach ihrem Austritt aus der Fraktion ihr Ratsmandat zu behalten. Im anderen Fall, sollte es selbstverständlich sein, der Partei/Fraktion das Ratsmandat zur Verfügung zu stellen und auf Ratsdiäten zu verzichten. Auch so kann man als Einzel-Person die Rechte von Bürgern vertreten.

Werner Kauth, Pulheim-Sinnersdorf


 

Werner Kauth: Zum Thema Hallenbadneubau


Prüfung der Beauftragung und der Kostenermittlung für den Neubau Hallenbad -

- Mit Schreiben vom 30.05.2011 habe ich die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises gebeten, die Planungsbeauftragung und Kostenermittlung für das Projekt Neubau Hallenbad zu prüfen.

-Mit Schreiben vom 06.06.2011 wurde mein Anliegen negativ beschieden.

-Auf Grund meiner Eingabe vom 28.06.2011, bestätigte die Regierungs-präsidentin, mit Schreiben vom 06.07.2011 die Entscheidung der Kommunal-aufsicht des Rhein-Erft-Kreises.

 

Prüfung der Abrechnung der Generalplanungs- und Projektsteuerungs-leistungen für den Neubau Hallenbad

 

Auszug aus meinem Schreiben vom 29.09.2011 an die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises:

 

Bezug/Anlage: (11 Seiten)

1. „Äpfel mit Birnen verglichen“ KSTA vom 23.09.2011

2. „Stadtrat bremst Verwaltung aus“ KSTA vom 29.09.2011

3. Entscheidung des BGH vom 24.Juni 2004

Veröffentlicht in:

Deutsches Ingenieurblatt vom Dezember 2004

4. Entwürfe für den Nachweis der vom Planer erbrachten

und in Rechnung gestellten HOAI Leistungen, für die:

Leistungsbilder: Gebäude und raumbildende Ausbauten

und Technische Ausrüstungen

mit den Leistungsphasen 1-4

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sie werden in Bergheim verfolgt haben, dass in Pulheim die politische Diskussion um den Neubau des Hallenbades große Wellen schlägt. Ich bitte um Ihr Eingreifen als Kommunalaufsicht, da ich befürchte, dass die Planungskosten gegen die Etatgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstossen.

 

Bisher wurden für 5-6 Varianten bereits ca. 700.000,00 € an Planungskosten verausgabt.

 

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2004, Bezug 3. Danach ist der Planer verpflichtet für die erbrachten und in Rechnung gestellten Planungsleistungen einen Nachweis zu erbringen. Die Prüfung der Nachweise, ob die vom Planer in Rechnung gestellten Leistungen, entsprechend BGH-Entscheidung, erbracht wurden ist sehr zeitaufwendig. Den Veröffentlichungen im Kölner Stadtanzeiger ist m.E. zu entnehmen, dass die Verwaltung in Pulheim personell nicht in der Lage ist, eine zeitnahe Prüfung der Honorarrechnungen vorzunehmen. Dementsprechend sehe ich die Gefahr von zu hohen Planungskosten zu Lasten der Steuerzahler.

 

Ich bitte Sie, mit Ihren Möglichkeiten im Sinne und Interesse der Pulheimer Steuerzahler tätig zu werden.

 

Ihrer Rückäußerung entgegensehend,

mit freundlichem Gruß

gez. Werner Kauth

 

Dazu die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises, mit Schreiben vom 10.10.2011

Auszüge:

„…In Bezug auf den möglichen Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie die ebenfalls aus Ihrer Sicht vorhandene Gefahr zu hoher Planungskosten wegen zu geringer personeller Ressourcen ist es an der Stadt Pulheim, die von Ihnen vorgetragenen Bedenken in Selbstverwaltung aufzuarbeiten…“

„…Bei Erfüllung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit kommt den Kommunen ein Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum zu, in den die Aufsichtsbehörde nur eingreifen darf, wenn die Entscheidungsbefugnis in nicht mehr vertretbarer Weise ausgeübt wird…“

 

Auf Grund vorstehender Mitteilung meine Anregung gemäss §24 GO NW vom 13.10.2011 an Bürgermeister und Rat:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

bei Abrechnung der vom Planer in Rechnung gestellten HOAI-Leistungen für sechs Varianten muss entsprechend der Entscheidung des BGH vom 24. Juni 2004, das Erbringen der Leistungsphasen für jeden Teil einer Teilleistung und für jede Planungsvariante nachgewiesen und von der Verwaltung geprüft werden.

 

Dazu nachstehender Auszug aus der BGH-Entscheidung:

 

„Die Auffassung, der Ingenieur schulde einen Leistungserfolg, nicht aber einzelne Leistungen wie sie in den Leistungsbildern als honorarrechtliche Tatbestände aufgenommen worden sind, diese Auffassung kann in der bisher geltenden Allgemeinheit nicht mehr aufrecht erhalten werden“

 

Die Prüfung der Nachweise für sechs Varianten ist sehr zeitaufwändig, erfordert fundiertes HOAI-Kenntnisse und ist m.E. eine Überforderung der ehrenamtlich tätigen Mitglieder des RPA. Auch die städtische Bauverwaltung ist derzeit ausgelastet, wie die Presse vor einigen Tagen meldete.

 

Deshalb rege ich nach § 24 der GO NRW an, die Gemeindeprüfungsanstalt in Herne nach § 105 GO in das Verfahren einzubinden.

 

In § 105 GO heißt es, dass

 

§105 (7) 2. „…in bautechnische Fragen, die mit der Ausschreibung,

Vergabe und Abrechnung von baulichen Maßnahmen

zusammenhängen …“

 

die Gemeindeprüfungsanstalt tätig werden darf.

 

Mit freundlichem Gruß

gez. Werner Kauth (Quelle), Foto: EH


 

 

Anbei Leserbrief aus Anlass der Diskussion um die Gebührenerhöhung für die Bayer 04 - Veranstaltungen


Die Hand die mir was zukommen lässt .... .... sollte ich vielleicht nicht schlagen ? So lernt es jedes Kind und irgendwie ist da ja auch was wahres dran. Sehen können wir es (ob das jetzt stimmt oder nicht werde ich nicht behaupten) an der Reaktion von der Bayer Immobilienfirma, die einen Parkplatz in Leverkusen nicht mehr der Allgemeinheit zur Verfügung stellt (bisher kostenfrei - wohl gemerkt). Könnte dies auch eine Reaktion auf den "SPD-Antrag" sein, die Gebühren für die Fußballabteilung zu erhöhen ? Was wäre wenn ... die Bayer Holding irgendwann mal sagt - bei solch´ raffgierigen Sozial-Politikern verlagern wir unsere Zentrale ? Vielleicht Richtung Düsseldorf ? Die haben ein Stadion, das können wir nutzen und dann nennen wir den Championsleague-Verein eben "Bayer Düsseldorf". Die Schulen in Düsseldorf können die Bayer-Spenden wahrscheinlich auch gut gebrauchen. Und vielleicht - ganz vielleicht - ist die Nutzungsgebühr der Stadt auch geringer - vielleicht wissen die "Altbier"-Genossen am Rhein dies dort zu schätzen ? Ich möchte nicht weiter drüber nachdenken - aber ich habe einen Vorschlag ... alle dann leer stehenden Verwaltungsgebäude von Bayer könnten dann von Leverkusen angemietet werden und alle Gebäude bekämen nach Ratsbeschluss die Namen von Leverkusener SPD-Ratsherren, das "BAYER-Kreuz" könnte in "MENDE-Kreuz" (passt sogar) umbenannt werden, damit alle Leverkusener Wähler merken, wer ihnen das - wegen ein paar Euro mehr - eingebrockt hat !

 

Gruss

Stefan Wiechert


„Rettet das Stommelner Freibad.“


Offener Brief an alle Fraktionen und Mitglieder im Rat der Stadt Pulheim. 20.06.2011

 

Sehr verehrte Damen,

sehr geehrte Herren.

 

Wie Sie ja sicherlich wissen, gehöre ich zu den vielen Unterstützer des Aktionsbündnises in Stommeln:

 

„Rettet das Stommelner Freibad.“

 

Als solcher möchte ich mich mal heute auf diesem Weg an Sie zu Wort melden und berichten. Wir sind zur Zeit im Stadtgebiet mit Listen unterwegs, um in der Bevölkerung Unterschriften für den Erhalt des Freibades in seiner heutigen Form zu erhalten. Inzwischen haben wir über 2000 Unterschriften bekommen und damit Zustimmung und Bestätigung der Richtigkeit unserer Aktion erhalten. Erfreulicherweise hat das Thema jetzt auch in der Öffentlichkeit Gehör gefunden, wozu die Presseberichterstattung und auch unsere Aktionen beigetragen haben.

 

Politische Parteien waren da eher zurückhaltend.

.„Wir haben das Mandat zur Abstimmung, wir könnten heute entscheiden, was wollen Sie immer mit den Bürgerversammlungen?“ So entgegnete mir der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Werner Theisen in einer Sitzung vor einigen Wochen am 29.03.2011.

 

Frau Maria Schmitz CDU Ortsvorsteherin, untersagte so berichtete man mir, sogar auf einer öffentlichen Vatertagsfeier in Stommeln, das Sammeln von Unterschriften und äußerte sich mit den Worten: „Es nütze ja ohnehin nichts, wir machen sowieso was wir wollen“.

 

Aufgefallen ist mir, das nach den Präsentationen (mehr schlecht als gut) der Bäder Varianten, das niemand von der CDU Fraktion sich zu Wort gemeldet oder eine einzige Frage gestellt hatte, obwohl die Aufklärung vieler Fragen und Fakten bis heute noch nicht erfolgt sind. m.E. ein sehr merkwürdiges Schweigen, haben doch die Sprecher von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der SPD Fraktion seitenlange Fragekataloge vorgelegt.

 

Bei der Unterschriftenaktion äußerten sich eine Menge Wutbürger nicht gerade mit freundlichen Worten über die derzeitige Diskussion zur Neugestaltung der Bäderlandschaft in Pulheim. Befürworter in der CDU, welche die Errichtung eines Cabriobad auf das Gelände des Freibads vorschlagen, werden heftig kritisiert, auch aus ihrer Mitglieder- und Wählerschaft.

Das Cabriobad wird in Gänze abgelehnt weil man damit das so über die Grenzen Pulheim hinaus beliebte Freibad, in dem Tausende Badegäste und Erholungssuchende Platz finden, in seiner heutigen Beschaffenheit zerstören wird.

 

Ein weiteres Ärgernis sind die bisher angelaufenen Kosten von über 700.000 Euro für Planung, Beratung, Verwaltung, utachten usw. und noch ist keine Entscheidung.

 

Wahrlich keine Meisterleistung Pulheimer Politik.

 

Nun findet am 26.09.2011 eine Bürgerinformationsveranstaltung im Köstersaal statt, welche die Partei Bündnis 90DIE /GRÜNEN und die Bürger Initiative Stommeln bereits Anfang April beantragt haben.

 

Auf deren Verlauf sind alle gespannt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Georg Ecker, Bürger für Bürger


 

 

Neubau Hallenbad hier: „Eine Verquickung der Interessen ?“



Per Mail

 

Herrn

Bürgermeister Frank Keppeler

und

die Damen und Herren

des Rates

Rathaus

Alte Kölner Str.26

50259 Pulheim

 

30.05.2011

Neubau Hallenbad

hier:

„Eine Verquickung der Interessen ?“

Kölner Stadtanzeiger, Rhein-Erft, vom 26.05.2011

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

vorstehend näher bezeichneter Veröffentlichung ist folgendes zu entnehmen:

 

„Zweifel an den Planern äußerte eine Bürgerin. Die Frau, die sich für ein einfaches Hallenbad in Pulheim und für den Erhalt des Stommelner Freibades aussprach, machte berufliche Verquickungen aus. Der Generalplaner – das Architekturbüro Krieger – habe ein Patent auf verschiedene Module für Cabrio-Bäder und ein Interesse Geld zu verdienen. Der Projektsteuerer – die Firma WSP/CBP Projektmanagement GmbH – habe die fünfte Variante geplant. Gemeint ist ein Hallenbad für Vereins und Schulschwimmen auf dem Gelände des Hallenbades Pulheim sowie auf dem Gelände des Stommelner Freibades „Der Aufseher hat sich selbst kontrolliert“, sagte die Frau. Schließlich habe WSP/CBP um Geschäftsführer Heiner Schubert die Firma Con.Pro Kommunalberatung ins Boot geholt. Den Auftrag, die Folgekosten für die fünfte Variante zu ermitteln, habe Con.Pro von WSP/CBP erhalten, heißt es dazu auf Nachfragen im Rathaus. Con.Pro-Geschäftsführer Klaus Batz ist auch Geschäftsführer der European Waterpark Association.

 

„Nachhaltig“ .

Im Internet präsentiert sich die EWA als Interessenvertreter der europäischen Freizeitbäder, Thermen und Wasserparks. „Sie unterstützt eine marktwirtschaftliche und bedarfsorientierte Freizeitpolitik“ und setzte sich für eine nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung der Bäder- und Freizeitbranche ein, ist auf der Internetseite zu lesen.

EWA-Mitglied ist auch das Architekturbüro Krieger. „Da schließt sich der Kreis“, sagte die Stommelnerin im Hauptausschuss und fragte kritisch, wer sicherstelle, dass die Büros Grundlagen für Entscheidungen lieferten, die im Sinne der Stadt seien…“

 

Auf Grund dieser Feststellungen sind m.E. Zweifel an der Planungsbeauftragung und Kostenermittlung berechtigt.

Aus diesem Grunde

REGE ICH GEMÄSS §24 GO NW AN:

 

das Prüfergebnis vorstehender Fakten zu veröffentlichen und den Beschluss über den Neubau des Hallenbades bis zu diesem Zeitpunkt zurück zu stellen.

 

Mit freundlichem Gruss

gez. Werner Kauth (Quelle), Foto: EH


 

 

 

Generalplaner des Neubau eines Hallenbad


Pulheim - 30.05.2011 -

 

Rhein-Erft-Kreis

Der Landrat

Herrn Werner Stump

Willy-Brandt-Platz 1

50124 Bergheim

 

Kommunalaufsicht

 

Planung zum Neubau eines Hallenbad im Stadtgebiet Pulheim

 

Bezug: Kölner Stadtanzeiger Ausgabe Rhein-Erft vom 26.05.2011

Eine Verquickung der Interessen

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Damen und Herren der Kommunalaufsicht.

 

Die Stadt Pulheim plant seit Herbst 2008 den Neubau eines Hallenbad.

 

Wie Sie der als Anlage beigefügten Veröffentlichung entnehmen können,

wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim, am 24.05.2011 von einer sachkundigen Bürgerin erhebliche Bedenken und Misstrauen gegenüber dem von der Stadt Pulheim beauftragten Generalplaner geäussert. Von beruflichen Verquickungen der Interessen und von undurchsichtigen Kontrollmechanissmen ist die Rede. Damit hat sich der Generalplaner meines Erachtens ins Zwielicht gestellt und Vertrauen verloren. Um Schaden von der Stadt und seinen Bürgern abzuwenden, bitte ich sie um Überprüfung der Sachlage und nötigenfalls um ihr eingreifen.

 

Mit freundlichen Grüssen

Georg Ecker (Quelle)

Anlage: Zeitungsbericht vom 26.05.2011


Krieg über Schulformen beendet?


Im kommenden Schuljahr haben 11000 Schüler in NRW keinen Platz an einer Gesamtschule erhalten. Dieses sind die Auswirkungen des seit Jahrzehnten von der CDU geführten Kriegs über Schulformen und besonders gegen die Gesamtschule. In einer Rede auf dem Landesparteitag der CDU am Samstag, dem 12.3.2011, erklärte ihr Vorsitzender Röttgen, dass er der Landesregierung einen Schulformfrieden anbiete und dass schon zu lange Krieg über Schulformen geführt worden sei. Für mich ist es unverständlich, dass eine Partei, die ihr Handeln vom christlichen Menschenbild ableitet, K r i e g gegen eine Schulform und somit gegen unsere Kinder führte.

 

Herr Oliver Wittke als CDU-Generalsekretär äußerte sich auf dem gleichen Parteitag, dass die CDU in der Realität an gekommen sei und sich vom dreigliedrigen Schulsystem verabschiede. „Kurze Beine – kurze Wege“ und ein wohnortnahes Schulangebot seien wichtig. Inzwischen habe die Partei zur Kenntnis genommen, wie beliebt Gesamtschulen bei den Eltern sind. Nach neuesten Erkenntnissen werden die gemachten Versprechungen von den zuständigen Politikern in Pulheim ignoriert. Die ca. 80-tausend Euro für den Bürgerentscheid am 27. 2. 2011 hätte man sparen können, wenn man dem Elternwillen in den letzten Monaten zum Erfolg verholfen hätte.

Willi Groth, Pulheim


Machbarkeitsstudien für den Neubau bzw. die Sanierung des Hallenbades mit Standort in Stommeln bzw. Pulheim



Werner Kauth 50259 Pulheim, den 05.04.2011

 

Per Mail

Herrn Bürgermeister Frank Keppeler

und die Damen und Herren des Rates

Rathaus

Alte Kölner Str.26

50259 Pulheim

 

Machbarkeitsstudien für den Neubau bzw.

die Sanierung des Hallenbades mit Standort

in Stommeln bzw. Pulheim

 

Bezug::

Anregung gemäß § 24 GO NW

Vom 31.03.2011

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

nach Kenntnisnahme der von der Verwaltung im Internet veröffentlichten 30 seitigen Information

 

Stadt Pulheim

Neubau Hallenbad

Machbarkeitsstudie Variante 5

 

stelle ich fest, dass damit meiner Anregung gemäß §24 GO NW vom 31.03.2011 entsprochen wurde.

Mit freundlichem Gruss

gez. Werner Kauth


 

 

Schade, Pulheim bleibt ein weisser Fleck auf der Landkarte



Schade, Pulheim bleibt ein weisser Fleck auf der Landkarte. Wieder wurden Stolpersteine durch Herrn Demnig im nahen Umkreis (Köln) verlegt - siehe z.B. Artikel Kölnische Rundschau vom 2.3. 2011. In Pulheim - und damit meine ich alle Ortschaften - ist ein kurzes, spontanes Gedenken, Erinnern, Sensibilisieren durch im Trottoir eingelassene Stolpersteine weiterhin nicht möglich. Mir bleibt es unverändert unbegreiflich wieso diese -alltäglich uns mahnende - Kunstaktion in Kollision mit dem Synagogenprojekt in Stommeln stehen soll, wieso Pulheim (mit all' seinen Ortschaften) dafür " zu klein" sein soll.

Babett Arntz, Foto: OZ


Nach Anzahl der JA Stimmen gewonnen, doch nach den Regularien eines Bürgerentscheid doch verloren. Ein Kuriosum.


Stommeln - Mit einer eindeutigen Mehrheit von 1363 JA Stimmen haben die Befürworter die Zustimmung für die Einrichtung einer Gesamtschule in Pulheim erhalten. Ein klares Votum. Dieses Ergebnis sollte ein deutliches Zeichen an die Ablehnungsfraktionen sein, die, angeführt vom mächtigen Vorsitzenden der CDU, Werner Theisen, nichts unterlassen haben, den Bürgerentscheid scheitern zu lassen. Den ersten Bürgerentscheid 2002 in Pulheim hatte er klar verloren. Da ging es um den Kreiselbau in Stommeln, man erinnert sich noch. Diesmal hat er seinen Einfluss überall geltend gemacht und gewonnen. Verloren haben leider Schüler/innen und deren Eltern, welche gerne in eine weitere Gesamtschule in Pulheim aufgenommen werden wollten. Nun müssen sie sehen, ob sie außerhalb Pulheims, z.B. in Bergheim oder in Köln, in einer Ganztagsschule aufgenommen werden.

Was für ein Schwachsinn.

- Quelle: Georg Ecker, Stommeln


Elterninitiative? Von Wegen!


Unter dem Deckmäntelchen besorgter Elterninitiativen treten in Pulheim derzeit die zerstrittenen Fraktionsmitglieder des Stadtrates in der Öffentlichkeit auf. Die Gründerin(oder Mitgründerin) der ProGesamtschule e.V., Anja von Marenholz, als Mitglied des Bildungsausschusses der Grünen, das Familiennetzwerk unter (Mit-)Führung von Hr. Partsch, dessen Ehefrau, Birgit Liste Partsch, als Fraktionsmitglied der FDP als einzige fьr eine Gesamtschule votiert hat, sind nur einige Beispiele von vielen, die man hier aufführen kann.

 

Was soll das? Warum werden hier Bürger von Ratsmitgliedern unter Verwendung von politischem Insiderwissen ausgespielt. Ein Vorgang der im Börsenbereich sogar unter Strafe steht. Warum erscheint im doppelseitigen Bericht vom KStA vom 22.02.11, die Direktorin der Pulheimer Marion Dönhoff Realschule als Fr. Hövel, und nicht wie sonst als Fr. Hövel-Burckhart. Könnte die Tatsache, dass es sich bei dem unabhдägigen Gutachter zum Standort der Gesamtschule/Gemeinschaftsschule, Hr. Prof. Dr. Burckhart um Fr. Hövels Gatten handelt, bei den Pulheimer Bürgern Zweifel an dessen Unabhängigkeit aufkommen lassen? Ein Schelm der böses dabei denkt. Und während wir, arglose Bürger, brav zur Abstimmung laufen, hält der unabhängige Gutachter Hr. Burckhart im Beisein von Fr. Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung, Vorträge auf dem NRW Symposium fьr Bildung in Essen, über das Projekt Gemeinschaftsschule in Brauweiler.

 

Mich persönlich widert es an, wie unsere Kinder den jämmerlich anmutenden politischen Eitelkeiten von engstirnigen Kommunalpolitikern zum Fraße vorgeworfen werden. Es geht wohl schon lange nicht mehr um die Sache. Ein armseliges Schauspiel, auf das ich gerne verzichtet hätte-und unsere Kinder in Folge sicherlich auch.

- Anton Könen


 

Bürgerbegehren – Vom Mythos des mündigen Bürgers. Fortschreitender Vertrauensverlust in Politik am Beispiel der Kommune Pulheim. - Fortsetzung!


Schreiben vom "Bürger Dr. Stelzner" zur Probleamtik "Gesamtschule" bzw. zum Bürgerentscheid dazu an die OZ vom 22.02.2011 per EMail - Fortsetzung!

 

Das Beispiel Pulheim

 

Wie grob fahrlässig Politik und Verwaltung mit dem Vertrauen der Bevölkerung, somit mit unserem Vertrauen umgehen, zeigt sich einmal mehr am Beispiel der Stadt Pulheim. Pulheim, Sinthern, Geyen, Stommeln, etc., Brauweiler auch, Orte, die die Landespolitik in der bildungspolitischen Schullandschaftsdebatte im Jahr der Landtagswahlen längst auf dem Schirm hat, erfahren aktuell eine beachtliche Erschütterung.

 

Ein Aufbruch in die Zukunft für unsere Kinder solle es sein, eine Verzahnung müsse Greifen in der Bildungskarriere (welch ein Wort!) - die Zeit der sozialen Benachteiligung und Noten-Diskrimierung vorbei - so heißt es insbesondere aus angeblich unabhängigen, kommunalverwaltungsnahen Expertenkreisen. Und aus kommunal-politischen und landespolitischen Mündern sowieso.

 

Es fällt mir als betroffener Vater und Bürger schwer, dabei parteifarblich eindeutige Zuordnungen, hier CDU, dort SPD, da Grüne oder FDP und andre auch, vorzunehmen.

 

Nun macht ein Bürgerbegehren die Runde. Aufmachung und Art getragen von der Satzung der Stadt Pulheim, um 2005 formuliert. Ausdrücklich verlangt wird vor diesem rechtlich verankerten Hintergrund, Stimmenempfehlungen der Ratsfraktionsmitglieder im Rahmen des anstehenden Bürgerentscheids transparent zu machen. Nun mögen zornige Bürger und auch Ratsmitglieder den Kopf schütteln ob solcher Art verwaltungstechnischer und kommunalpolitischer Transparenz. Stimmempfehlungen als Fingerzeige durch eine wüste und zunehmend zerschossene Bildungslandschaft? Natürlich kann man Verrat an der persönlichen Meinungsbildung, der Privatheit des Denkens ob eines solchen Vorgehens wittern. Und in unserer paranoiden und aufgeheizten Medienlandschaft, in der die Hastigkeit des Alltags zwingt an der Oberfläche zu bleiben, verfangen wir uns nur allzu schnell mit solchen Gedanken ein weiteres Mal an Nebenkriegsschauplätzen.

 

Die täglichen Meldungen in den Nachrichten bestätigen es doch, was auch hier sich bei uns vor der Haustür, nicht nur in Süddeutschland oder in Hessen, anderswo auch, im Rat abspielen mag: die Wandlung unserer von einst ausschließlich parteilichen Zuordnungen - samt Fraktionszwang - getragenen Demokratieverständnis hin zu einer themenbezogenen Basis-Demokratie mit dem ’mündigen Bürger’ im Fokus.

 

Wirklich?

Wenn wir uns im Rat nicht einigen können über einen erforderlichen Prüfantrag zur Gesamtschule, wie hier offensichtlich in Pulheim im Herbst vergangenen Jahres geschehen, dann machen wir eben ein Bürgerbegehren. Aber, liebe Bürger, denkt bloß nicht, das wir Euch alles erzählen, was wir wissen.

 

Der parteipolitische Ratskonflikt wurde vor Monaten auf die Straße getragen, so unser Eindruck. Hineingezogen werden sollten wir Bürger verständlicherweise – aber auf welchem Informationsniveau?

 

Gespräche beginnen. Und eine Bürgerinitiative bspw. und ein Familiennetzwerk nehmen sich der Problematik ’Schule zum Wohle unserer Kinder ’ engagiert an. Bürgernah suchen sie den Dialog zu uns, den mandatslosen Bürgern, - seien sie doch enttäuscht von der Ratspolitik.

 

In ’ihrem’ Schlepptau’ ebenfalls betroffene Eltern, solche ohne politische Anbindung, so sagen sie.

 

Doch etwas stimmt nicht!

’Bürgeroffene Informationsaufbereitungsabende’ erhalten bei dem inzwischen immer enger werdenden Zeitfenster für Befürworter und Gegner eines - möglicherweise durchaus diskussionswürdigen Schulkonzeptes - zunehmend den Anstrich politischer Tarnkappenveranstaltungen.

 

Denn erst auf entschiedenes und mehrfaches Nachfragen, zu unterschiedlichen Zeiten und Orten in den letzten Wochen, geben sich führende Vertreter sowie weitere Mitstreiter dieser Initiativen ’politisch’ zu erkennen. Und lassen uns damit nun unmissverständlich wissen, zu jedem Zeitpunkt umfänglich über die Hintergründe des Scheiterns eines kommunalen Prüfantrages zur Gesamtschule gewusst zu haben: der möglichen Geburtsstunde des Pulheimer Bürgerbegehrens.

 

Sie, mehrheitlich Mandatsträger und eben doch unmittelbar beteiligt an Lagerkämpfen zwischen Fraktionen, gaben uns, Eltern aus Brauweiler lange gegenüber vor, nichts zu erhellenden Hintergrundsinformationen um den Prozess des Bürgerbegehrens sagen zu können.

 

Und während Vertreter dieser Initiativen auf unsere Dialogfähigkeit hofft, uns den ’mündigen Bürger’ in einer gelebten Demokratie ans Revier heften will, werden unter dem anstehenden Zeitdruck nun offenkundig politische Interna vor unser aller Augen anlässlich vermeintlicher Informationsveranstaltungen ausgeplaudert: ’’Brauweiler - sonst nichts. Wie kommen sie denn auf Pulheim? War doch von Anfang an klar!’’

 

Nun, zum Ausklang eines Informationsabends im evangelischen Bürgerzentrum in Brauweiler vergangener Woche fiel ein schwerwiegender Satz. Dergestalt, dass das Pulheimer Schulzentrum zu keinem Zeitpunkt ernsthaft als Modell für eine Schulumwandlung herhalten würde. Auch das dem Stadtrat längst bekannte Sachverständigengutachten lasse bspw. keinen Zweifel an der Präferenz des Standortes aufkommen: ’Brauweiler Schulzentrum’.

 

Diese Eingeständnisse zu einem Zeitpunkt, in der auch wir als Eltern schulpflichtiger Brauweiler Kinder nachweisbar mails seitens der Initiativen erhalten mit der Bitte, meinungsbildend im Sinne eines ’sozial verpflichtenden Anliegens’ auf die Elternpflegschaft des Brauweiler Gymnasiums zuzugehen: ’Denn es gehe eben nicht um Brauweiler.’ Und falls doch, nun, dann eben ein neues Bürgerbegehren gegen diesen Standort.

 

Ist das die Zukunft politischer Dialoge in einer Bürgergesellschaft? Es ehrt sie, dass sie uns für so wichtig halten, mit zu moderieren. Nun, sie wissen. Wir ’unorganisierte’ Bürger haben durchaus einen eigenen Standpunkt. Und indem wir innehalten und über soziale Verantwortung nachdenken, vielleicht anders als sie, jedenfalls nicht kommerzialisierend, sind wir nicht a-sozial.

 

Ja, sie wissen mehr als wir, Initiatoren und Politiker, - so denken sie. Eine Augenhöhe mit uns Bürgern könne und brauche es nicht zu geben. Oder vielleicht eben nur dann, wenn man sich, wie wir, intensiv, mit Beharrlichkeit, Glück und Zufall die notwendigen Informationen zu beschaffen weiß.

 

Der Elternwille - ein Maß ohne Rahmen?

Es mutet abenteuerlich an, dass wir als Bürger im Rahmen eines Bürgerbehrens zu einem Stimmentscheid aufgefordert werden: ohne, dass das zur Abstimmung anstehende Konzept auch nur annähernd tragfähig inhaltlich strukturiert scheint.

 

Weder die Frage der Finanzierung, - übrigens ist bald Kämmererwahl in Pulheim -, noch die Frage nach Infrastruktur / Räumlichkeit, geschweige Fragen nach dem Sinn der im Hintergrund gehandelten Drohkulisse ’’Gemeinschaftsschule’’, noch die Frage nach den tatsächlichen Standards, die Kindern, die derzeit Realschule und Gymnasium besuchen, begegnen wird, findet (n) sich konzeptionell beantwortet.

 

Frei nach dem Motto: Ich bestelle mir einen Jaguar, habe weder Geld noch Garage, treibe aber die Bürger-Meute um mich mit dem Bild des ‚Sozial Guten’ so vor mir her, dass sie mir meinen Wunsch schon erfüllen wird.

 

Fassen wir zusammen:

 

• Das Konzept der Gesamtschule wurde im Rat der Stadt Pulheim offensichtlich bewusst nicht als Tagesordnungspunkt mit Antragsbegehren zugelassen. (Denken hierzu kann man Vieles, auch mit Blick auf die klare Haltung des einstigen Ministerpräsidenten zum dreigliedrigen Schulsystems – nun eine Abrechung?)

 

• Statt uns Bürger jedoch transparent und vertrauensbildend über diesen kommunalen Konflikt sachlich zu informieren, machen Bürger-Initiativen auf sich aufmerksam, bis auf wenige ehrenwerte persönliche Ausnahmen ohne weiterführende Verweise auf kurze Amtswege, die ihnen zur Verfügung stehen.

 

• Sie suchen uns zu instrumentalisieren: Das Konzept der Gesamtschule gelte als etabliert und unantastbar – keine Gefahr fürs Gymnasium. (wirklich: Spiegel, Fokus, Welt, F.A.Z etc. hätten demnach sämtlich falsch in vergangenen Jahren recherchiert) :

 

Kleinere Klassenverbände, mindestens vierzügig, fördernde Lernzugänge bei einem gemeinsamen, längeren Lernen, und gewährleistete Leistungsheterogenität aufgrund einer weiteren, tragenden Säule, der Quotierung sowie der Zeithorizont - G 9 - sprechen eine eindeutige Sprache.

 

Mit der Abschaffung eines Gymnasiums, so die Befürworter einer weiteren Gesamtschule in unserem Einzugsgebiet von 55 000 Menschen, habe dies nichts zu tun. (’’Allenfalls, vielleicht, mit einer Schädigung. Es gehe doch um die Benachteiligten. Und um die Verhinderung einer Gemeinschaftsschule.’’ Und das bei einer befürchteten Wandlung der Schulform Lehrkörper um Versetzung bitten werden, Bindungsgemeinschaften zwischen Schülern und Lehrer somit über alle Jahrgangsstufen aufgebrochen und abgebrochen werden, gehöre dazu.’ ’ Eine interessante Psycho-Logik bricht sich in diesen Worten Bahn!

 

• Wie oben erwähnt, ist das Konzept ’’Gesamtschule’’ gegenwärtig nicht transparent für uns Bürger durchkalkuliert, die Standortfrage genauso ungeklärt, wie der weitere politische Verfahrensweg .

 

• Das Schulgesetz sieht Umwandlungen unter Berücksichtigung des Elternwillens, - eine nicht zu unterschätzende Größe in Zeiten des hektischen und erschöpfenden Bildungswahnsinns -, ausdrücklich vor. Mit einem Antrag an die Kultus-ministerkonferenz könne man bewährte Standards im Konzept Gesamtschule aufweichen, ein modifiziertes Pilotprojekt folglich über Forschungsmittel finanzieren. Dies auch, um ein bestehendes Gymnasium in eine Gesamtschule umzuwidmen. So eine Mitteilung aus dem Landtag, so eine gleichlautende Mitteilung aus den Reihen der Rats-SPD vergangene Woche! Und eine tragende Säule des Gesamtschulen-Standards wie bspw. die Quotierung könne man im Rahmen eines dann beantragten Modellversuchs aufweichen, indem man die Prozentzahlen auf eine bestehende Gegebenheit wie einem existierenden Gymnasium hin verändert. Das ginge, ’Bildungsoffensive’ meint das wohl - verlockende Mittelzuweisungen der Landesregierung finden sich als Anreize im Überfluss. Ob das alles so einfach geht mit dem Umwidmen und Verändern? Natürlich nicht, sagen erfahrene Verwaltungsrechtler! Aber die Angst der Bürger, - mit der lässt sich so schön spielen. ((Und weshalb dann auch noch das Thema Gemeinschaftsschule als weitere Drohkulisse? (s. Prüfantrag))

 

Und vielleicht ist diese Angst vor Täuschung erfahrungsbedingt doch berechtigt!

 

• Zum Standard der Leistungsheterogenität hat sich die Rechtssprechung bereits vor gut zwei Jahren eindeutig geäußert, genau diesen Passus für angreifbar gehalten. Mag sein aus anderen als den hier vorgetragenen Gründen, ging es doch um Formfehler in der Umsetzung. Doch ein weiteres Einfallstor – wenngleich missverstanden im weiten Feld möglicher Umwidmungen eines Gymnasiums –scheint aktuell geschaffen für den Phantasiereichtum einer bildungs-chancengleichen Gesellschaft. (Ein schönes Bild, doch menschliche Charakterentwicklung kommt nicht an Orwell’s ’Animal Farm’ vorbei, sind doch immer ’einige gleicher als gleich’ - dies als ein existentialistisches Bedenken an alle Parteien.)

 

Wir sind Bürger, ausdrücklich nicht als sachkundig etikettiert, unterliegen wir bspw. nicht einer sachbezogenen Verschwiegenheitspflicht. Fragen stellen wir und erwarten klare Antworten und klare Eingeständnisse – aber keine Täuschungsmanöver!

 

Ja, es hat ’was’, zu denken, man könne als Bürger Politik und Verwaltung vor sich her treiben. Aber ein Narr, der denkt er könne.

 

Wir werden, so auch an die Freunde der Bürgerinitiative und des Familiennetzwerkes Netzwerkes, nichts weiter tun als abzustimmen.

 

Die Chance auf einen ehrlichen und offenen Dialog mit uns Bürgern, hat eine große Anzahl Pulheimer Ratsmitglieder mit ihrer Maskerade auch leider diesmal vertan.

Bürger Dr. Wolf-D. Stelzner, auch namens weiterer Eltern.

 

- Hier geht es zum Anfang des Schreibens.

- Quelle: Dr. Wolf-D. Stelzner


 

 

 

 

Leserbrief zum Winterdienst der Stadt Elsdorf – Schlag ins Gesicht betroffener Bürger


Die Reaktion der Elsdorfer Verwaltungsspitze auf die Kritik zum Winterdienst ist ein Schlag ins Gesicht der vielen betroffenen Bürger. Große Sorgen mache ich mir um die demokratische Kultur in Elsdorf, wenn berechtigte Einwände zu verschiedenen Themen wiederholt einfach polemisch abgebügelt werden. Man könnte „glatt“ den Eindruck gewinnen, es sei Alles optimal verlaufen?! In der Tat ist der Arbeitseinsatz der Bauhofmitarbeiter absolut löblich, dies hat aus meiner Sicht auch niemand bestritten. Dies kann jedoch nicht über organisatorische Mängel hinwegtäuschen:

 

Faktisch waren Straßen, die die Stadt hätte räumen müssen, bis zum Einsetzen des Tauwetters nicht geräumt. Hierzu gehören beispielsweise die „Josefstraße“ oder „Im Schildgen“.

 

Wenn bereits sogar seit Heiligabend eine Kooperation mit Landwirten erfolgt sein soll, wie vermehrt zu lesen ist, warum ist dann vielerorts über Wochen effektiv nichts passiert? Wie man zudem hört, war man technisch seitens der Verwaltung gar nicht entsprechend ausgestattet: Da die vorhandenen Räumschilde des Bauhofes Gummilippen haben, kann man diese wohl auf gefrorenen Böden nicht einsetzen. Erst die Gerätschaften Dritter können bzw. konnten Abhilfe schaffen. Hierzu habe ich leider kein Wort von der Verwaltung gelesen?

 

Schließlich wird einfach lapidar über die Kritik an der völlig veralteten Straßenreinigungssatzung von 1982 hinweggegangen: So schön es ist, daß diese nun endlich überarbeitet wird, ist dies absolut keine Entschuldigung für den derzeitigen, seit vielen Jahren andauernden Zustand der Satzung! Neben vielen unnötigen Rechtschreibfehlern („Fananenweg“) sind dort „neuere“ Straßen gar nicht verzeichnet. Traurig, wenn man bedenkt, daß zum Beispiel Neu-Etzweiler nicht erst seit gestern besteht. Was sollen die betroffenen Bürger denken?

Tobias Schenk, Elsdorf, 24.01.2011


 

 

Offener Brief per Mail Herrn Bürgermeister Frank Keppeler und die Fraktionen im Rat der Stadt Pulheim



Offener Brief per Mail

Herrn Bürgermeister Frank Keppeler

und die Fraktionen im Rat der Stadt Pulheim

Rathaus Alte Kölner Str.26

50259 Pulheim

 

Ratssitzung am 21.12.2010

hier: Einwendung gemäß § 80 GO NW gegen den Entwurf der NKF-Haushaltssatzung/-plan 2011 vom 17.11.2010

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

auf Vorschlag der Verwaltung wurde in der HFA-Sitzung am 07.12.2010 meine Einwendung gegen den Entwurf der NKF-Haushaltssatzung 2011 zurückgewiesen.

 

Ich

APPELLIERE AN SIE

 

entsprechend den Ausführungen in meiner Einwendung künftig bei Straßenbaumaßnahmen, bei denen eine Abrechnung nach KAG erfolgt, die Vorgaben der Gemeindeordnung des Baugesetzbuches zu beachten.

 

Das jetzige Verfahren unterbindet m.E. die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, da Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung nicht eingelegt werden können. Auch werden die § 10 der Gemeindeordnung und § 141 des Baugesetzbuches beim jetzigen Verfahren ausgehebelt.

 

Aktuell werden Baumaßnahmen nach folgendem Muster durchgeführt. Die Verwaltung plant KAG-Straßenbaumaßnahmen. Anschließend werden die Kosten im Haushaltsentwurf aufgeführt und vom Rat verabschiedet. Nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe erhalten die betroffenen Anlieger eine Vorauszahlungsmitteilung. Je nach Lage des Grundstücks der Straßenanlieger kann die Vorauszahlung mehrfach Größenordnungen von jeweils mehreren tausend Euro erreichen. Die Zahlungen müssen innerhalb von vier Wochen erfolgen. Bestehen rechtliche Bedenken, muss innerhalb von vier Wochen das Verwaltungsgericht angerufen werden.

 

Die o.g. Paragrafen sind im Kern bürgerfreundlicher als das derzeitige Vorgehen der Verwaltung. So heißt es in § 10 GO NW, dass auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen ist.

 

Eine ähnliche Regelung findet sich in § 141 BauGB.

 

Unser derzeitiges Verfahren führt dazu, dass es in vielen Fällen zu einer finanziellen Überforderung und Belastung vieler Anlieger, gerade aus dem Kreis der Senioren, kommt, da gerade auf die Leistungsfähigkeit dieser Anliegergruppen bei den Baumaßnahmen überhaupt nicht geachtet wird.

Aus vielen Gesprächen mit betroffenen Anliegern, insbesondere Senioren, ist mir bekannt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit dieser Personengruppe, die noch selbst in ihren Häusern wohnt, nicht mehr gegeben ist. Aus Renteneinkünften ist die Bildung von Rücklagen nicht mehr möglich. Stundungen, für die von der Stadt ein Zinssatz von sechs Prozent gefordert wird, führen zu nicht mehr zu schulternden Straßenausbaubeiträgen.

 

Deshalb muss auf die finanzielle Leistungsfähigkeit viel mehr als heute üblich Rücksicht genommen werden.

 

Dementsprechend

BITTE ICH SIE

 

künftig KAG-Straßenbaumaßnahmen, vor der Aufnahme in den jeweiligen Entwurf der NKF-Haushaltssatzung/-plan, entsprechend der GO NW, mit möglicher Beteiligung der betroffenen Anlieger und unter Berücksichtigung der Vorgaben gemäss §10 GO NW und §141 BauGB, zu beraten und zu beschließen.

 

Mit freundlichem Gruß

gez. Werner Kauth


1. FC Köln und Sabine Töpperwien - Ein besonderes Verhältnis



Pulheim - Ein Wochenende wie jedes andere, es wird wieder Fußball gespielt und der 1. FC Köln verliert gegen Borussia Mönchengladbach, den Erzrivalen. Wieder einmal schallt die unverkennbare Stimme von Sabine Töpperwien "Tor in Köln" aus dem Radio - und das viermal. Der Hass der FC-Fans auf diese Moderatorin muss groß sein. Immer wenn sie ein Spiel des 1. FC Köln moderiert, verliert die Mannschaft. Beispiele gibt es genug in der Saison 2009/10 sowie in der laufenden. Bei der Niederlage des 1. FC Köln gegen Kaiserslautern (1:3) verhöhnt Frau Töpperwien mit ihrer Stimme den 1. FC Köln bei jedem Ruf nach Köln. Sie ist wohl eine der Hauptschuldigen bei der Niederlage des FCs gegen Gladbach. 4 Tore gegen den FC, 4 ohrenbetäubende Rufe hallen durchs Radio auf die hoffnungsvollen, kölntreuen WDR 2-Hörer. ...weiter


 

Werner Kauth: Zum NKF-Haushalts-Entwurf 2011



Pulheim - Brief zum NKF-Haushalt der Stadt Pulheim -

 

Herrn

Bürgermeister Frank Keppeler

und die Damen und Herren des Rates

Rathaus

Alte Kölner Str.26 ,

50259 Pulheim

 

Entwurf der NKF-Haushaltssatzung/-plan 2011

hier: Einwendung gemäß §80 GO NW

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

in meiner seit 1995 nun 16. Einwendung gegen einen Entwurf der NKF Haushaltsatzung für das Jahr 2011 möchte ich als Angehöriger der Generation der Rentner vorab folgendes anmerken:

 

Wie bereits in meinen Einwendungen gegen den Entwurf für das Haushaltsjahr 2010 ausgeführt, muss es ein Hauptanliegen des Rates sein, die Haushaltspolitik in unserer Stadt Pulheim mehr den je unter Berücksichtigung des § 10 der GO NW zu beraten und zu beschließen.

 

Hier heißt es: „Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu nehmen“. Dieses geschieht aktuell in Deutschland und auch bei uns in Pulheim nicht mehr, obwohl die finanziellen Belastungen die Grenzen des Zumutbaren erreicht, wenn nicht sogar bereits überschritten haben.

 

Dazu: war im Kölner Stadtanzeiger vom 6.August 2009 folgendes zu lesen: (Abschrift)

984 Euro Rente im Durchschnitt

Der Mittelwert liegt für Beamte bei 2570 Euro im Monat

 

Frankfurt – Die Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung haben nach einer Untersuchung der Universität Freiburg einen durchschnittlichen Rentenanspruch von 984 Euro im Monat. Bei den Beamten liegt der Mittelwert der Pensionsansprüche dagegen bei 2570 Euro. Dabei ist aber zu Berücksichtigen, dass die Beamtenberufe in der Regel höhere Qualifikationen verlangen. Knapp 19 Prozent der Erwachsenen haben außerdem Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung. In ihrer Studie für die Fondsgesellschaft der Volks- und Raiffeisenbanken, Union Investment, hat die Universität Freiburg die Ansprüche der 20- bis 65 jährigen Bundesbürger in den verschiedenen Regionen untersucht.

 

Danach bekommt ein Beamter aus Trier im Monat durchschnittlich dreieinhalb Mal so viel Pension wie ein Erwerbstätiger aus Dessau an gesetzlicher Rente. Der Erwerbstätige aus der Region Dessau hat im Mittel einen monatlichen Anspruch auf 774 Euro aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist der niedrigste Wert unter den untersuchten Regionen. Spitzenreiter bei den gesetzlichen Renten sind die Menschen in Oberbayern, Stuttgart und Darmstadt mit jeweils 1100 Euro Rentenanspruch. Bei den Beamtenpensionen führt der Bezirk Trier die Rangliste mit durchschnittlich 2775 Euro im Monat an, Schlusslicht ist auch hier Dessau (2113 Euro). Für die Studie habe das Team 20 Millionen Daten zusammengetragen, sagte ihr Leiter Bernd Raffelhüschen. (dpa)

 

Diese Berichterstattung trifft zu, wie ich ganz offen an meiner Lebenssituation belegen kann:

 

Ich bin Rentner, Jahrgang 1929, nach dem Studium bis zum 65. Lebensjahr in Industrie und Landesdienst tätig. schwerbehindert, Ehefrau schwerbehindert, beide, da das Familieneinkommen zu niedrig, nicht steuerpflichtig.

 

Dazu folgende Fakten:

 

-Schwerbehinderung.

Zum Ausgleich der zusätzlichen finanziellen Belastungen, die ein kranker Mensch zu tragen hat, gewährt das Finanzamt einen pauschalen steuerlichen Freibetrag. Die Ausnutzung dieses Steuerfreibetrages kann von vielen Betroffenen nicht genutzt werden, da das Familien-einkommen für eine Steuerpflicht zu niedrig..

-„Ein-Prozent“ Regelung für chronisch Kranke

= Freistellung u.a. von Medikamentenzuzahlungen, von vierteljährlichen Arztpauschalen, und Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten

= keine Freistellung von Medikamentenzuzahlungen die über dem Erstattungsbeitrag der Kassen liegen.

 

keine Freistellung bei grünen Rezept

- Voraussetzung:für die „Ein-Prozent“ Regelung

ist die Vorauszahlung in Hohe von 1 Prozent des Familieneinkommens..

 

Da das Familieneinkommen für eine Steuerpflicht zu niedrig, ist diese Vorausszahlung nicht absetzbar.

 

-Außergewöhnliche Belastungen

z.B. Kosten die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, wie Zahnersatz, Brille.

z.B. Handwerkerleistungen

Da das Familieneinkommen zu niedrig, steuerlich nicht absetzbar.

 

Weitere Abgaben- und Steuererhöhungen sind geplant, etwa:

- Grundsteuererhöhung

- Erhöhung der Krankenbeiträge

- Erhöhung des Strompreises um vermutlich 2,1 Prozent

- Die Ankündigung von höheren Beiträgen für die Pflegeversicherung

 

Das Gebot unserer Gemeindeordnung, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen zu beachten, wird m.E. nicht beachtet. Deshalb erhebe ich Einwendung gegen die im Produktbereich 012 (Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV) vorgesehene Straßenbaumaßnahmen unter Beteiligung der Bürger gemäß KAG.

 

Begründung:

Nach dem bisherigen Verfahren plant die Verwaltung eine Straßenbaumaßnahme. Die Kosten werden im NKF-Entwurf aufgeführt Dieser Entwurf wird vom Rat verabschiedet. Nach Genehmigung der Haushaltssatzung ist somit auch die Maßnahme beschlossen. Im Anschluss dann die Ausschreibung und Vergabe. Mit Baubeginn erhält der Anlieger eine Vorauszahlungsmitteilung, nach der innerhalb von vier Wochen eine Zahlung zu leisten hat. Dabei ist eine Grössenordnung von z.B. über 5.000,00 Euro nicht unüblich. Bestehen rechtliche Bedenken gegen diese Zahlung muss innerhalb von vier Wochen das Verwaltungsgericht angerufen werden. Diese Anrufung entbindet jedoch nicht von der Vorauszahlungsverpflichtung.

 

In Ergänzung zum § 10 GO NW, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen beinhaltet, sind hilfsweise auch die nachstehenden Ausführungen im § 141 Baugesetzbuch (BauGB) zu sehen. Denn letztlich wird auch hier der Komplex der „nachteiligen Auswirkungen, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung“ oder wie im vorliegenden Fall eines einzelnen Teils einer städ-tischen Anlage- unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden, grundsätzlich als wichtige Entscheidungskomponente gefordert.

 

In diesem Zusammenhang ist u.a. die eingangs geschilderte Situation eines Rentners zu sehen. Ich fürchte eine finanzielle Überforderung für mich und viele andere mir bekannte Rentner in Pulheim, die sich aus Scham nicht gegen den Etatentwurf wenden wollen. Ich fürchte, dass weitere Belastungen durch die Stadt Pulheim unweigerlich den Kreis der von Altersarmut Betroffenen erweitern wird.

 

Mit freundlichem Gruß

gez. Werner Kauth (Quelle), Foto: EH


Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss


Herrn Bürgermeister

Frank Keppeler

Damen und Herren des

Haupt-und Finanzausschusses

Rathaus

Alte Kölner Str. 26

50259 Pulheim

 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss

Termin am Dienstag, 26.10.2010 17.00 Uhr im Ratssaal, Rathaus, Alte Kölner Str.26

 

hier: Absage der Sitzung

Sehr geehrter Herr Bürger meister,

Mitglieder/innen des HFA

 

Mit meinem Schreiben möchte ich Sie ersuchen, ja darum bitten, die o.g. Sitzung abzusagen und neu zu terminieren. Obwohl die Bekanntmachung der Sitzung relativ spät erfolgte (aktualisiert am 20.10.2010) ist großes Interesse bei Bürger/innen auf Grund der Tagesordnung festzustellen. Zudem rufen Vereine und Organisationen in den einzelnen Orten zu Protesten vor und während der Sitzung auf, m.E. zu recht. Es ist mir unverständlich, wie sie 55 Tagesordnungspunkte, meist von großer Brisanz, beraten und abstimmen wollen und dazu auch noch Wortmeldungen aus der Bürgerschaft. Wie ich finde, eine Zumutung für alle Beteiligte. Oder soll etwa nur nach Verwaltungsvorlage abgenickt werden? Stuttgart 21 hat auch Pulheim erreicht.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren von der CDU Fraktion.

Ihr Parteifreund Heiner Geissler hat heute in der ersten Schlichtungsrunde in Stuttgart öffentlich gesagt u.a.: „Wir Politiker können so wie bisher nicht mehr weitermachen, wir müssen die Leute früh genug in der Sache mit einbeziehen, ausreichend und fortwährend informieren, aufklären so, dass sie selbst darüber nachdenken können.“ Eine neue, politische Struktur, zum Wohle aller Orts-und Stadtteile in Pulheim zu praktizieren, würden auch die Bevölkerung begrüßen und ein drohendes Haushaltssicherungsverfahren würde ihnen erspart bleiben. Eine Verschiebung der o.g. Sitzung, mit verkürzter Tagesordnung könnte ein neuer Anfang sein.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Ecker (Quelle)


Leserbrief zur ärztlichen Versorgung


Dormagen - „Es gibt wieder einen ärztlichen Notstand in der Stadt Dormagen. Auf Betreiben des Kreiskrankenhauses in Hackenbroich wurde die Dormagener Bevölkerung wieder hervorragend ärztlich versorgt. Der Zulassungsausschuss der „Kassenärztliche Vereinigung (KV)“ in Düsseldorf erteilte Ärzten befristet Genehmigungen, bestimmte Leistungen über die KV abzurechnen, da durch den Wegzug eines Röntgenologen eine medizinische Unterversorgung in Dormagen entstanden ist. Nun ist eine derartige Genehmigung Ende Sept. 2010 ausgelaufen. Die Folge ist, dass die Dormagener nun gezwungen werden, z.B. Ultraschalluntersuchungen bei Ärzten in Köln oder Neuss machen zu lassen.

 

Es ist ein nicht zu unterschätzender Schaden für die Dormagener Bürgerinnen und Bürger in der ärztlichen Versorgung entstanden. Es stellt sich die Fragen, was der paritätisch besetzte Zulassungsausschuss bei der KV unternommen hat, um den ärztlichen Notstand abzuwenden? Hatte er mehr an die Einnahmen der niedergelassenen Fachärzte geladen, deren Einkommen sich erhöht, wenn der Mitbewerber am Kreiskrankenhaus Hackenbroich seine kassenärztliche Genehmigung entzogen bekommt? Was hat die PRONOVA BKK unternommen, um die Versorgung der Dormagener Bevölkerung zu sichern? Hat der Versichertenvertreter im Zulassungsausschuß an die Folgen seiner Entscheidung gedacht? Und welche Maßnahmen hat er für Dormagen vorgeschlagen? Es ist der mir 2 Fall der KV Düsseldorf bekannt, wo eine Entscheidung m.E. zum Nachteil des Patienten getroffen wurde.

 

Im vorliegenden Fall ist insbesondere eine Flexibilität der Krankenkassen im Sinne der kassenärztlichen Versorgung gefordert. Die ist jedoch noch nicht erkennbar. Eine schnelle Entscheidung für die ärztliche Genehmigung darf nicht zerredet werden. Ein schnelles Handeln aller Beteiligten ist erforderlich.“

 

Mit freundlichen Grüßen

W. Horst


 

Dormagen: Zum NGZ Artikel vom 15.10.2010 - Was der evd -Aufsichtsrat plant


Leserbrief - Dormagen: Zum NGZ Artikel vom 15.10.2010 - Was der evd -Aufsichtsrat plant

 

Die Aussagen der städtischen Aufsichtsratsmitglieder der evd in dem NGZ - Artikel vom 15. Oktober sollten nicht unkommentiert bleiben.

 

Alleine die Äußerung des SPD -Chef Bernhard Schmitt zeigt, dass er als evd Aufsichtratsmitglied über mangelnde Sachkenntnis in dieser Sache verfügt. Ihm müsste eigentlich klar sein, dass die Klauseln in den AGBs der Verträge von der evd selber formuliert wurden. Die evd hatte es selber in der Hand, andere Klauseln zu verwenden. Schludereien in den Verträgen führten zur Rechtsunwirksamkeit der Verträge. Dafür tragen eindeutig Geschäftsführung und Aussichtsrat der evd die Verantwortung.

 

Auch die Aussage des FDP Stadtverbandsvorsitzenden und evd Aufsichtsratmitglied Karl-Heinz Meyer - Wir hatten immer den Eindruck, dass die Kunden fair behandelt werden, muss ich belächeln. Wenn einer das Wort fair in den Mund nimmt sollte er sich über seine Bedeutung im Klaren sein. Fair bedeutet für mich anständig, gerecht und ehrlich. Die Realität sieht aber anders aus. Die evd und ihre Verantwortlichen weigern sich trotz BGH Urteil, Mitte Juli, die ohne Rechtsgrund eingenommenen Beträge im Gaspreisstreit an ihre Kunden freiwillig zurück zu zahlen. Ist das der faire Umgang mit seinen Kunden?

 

Sie verschleudern viel Geld in sinnlose Prozesse (5 Jahre) und setzen darauf, dass vielen Kunden das Geld oder der „lange Atem“ für Klagen fehle. Weiterhin wollen sie Zeit gewinnen um die Rückzahlungen zu minimieren.(Einrede der Verjährung-3 Jahre) Unverständlich ist auch, dass diese Handlungsweise durch unsere etablierten Parteien unterstützt wird.

Kundenfreundlicher für die evd wäre es, Rückzahlungen unkompliziert abzuwickeln. Bei der Abwicklung müsste darauf geachtet werden, dass keine Ungleichbehandlung der Kunden erfolgt. Die evd und ihre Verantwortlichen sollten im Gaspreisstreit im Vorfeld mit einem Kompromissvorschlag auf ihre Kunden zugehen und nicht erst wie angekündigt in der nächsten Aufsichtsratsitzung im Dezember über die jüngsten Ereignisse diskutieren.

 

Alle Gaskunden sowie ich auch hoffen, dass unser Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann als Aufsichtsratsvorsitzender der evd, bei diesem Kompromissvorschlag die richtige Empfehlung abgeben wird.

Georg Manoussos

Im Gansdahl 15

41540 Dormagen


"Frechheit"


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde es eine Frechheit von der Stadt Pulheim,das sie eine Spende von 200 Gießkannen ablehnt.Sie klagen immer das die Haúshalskassen leer sind,da fällt doch einem Normal denkenden Menschen nichts mehr zu ein.Dazu eine schöne Farbe,die keiner ungesehen KLAUEN könnte!! So eine Arroganz macht Pulheims Bürger sehr verärgert !!!

M.f.G. Elke Schäfer, Med.Fußpflege


Hilfe für Susanne und Andere




Liebe Freunde und Bekannte,

Liebe Freunde und Bekannte,

gestern habe ich erfahren, dass Susanne Otten, eine junge Frau aus Stommeln an Leukämie erkrankt ist und nur eine Stammzellspende ihr Leben retten kann.

Ich kenne Susanne aus meiner Jugend, sie ist so alt wie ich, 39 Jahre, und Mutter von zwei Kindern.

Diese Nachricht hat mich so sehr getroffen, dass ich das Bedürfnis habe zu helfen.

Ich kenne sehr viele Menschen und habe tolle Freunde.

Deshalb verfasse ich persönlich nun auch dieses Rundschreiben.

Nach kurzer Rücksprache mit meinem Mann Torsten, haben wir uns gestern Abend beide auf der Seite www.dkms.de (Deutsche Knochenmarkspende) registriert und werden eine Typisierung vornehmen lassen.

Auch wenn unser genetisches Material nicht zu dem von Susanne paßt, vielleicht können wir ja einem anderen kranken Menschen helfen.

Es ist so einfach, zunächst reicht eine einfache Speichelprobe und im Falle einer tatsächlichen Spende gibt man Blut ab. Zur Abgabe der Speichelprobe muss man noch nicht einmal das Haus verlassen.

Wattestäbchen wirdzugesandt und zurück geschickt. (siehe Onlineregistrierung bei www.dkms.de)

Leichter gehts nicht. Würde man als Spender in Frage kommen, ist das Spenden dann ist ohne Risiko und Nebenwirkungen.

-Das ist das Mindeste was ich tun kann-

Und das alles ist kostenfrei.

Die Typisierung erfolgt mit Geldern aus Spenden (-ist aber in keiner Weise Voraussetzung für eine Teilnahme-)

"Gesunde Menschen haben viele Wünsche, Leukämiekranke nur einen"

Mit diesem Gedanken hoffe ich viele Menschen zu erreichen, die auch helfen möchten.

Ich habe gerade mit Susanne telefoniert und ihr von meinem Vorhaben berichtet.

Am Nachmittag hole ich Flyer und Plakate bei Susanne ab und sprechehier bei uns im Dorf in Geschäften vor, um diese Materialen zu verteilen und viele Menschen zu erreichen.

Wie furchtbar muss der Gedanke nun sein für Susanne und ihre Familie... wird sie einen geeigneten Spender finden?

Ich bete dafür und zähle auf Eure Mithilfe.

Es wäre wunderbar, wenn Ihr diese Email weiterleitet. Vielleicht ruft Ihr mich bei Fragen auch einfach an.

Ganz herzliche Grüße

Alexandra Lindberg

www.pulheimer-engel.de


Reiter auf dem "Radwegen"


Mann sollte langsam die Reiter in unseren Orten öffentlich bitten die Radwege nicht weiter, bei Ihren Ausritten, mit Pferdemist zu verunreinigen.

Überall fährt man mit Rad oder Skates durch dampfende Pferdehaufen und muss nach einem größeren Ausflug den Ekligen mist aus den Speichen vom Fahrrad oder Skates pulen.

Ganz davon abgesehen, dass die Benutzung der Radwege mit dem Pferd eine erhebliche Gefahr für Radler und Skater, vor allem Kinder darstellt.

Marion Plattberg


"Stolpersteine" in Stommeln



Vor einiger Zeit berichtete die Presse über die Diskussion über die "Stolpersteine" im Ausschuss für Kultur, Bildung, Schule und Sport des Pulheimer Stadtrates. Abweichend von einer (sehr knappen) Mehrheit der SPD-Fraktion argumentierte ich damals gegen die Verlegung von "Stolpersteinen" in Stommeln. Eines meiner Argumente - wenn auch nicht das wichtigste - war die Frage, für wen und wo denn ein solcher Stein angebracht werden solle. Ein Stein für Ilse Moses wurde von einem anwesenden ehemaligen Lehrer in einem recht emotionalen Diskussioinsbeitrag als Beispiel für individuelles und einmaliges Gedenken genannt. Wie Herr Wisskirchen, der sich eher kritisch zu den "Stolpersteinen" äußerte, inzwischen feststellte, existieren "Stolpersteine" für aus Stommeln deportierten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bereits in Köln, darunter auch für Ilse Moses.

 

Ich fühle mich dadurch in meiner Meinung bestärkt, dass es bei der Verlegung von "Stolpersteinen" nicht wirklich um individuelles Gedenken geht, sondern eher um eine "industrielle" und daher bequeme Form der Aufarbeitung von Vergangenheit, bei der Kunst und Kommerz stark verflochten sind. Ich bin überzeugt, dass die bisherige Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in, an der gerade Josef Wisskirchen an hervorragender Stelle mitgearbeitet hat, diesem Ansatz deutlich überlegen ist und sogar einen gewissen Vorbildcharakter hat.

Vielleicht dürfte das auch für Ihre Leser von Interesse sein.l

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Harald Thomas (Quelle/Foto)

Eine ausführlichere Information dazu ist auf der Internet-Seite des Pulheimer Geschichtsvereins zu finden: vfg-pulheim


Feuerwehr nach Regenfällen im Dauereinsatz


Ich bedauere die Menschen, deren Keller unter Wasser standen im Moment nicht sehr. Ich glaube nämlich nicht, dass ich die einzige war deren komplette Wohnung überflutet wurde. Dagegen ist (ein bisschen) Wasser im Keller wohl eher zu verdauen. Es wäre doch für die Pulheimer Zeitung auch von Interesse herauszufinden, ob die Kanalsanierung, insbesondere an der Straße Unterster Weg korrekt gelaufen ist, oder ob da gespart wurde. Wenn sogar die Feuerwehrleute sagen, dass da etwas nicht stimmt.

Da ich nunmehr meinen ganzen Hausrat entsorgen kann und ansosnten über keine Mittel verfüge, herauszufinden, ob bautechnische Mängel vorgelegen haben, wende ich mich hiermit an Sie. Vielleicht können Sie mir ein Stück weiterhelfen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Alessandra Fitze (aless_81@gmx.net )


Abwassergebühren - Leserbrief von Werner Kauth



Sinnersdorf - Nach Rücksprache mit dem Bund der Steuerzahler NRW trifft die Feststellung der Verwaltung zu. Allerdings könnten die Abwassergebühren noch wesentlich günstiger sein, wenn der Kalkulation statt des höheren Wiederbeschaffungszeitwertes der Anschaffungswert und statt des kalkulato- rischen Nominal-Zinssatzes von 7 vH ein Zins- satz von ca. 5 vH der Gebühren-Kalkulation zu grunde gelegt würde. Und weiterhin, die kalku- latorische Abschreibung vom gekürzten statt vom ungekürzten Anlagevermögen vorgenommen würde.

Werner Kauth, Sinnersdorf


Versorgungsansprüche des scheidenen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers


Wer hätte dass von Dr. Jürgen Rüttgers gedacht, dem scheidenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Der Pulheimer Christdemokrat, das Aushängeschild der Rhein-Erft-Kreis CDU. Nun hat auch er das Augenmaß verloren. Nach seiner verlorener Wahl zum Ministerpräsidenten fordert er für sich eine Übergangsversorgung der Güteklasse 1.Es wäre kaum zu glauben gewesen, hätte Presse, Funk und Fernsehen nicht darüber berichtet. War es Absicht, jetzt einen Zeitpunkt dafür zu wählen, weil das Augenmerk der Menschen im Lande derzeit auf große politische und sportliche Ereignisse abgelenkt sind wie die Bundespräsidentenwahl und die Fussball-Weltmeisterschaft? Hat Herr Rüttgers gehofft, dann nicht aufzufallen?

 

Einen Übergangs Versorgungsanspruch zu stellen ist rechtens und nicht zu kritisieren, aber seine Ansprüche sind unverschämt unmäßig und weit überzogen, dem Steuerzahler nicht zumutbar. Das Verhalten am Wahlabend seiner Niederlage war schon brüskierend, blamabel, gar beschämend, sein jetziges Verhalten kommt dem eines Abzokkers gleich, auch, wenn er inzwischen seine Ansprüche auf Grund der massiver Kritik, reduziert hat. Auch ein Versuch bleibt ungescholten. Als selbsternannter Arbeiterführer und als versuchter Nachmacher seines Vorgängers Johannes Rau, hat er die Erwartungen und Hoffnungen der Menschen im Lande nicht erfüllen können.

 

Vielleicht hatte er in seinem Ziehvater und Klüngelmeister Dr. Bernhard Worms nicht den richtigen Berater? Beide sollten keine politische Ämter mehr anstreben und dem notwendigen Neuaufbau der NRW CDU im Wege stehen. Was mir von Herrn Rüttgers in Erinnerung bleibt sind die großen Festveranstaltungen für "Auserwählte Leute." auf Schloß Augustusburg in Brühl. Die haben eine Menge Steuergelder verschlungen.

 

Georg Ecker, Stommeln, 6.07.2010


Bergheim/Frechen/Pulheim, Glessener Höhe;



Sehr geehrter, lieber Herr Minister Uhlenberg,

 

ich bitte die o. a. Treppe zu erhalten und sanieren zu lassen. Die eine oder andere marode Holzstufe muss ersetzt werden, der eine oder andere Geländerbalken auch. Die Treppe ist ein beliebter "Steilanstieg" zur Glessener Höhe (204 m üNN) und ein noch so beliebteres Trimmgerät in schützenswerter Natur - nicht nur für Leistungssportler. Nach Sanierung finden sich bestimmt Organisationen, die für diese einzigartige Treppe eine Patenschaft übernehmen.

 

Nach den hier bekannt gewordenen Plänen des Landesbetriebes Wald und Holz soll die Treppe abgebrochen und durch einen "Serpentinenweg" ersetzt werden. Ein solcher Serpentinenweg ist auch nicht zum "Nulltarif" zu haben.

 

Beste Grüße

Ihr gez.: Horst Engel


Ausgezeichneter Vorschlag der SPD


Pulheim - Ein ausgezeichneter Vorschlag der SPD. Denn,die Einbindung der Bürger in die Haushaltsplanung der Stadt Pulheim ist m.E. wichtig und notwendig um die Folgen der Haushaltskrise in den Griff zu bekommen. Ich empfehle ein Vorgehen wie in Solingen. Dort können die Bürger unter: www.solingen-spart.de Vorschläge zur Haushaltssanierung einbringen.

Werner Kauth, Sinnersdorf


Werner Kauth: Schreiben an Landrat Werner Stump



Per Fax 02271-832301

 

Herrn

Landrat Werner Stump

und

die Mitglieder

des Rhein-Erft-Kreistages

Willy-Brandt-Platz 1

50124 Bergheim

 

 

Beschwerde und Anregung gemäß

§21 KrO NRW

 

Bezug:

1. Mitteilung des Innenministeriums NRW

vom 28.04.2010 Az.: 43-58.08.01

(= Bezug 9 des bestehenden Schriftverkehrs)

2. Mein Schreiben an den Innenminister

vom 11.03.2010

 

Anlage: Schreiben Bezug 1

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

entsprechend der Mitteilung des Innenministeriums, Bezug 1, sollen von Bürgern schriftlich gestellte Fragen, wie z.B. im nachstehenden Auszug aus meinem Schreiben, Bezug 2,

 

„…in vielen Gesprächen mit älteren Bürgern musste ich feststellen, dass man sich um die künftige Polizeipräzenz in Pulheim Gedanken und Sorgen macht. Dies, obwohl dank Ihrer Mitteilung vom 23.März 2007, Az.: 57-23.03.44, bekannt ist, dass das Mietverhältnis für die Liegenschaft/ Polizeiwache Pulheim erst voraussichtlich am 31.07.2012 endet. Dementsprechend dürfte es m.E. bis zu diesem Zeitpunkt zu keiner Verlagerung des Standortes Pulheim und auch nicht zu einer Reduzierung des Personalbestandes kommen. In diesem Zusammenhang, bitte ich Sie, um die Beantwortung folgender Fragen:

 

- Ist meine vorstehende Annahme richtig,

dass die jetzigen Gegebenheiten sich bis 31.07.2012 nicht ändern ?

- Besteht die Absicht den bestehenden Mietvertrag über den 31.07.2012 zu verlängern?

- Besteht die Absicht den Polizei-Standort Pulheim vor oder nach 2012

in eine andere Kommune zu verlagern?

Ihrer Rückäusserung entgegensehend …“

 

(Trotz mehrmaliger schriftlicher Bitte wurden die Fragen bis heute nicht schriftlich beantwortet.)

 

wie folgt beantwortet werden:

Dazu ein Auszug aus dem Schreiben des Innenministeriums, Bezug 2

„…Ich darf Ihnen versichern, dass wir uns bemühen, alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger möglichst umfassend zu beantworten. Dazu haben sich die persönliche Kontaktaufnahme und das Gespräch mit dem jeweils Verantwortlichen als zwar die zeitaufwändigsten aber für die Bürgerinnen und Bürger besten Möglichkeiten erwiesen. Werde der Landrat des Rhein-Erft-Kreises noch ich vermögen Gründe zu erkennen, die Gesprächsinhalte ergänzend zu erschriftlichen…“,

 

Dies bedeutet m.E. in der Praxis:

- Vereinbarung eines Gesprächstermins und Ortes

- Aufwendungen für Fahrtkosten und Zeit

- Mitnahme oder Hinzuziehung eines Gesprächsteilnehmers

- Erstellung eines Gesprächsprotokolls und anschließender

schriftlicher Bestätigung auf Richtigkeit von beiden Seiten.

 

Dementsprechend erhebe ich

BESCHWERDE gemäß §21 KrO NRW

 

gegen die auf Vorschlag des Innenministeriums NRW, vertreten durch den Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Behandlung von schriftlichen Bürger-Anfragen.

 

Weiter

REGE ich gemäß §21 KrO NRW an:

 

- dass von Bürgern schriftlich gestellte Fragen grundsätzlich schriftlich beantwortet werden.

 

- dass bei vereinbarten Gesprächsterminen grundsätzlich ein Protokoll erstellt und von den Gesprächsteilnehmern unterzeichnet wird.

 

Mit freundlichem Gruss

gez.Werner Kauth (Quelle), Foto: EH


Bürgerversammlung in Sinnersdorf


Pulheim - Bei Straßenbaumaßnahmen entsprechend Kommunalabgabengesetz (KAG) § 8 werden nur die direkten Anlieger einer Straßenbaumaßnahme, wie z.B. beim „Theuspfad“ in Sinnersdorf an den Kosten beteiligt. Nicht jedoch, entsprechend der Rechtsauslegung der Stadt Pulheim, die Anlieger in den Stichwegen obwohl sie zu 100 Prozent den „Theuspfad“ nutzen. Sei es für die Ver- und Entsorgung, Weg von oder zu ihrem Haus oder als Abstellfläche für den PKW.

 

Der Berechnung des Anliegerkostenanteils der Baumaßnahme wird die jeweilige geamte Grundstücksfläche und die z.B. zweigeschossige Bauweise zugrunde gelegt. Bei anteiligen Baukosten in Höhe von z.B. 30 €/pro qm und einer Grundstücksgröße von ca. 400 qm ergibt sich somit ein Anliegerkostenanteil von 400 qm x 30 € = 12.000,00 €.

 

Diese Fakten bedingen m.E. bei künftigen Maßnahmen, gemäß KAG §8, ein Umdenken von Verwaltung und Rat im Sinne des nachstehenden Auszuges aus §10 der Gemeindeordnung NRW: Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu nehmen“.

 

Es kann und darf nicht sein, dass z.B. eine betroffene kinderreiche Familie oder Rentner vor der Entscheidung stehen, ihr Haus verkaufen zu müssen weil sie nicht in der Lage sind den Anliegerkostenanteil aufzubringen oder eine entsprechende Rücklage zu bilden.

- Quelle: Werner Kauth, Pulheim-Sinnersdorf


 

Thema: Pulheimer Tafel e.V.- Unter welcher Führung wird hier ein Verein geführt ?


Pulheim - Im Internet wurde zur Mitgliederversammlung am 22.03.2010 eingeladen. Da ich auf dieser Internetseite keine Hintergrundinformationen zu einer Mitgliedschaft gefunden habe, bin ich am besagten Abend zum Versammlungsort gegangen. Dort wurde mir sehr barsch gesagt, ich hätte hier nichts zu suchen. Auf mein Fragen, wo Informationen und ein Aufnahmeformular auslägen, bekam ich keine Antwort. Man drohte mir, wenn ich den Raum nicht augenblicklich verlasse, würde etwas passieren. Die Personen, die sich vor mir mit Drohgebärden aufbauten, waren (wie ich nachher erfuhr), der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Ebenfalls bekam ich mit, wie die Presse sehr unsanft rausgeschmissen wurde. Zuletzt trat auch noch die Polizei in Erscheinung.

 

Was ist das für ein Verein??? Ich glaubte, in einem anderen Film zu sein. Hier soll zum Wohle von armen Menschen ehrenamtliche Tätigkeiten gesteuert werden. Nachdem ich einige Informationen vom Bundesverband der Tafeln erhalten habe, sehe ich hier am Verhalten der Vereinsführung, dass die wohl etwas zu verbergen haben. Mir stellen sich viele Fragen. Wieso können in den letzten Tagen über 20 Mitglieder beigetreten sein, wenn man mir eine solche versagt? Haben die etwas zu verbergen? Was passiert mit den Spenden der Sponsoren? Stecken hier vielleicht kriminelle Machenschaften dahinter? Warum kämpft der Vorsitzende um seinen Stuhl? Ist der Vorsitzende nicht eine der Personen, die vor einiger Zeit wegen Unregelmäßigkeiten aus der Dormagener Tafel ausgeschlossen worden?

 

Viele Fragen – keine Antwort !

 

Da so eine Institution eine sehr wichtige Einrichtung in der heutigen Zeit ist, frage ich mich, ist hier nicht mittlerweile ein öffentliches Interesse entstanden. Hier sollte unser Rechtsstaat doch eingreifen um für Ordnung und Ruhe zu sorgen. Man darf nicht vergessen: Hier geht es um arme und unterstützungsberechtigte Menschen. In ganz Deutschland gibt es 861 anerkannte Tafeln - nur Pulheim bekommt keine Anerkennung. Warum?

Der Vorstand sollte mal überlegen, ob es nicht ratsam wäre, mit offenen Karten zu spielen. Ich kann mir vorstellen, dass auf einer solchen Basis die Sponsoren sich zurückziehen. Es ist an der Zeit, dass hier schnellstens etwas passiert und klare Verhältnisse geschaffen werden, um die Tafel in Pulheim zu retten. Am besten unter neuer Führung ein Neuanfang!

- Willy Heinrichs, Pulheim


Wieder mehr Einbrüche


Pulheim - Auf Kosten der Pulheimer Bevölkerung geht die vom Landrat im Jahr 2007 durchgeführte Polizeireform im Rhein-Erft-Kreis. Die „Reform“ musste scheitern, da sie gegen die Bevölkerung, die Bediensteten der Polizei, den Personalrat und die Gewerkschaft der Polizei durchgesetzt wurde. 3200 Unterschriften für die Beibehaltung der Polizeiwache Pulheim wurden vom Landrat ignoriert. Allen Gruppen war klar, dass die durch die Reform zugesagten zusätzlichen 44 Beamten nicht kommen würden. Die Worte „mehr fahnden – weniger verwalten“ waren nur Schlagworte. Durch die Versetzung von ca. 10 Schutzpolizeibeamten nach Frechen und der Kriminalpolizei (8) nach Bergheim wurde die Sicherheit in Pulheim erheblich beeinträchtigt. Die Pulheimer Bürger müssen jetzt zu Vernehmungen und Zeugenaussagen in andere Erftstädte fahren.

 

Die schriftliche Zusage des Ministerpräsidenten und Pulheimer Bürgers, dass Vernehmungen in den Räumlichkeiten der Polizeiwache Pulheim durchgeführt werden können, ist offensichtlich dem Landrat nicht bekannt und wird nicht beachtet. Es ist richtig, dass man Statistiken leicht beeinflussen kann und Pulheim zu den sichersten Städten des Erftkreises gehört. Wenn man nur genug Beamte aus einer Stadt abzieht, wie in Pulheim geschehen, sinken auch die aufgenommenen Straftaten. Nur die Einbrecher freuen sich, und die Einbrüche steigen wie im vergangenen Jahr von 134 auf 178. Es wäre wünschenswert, dass sich die Pulheimer Politiker für die Rückkehr der Polizei vor Ort einsetzen würden.

Pulheim, den 21. 3. 2010, Willi Groth


Leserbrief „5.Ratssitzung: Hallenbad kostet in Variante eins 9,7 Millionen Euro“


Per Mail

 

Herrn

Dr. Ernst Hoplitschek

Redaktion

der Online-Zeitung

Fareham-Str.1

50259 Pulheim

 

Leserbrief

„5.Ratssitzung:

Hallenbad kostet in Variante eins 9,7 Millionen Euro“

Mittwoch, 17.März 2010

 

Sehr geehrter Herr Dr. Hoplitschek,

zu vorstehendem Thema, bitte ich Sie, um die Veröffentlichung nachstehenden Leserbriefes..

Herzlichen Dank im voraus.

Mit freundlichem Gruss

gez. Werner Kauth

 

Leserbrief

 

Der Machbarkeitsstudie vom 23.September 2008 war zu entnehmen, dass z.Z. 40.000 zahlende Besucher das Hallenbad in Pulheim nutzen und diese Zahl jährlich auf 85.000 zahlende Besucher in Stommeln gesteigert werden soll. Entsprechend den Ausführungen der Planer in der Ratssitzung am 16.03.2010 zu den Folgekosten wurden diese nunmehr auf der Basis von 70.000 Besuchern ermittelt.

 

Daraus folgert m.E., dass der Begriff „zahlende Besucher“ nichts aussagt über die Anzahl der verschiedenen Personen und eventuell deren Wohnorte. D.h., wenn beispielsweise ein Jahreskarteninhaber das Hallenbad jährlich 40-mal nutzt, dann bleibt dieser Besucher immer dieselbe Person. Wie unter diesen Gegebenheiten eine Steigerung der Besucherzahlen von 40.000 auf 85.000 bzw. 70.000 möglich sein soll, erschließt sich mir nicht.

Gravierende Fehler bei der Ermittlung der Folgekosten wirken sich sehr negativ zu ungunsten der Pulheimer Steuerzahler, durch eventuell. notwendige Erhöhung der Grundsteuer und Gebühren, aus. Dementsprechend ist m.E. auch hier eine Prüfung/Überarbeitung erforderlich.

Werner Kauth, Pulheim-Sinnersdorf


Beschwerde und Anregung gemäß §24 GO NW hier: Entsorgung Grünabfall auf Friedhöfen


Per Mail

 

Herrn

Bürgermeister Frank Keppeler

und

die Damen und Herren

im Rat der Stadt Pulheim

Rathaus

Alte Kölner Str.26

50259 Pulheim

 

Beschwerde und Anregung gemäß §24 GO NW

hier:

Entsorgung Grünabfall auf Friedhöfen

Information des Friedhofgärtners Dickhaus

Ausgabe 1 März 2010

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der vorstehenden Veröffentlichung ist zu entnehmen:

 

„Mit sofortiger Wirkung und Androhung einer Bußgeldstrafe bis zu 1500,00 € kündigte die Friedhofsverwaltung der Stadt Pulheim im Oktober die bisherige mündliche Absprache zwischen Stadt und Friedhofsgärtnern vom März 2004 bezüglich der Abfallentsorgung auf den Friedhöfen. Bisher wurde aller Grünabfall kostenfrei über das Entsorgungssystem der Stadt entsorgt.“

 

Mit der Folge:

dass sich die finanziellen Aufwendungen für die beauftragte Grabpflege verteuern.

 

Gegen dieses Handeln der Friedhofsverwaltung

 

erhebe ich Beschwerde gemäss §24 GO NW

 

denn, z.B. Rentner mit geringem Einkommen, die aus gesundheitlichen Gründen Friedhofsgärtner mit der Pflege des Grabes beauftragt haben, werden diese Kosten nicht mehr aufbringen können.

Und weiter stellt sich hier die Frage, ob die Einnahmen infolge der Kündigung diesen Verwaltungs-aufwand rechtfertigen.

 

Dementsprechend

rege ich gemäss §24 GO NW an

 

die Kündigung der Friedhofsverwaltung zu annullieren

 

Mit freundlichem Gruss

gez. Werner Kauth

DS. Bund der Steuerzahler NRW

Aeternitas e.V.


Kritik an Karstadtprospekt



Guten Tag, im Anhang die erste halbe Seite (gescannt) aus einem Karstadtprospekt, das ich heute am 05.03.2010 mit dem Kölner Stadtanzeiger bekam. Ich finde diese Art von Werbung (auch wenn ein Pfeil auf die Zahl zeigt) unmöglich. Und ich fühle mich als Frau zutiefst verletzt. Wenn es eine Gleichberechtigung gibt, hätte ich auf der nächsten Seite einen Mann. erwartet mit geöffneter Hose (was ich aber nicht wirklich will).

Mit freundlichen Grüßen Brigitte Kamps


Betr. Ihren Artikel „Endlich kommt der SB-Markt zwischen Geyen und Sinthern


Als ich die Stellungsnahme der vor 6 Monaten neu gewählten Ratsfrau der CDU gelesen habe, konnte ich es nicht glauben und fassen, dass Sie sich in all den Jahren federführend für den Supermarkt - wir hatten ausführlich darüber berichtet (d. Redaktion) - eingesetzt haben soll. Seit 1995 setzt das Ratsmitglied der SPD, Rolf Neukirch, sich für diesen Supermarkt, der die Grundversorgung der BürgerInnen der drei Stadtteile dienen soll, bei der Stadtverwaltung ein. Auch das Grundstück, wo der Supermarkt entstehen soll, wurde vom Ratsmitglied Rolf Neukirch vorgeschlagen.

 

Obwohl die Stadtverwaltung die Bemühungen um den Erwerb der Grundstücke zwischenzeitlich einstellen wollte, ließ Ratsmitglied Rolf Neukirch nicht locker und hat das Thema immer wieder bei der Stadtverwaltung zum Antrag gebracht. Aus der Stellungsnahme der neu gewählten Ratsfrau der CDU, kann man heraus lesen, dass man sich hier mit fremden Federn schmücken will, die einem nicht zustehen. Die Bürger und Bürgerinnen dieser drei Stadtteile wissen dies nur zu genau.

Elfriede Probst, Geyen


Thema "Einkaufsmeile Pulheim"


Beim Thema "Einkaufsmeile Pulheim" bin ich doch überrascht worden. Immerhin prangt dort ein P-Schild, was für 1600 KOSTENLOSE Parkplätze wirbt. Wenn Sie mir an dieser Stelle mitteilen können, wo diese in Pulheim sind, würde ich mich sehr freuen. Oder habe ich in letzter Zeit versäumt, dass die Stadtverwaltung die Automaten außer Betrieb genommen und die Zusatzschilder "nur mit Parkschein" demontiert hat? Oder ist es nur eine Fiktion der Kampagne, die sich nicht verwirklichen lassen kann? Immerhin zahlt die Stadt Pulheim für die Automaten im Stadtteil Sinnersdorf mehr für die Unterhaltung (Mietkosten, Wartung), als wie sie mit diesen Automaten an Parkgebühren einholt. Dennoch werden sie nicht abgeschafft.

 

Also, wenn sie mir die kostenfreien Stellplätze an der Venloer Straße mitteilen könnten, würde es mich sehr freuen. Ich gehe mal davon aus, dass Sie die Tiefgarage vom Kaufring und das Parkhaus vom Kaufland mitgerechnet haben. Doch wenn ich auch großzügig diese Überschlage, komme ich auf keine 1600 Plätze.

Magnus Graf


Hoffnung auf Gesamtschule in Pulheim ?


Pulheim. Auf der Informationsverstaltung des Schulverwaltungsamtes am 27.01.10, wurden viele Elternstimmen laut, die für die Stadt Pulheim, eine Gesamtschule fordern. In Hinblick auf die veränderten Anforderungen an Schüler und Lehrer, wünschen sich viele Eltern eine spätere Selektion der Kinder in die einzelnen Schulzweige. In einem Schreiben der Stadtverwaltung, an die Eltern der aktuellen 3. Klässler, fragt die Stadt, z. Zt., die entsprechenden Elternwünsche flächendeckend ab. Diese Umfrage soll im anstehenden Schulentwicklungsplan berücksichtigt werden. Sollten Sie als Eltern den Wunsch nach längerem, gemeinsamen Lernen haben, dann richten Sie Ihre persönliche Meinung, zeitnah an das Schulverwaltungsamt, unter dem Aspekt der Demokratie und dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Auch bitten wir die Eltern die Fragebögen der Stadt zurückzusenden, da diese bisher nur wenige Rückläufe verzeichnen konnte.

Marenholtz, anja@vonmarenholtz.de


Müllgebühren Stadt Pulheim / ZDF-Beitrag vom 23.1.2010


Leserbrief

 

Betreff: Müllgebühren Stadt Pulheim / ZDF-Beitrag vom 23.1.2010

 

Sehr geehrte Pulheimer Stadtverwaltung,

der Ihnen heute vom ZDF-Länderspiegel für die neuen Restmülltonnen und deren Gebührenverdoppelung verliehene "Hammer" ist stark geschmeichelt. Man würde es eher in Schilda vermuten, solch welt- und realitätsfernes und zugleich für die Umwelt und deren Schutz so immens kontraproduktives Verhalten. Ihr Restmüllgebührensystem und dessen Begründung würde in die 60-er und 70-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts passen, aber aufgeklärte Menschen des 21. Jahrhunderts können hier nur mit dem Kopf schütteln.

 

Haben Sie es noch nicht begriffen? Wir haben nur diese eine Welt und müßen alles dafür tun sie zu erhalten. Ihre Regelung ist eine Einladung, nein, eine regelrechte Aufforderung, die Mülltrennung zu beenden. Den Amtsschimmel konnte man durch Fernsehen geradezu wiehern hören.

 

Die fadenscheinigen und hanebüchenen Begründungen Ihres Mitarbeiters, die dieser vollen Ernstes und ohne rot zu werden in die Fernsehkamera sprach, waren Realsatire pur.

 

Ihnen geht es wohl ums Geld, soviel scheint klar. Haben Sie die Müllgebühren als Mehreinnahmemöglichkeit entdeckt? Ich hoffe doch, das dadurch wenigstens mehr in die Kassen kommt. Aber wie man Ihre Verwaltung einschätzen mag haben Sie das sicher für die Verwaltung "kostenneutral" hingekriegt. Nur Ihre Bürger muß ggf. eben mehr bezahlen.

 

Alternative Modelle und Beispiele für ein gerechteres und vom Verwaltungs- und Entsorgungsaufwand sicher kostenneutrales Gebührensystem gäbe es in der Republik zu Genüge.

 

Herzlichen Glückwunsch also zu Ihrer eigenen kleinen Bananen"restmüll"republik. Da weiß man mal wieder, was man an Tübingen hat. Auch hier ist nicht alles Gold, aber sowas kann bei uns im Jahr 2010 nicht mehr passieren.

 

Freundliche Grüße

Rainer Drake (rainer.drake@gmx.de)


Offener Leserbrief an alle Gastronomie-Betreiber und Getränkehändler in Pulheim:


Pulheim - 16.12.2009 -

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit möchte ich mich in aller Form dafür entschuldigen, dass ich den monatlichen Anteil von 72,45 Euro, die für kulturelle veranstaltungen und Freizeitgestaltung gedacht wären (von meinem Regelleistungen Hartz IV) in meine Weiterbildung gesteckt habe, anstatt sie in Ihren Lokalen und Geschäften in Alkohol umzusetzen.

 

Die ARGE hat mich jetzt auf meinen Fehler aufmerksam gemacht, streicht mir aber als Strafe nun 30 Prozent meiner Regelleistung. Sobald mir wieder der volle Satz zur Verfügung steht werde ich selbstverständlich meinen Fehler wieder gutmachen und die 72,45 Euro in Ihre Kassen fließen lassen.

 

Ich bedaure meinen Fehler zutiefst und werde sobald ich kann persönlich bei Ihnen vorstellig werden um mich persönlich zu entschuldigen und Geld zu bringen.

 

Mit verschämten Grüßen

Patrick Reintgen


Dankbare Leserbriefe.



Mein Kater Jason...

 

Jason, mein Kater, schaut mich mit großen runden Augen an. Diesen Blick kenne ich. Meistens hat er dann wieder eine kleine Untat begangen.Ich sah, dass mein Brötchen fein säuberlich abgeschleckt war, von der Putenbrust war nichts mehr zu sehen. Mein Kater leckt sich genüsslich das Mäulchen und dann, so zu sagen als Dank, meine Hand.

 

Dass Jason hier bei mir sein kann ist nicht selbstverständlich. Eigentlich wäre er nicht mehr am Leben…. weiter ...

 

Müllgerechigkeit - für wen ?


13.11.2009 - Frech finden wir das stümperhafte Vorgehen der Stadtverwaltung und die Behauptung, dass die Müllgebühren nun gerecht werden. Wir bevoraten in unserer Garage heute schon 4 Mülltonnen, welche immer recht voll sind. Eine Ausnahme stellt die Restmülltonne da (80 Liter/14 tägig), welche i. d. R. halb bis dreiviertel voll ist. Nun sollen wir unser Müllvolumen auf 100 Liter erhöhen, sprich eine zweite Mülltonne zur Dekoration in den Garten stellen und noch mehr für die Müllentsorgung bezahlen als heute schon nötig währe.

 

Als Familie mit einem Einkommen und drei Kindern befinden wir uns ja eh auf der "finaziellen Sonnenseite des Lebens". Und wir finden auch das wir für Haushalte aufkommen müssen die Ihren Müll nicht trennen..... Unüberlegt geht ein Schreiben an die betroffenen Haushalte, in denen ein Zwangstausch der Mülltonne angedroht wird. Weder Preise noch Sonderlösungen sind in diesem Schreiben korrekt dargestellt. Die beschlussfassende Ratssitzung stand zum Zeitpunkt der Erstellung noch aus. Dies ist in unserer Meinung nur peinlich... AvM, 13.11.2009


Beitrag zur Pulheimer Kirmes


Pulheim - 28.09.09 - Schon seit mehreren Jahren „dümpeln“ die Pulheimer Kirmesveranstaltungen vor sich hin. Ich finde es sehr schade, dass man mit der Familie nur einen begrenzten „Tagesspaß“ dort erlangen kann. Dies liegt daran, wenn man dort angekommen ist, schon über den Kirmesplatz hinweggegangen ist. Traurig, dass jedes Dorf der Eifel (bitte nicht als Beleidigung für die Eifel sehen) eine größere Kirmesveranstaltung mit mehr Fahrgeschäften, Buden, Karussels etc. aufweisen kann wie die STADT Pulheim. Auch im Städtevergleich ist dies sehr beschämend.Zum Vergleich, die Kirmes in Dormagen, einer Stadt mit nur einer unbedeutend höheren Einwohnerzahl, schafft es immerhin einen ganzen Kirmesplatz zu füllen! Dieser ist mindestens 6 x so groß wie die Pulheimer Kirmes. Kann man dies in Zukunft nicht ändern ? Früher war die Kirmes doch auch größer als sie noch am Hallenbad in Pulheim war! Evtl. könnte(n) doch noch die Marktfläche vor dem Dr. Hans Köstersaal und/oder die Venloer Straße mitgenutzt werden. - BB


Offener Brief der Stadtschulleiterkonferenz zur Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket 2


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

als für die Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen an den Pulheimer Schulen verantwortliche Schulleiter wenden wir uns an Sie in der Erwartung, bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 die Belange der Schulen an angemessener Weise und zukunftsorientiert zu berücksichtigen.

Nach der Ergänzung der Grundgesetztes, Artikel 104b, vom 29.05.2009 und der Zustimmung durch den Bundesrat haben die Kommunen nunmehr einen größeren Spielraum bei der Zweckbestimmung der Mittel, die im Rahmen des Konjunkturpakets 2 zur Verfügung gestellt werden.

Die Beschränkung auf Maßnahmen allein im energetischen Bereich ist damit aufgehoben. Als Schulleiter appellieren wir an die Entscheidungsträger in Rat und Verwaltung der Stadt Pulheim, die Mittel unter Berücksichtigung von Dringlichkeit und Nachhaltigkeit gleichermaßen zu verwenden. In Einzelfällen sind energetische Maßnahmen an Schulgebäuden sicherlich sinnvoll und daher zu begrüßen. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine besonders hohe Einsparquote zu erwarten ist und sich die Maßnahme so schnell amortisiert.

Auf der anderen Seite ist uns allen bekannt, dass auch über Maßnahmen zur Wärmedämmung hinaus ein beträchtlicher, ja teilweise dramatischer Sanierungsbedarf besteht. Dies bezieht sich sowohl auf den Zustand wie auch die Ausstattung von Schulgebäuden, bis hin zu Beeinträchtigungen der Sicherheit von Schüler/innen und Lehrer/innen, etwa durch fehlende oder unvollständige Alarmierungsmöglichkeiten.

Für die Stadt Pulheim, die sich im Zuge des demographischen Wandels in zunehmendem Maße im Konkurrenzkampf mit anderen Kommunen sieht, sind

26.06.2009 optimal ausgestattete Schulen, die hervorragende und professionelle pädagogische Arbeit leisten, ein unverzichtbarer Standortfaktor. Anders als durch den Zuzug vor allem junger Familien wird in Zukunft der Bevölkerungsrückgang nicht mehr kompensiert werden können. Gerade hier kommt einer möglichst attraktiven Schullandschaft eine besondere Bedeutung zu.

Aus den dargestellten Gründen formulieren wir die klare Erwartung, dass Politik und Verwaltung bei den Beratungen und Entscheidungen über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 die konkreten Belange der einzelnen Schulen einbeziehen. Die Bedarfslage und die Prioritäten der jeweiligen Schulen sind dem Schulverwaltungsamt bekannt und können bei Bedarf konkretisiert und aktualisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Mechthild Bökler, Andreas Niessen


„Zahnradweg“


Sehr geehrter Herr Dr. Morisse,

mit o.g. Schreiben (als Antwort auf mein Schreiben vom 09.03.09) teilt man mir mit, dass der Bauhof die Winterschäden am „Zahnradweges“ beseitigt habe.

Der Zustand bei Regen ist jedoch nach wie vor nicht tragbar.

Außerdem wird mir mitgeteilt, dass ein Antrag auf Ausbau des „Zahnradweges“ in der Sitzung des HFA vom 02.11.2008 zurückgezogen worden sei. Am 02.11.2008 hat es keine Sitzung des HFA gegeben, es war ein Samstag. Auch ist von mir in keiner HFA-Sitzung mein Antrag zurückgezogen worden.

Ich bitte darum, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Hermann Schmitz


Hallo Onlinezeitung,


als treuer Leser erstmal ein dickes Lob an eure recht informative Seiten. Was noch fehlt wäre eine Jobbörse für Pulheim, wo sich ortsansässige Firmen / Suchende eintragen könnten. Dies wäre sicherlich noch ein interessantes Feature!

Pulheim. 19. Juni 09; B. Broszio


Antwort: Wenn sich dafür Menschen finden, richten wir sowas sofort ein. OZ

 

Senioren ins Internet


Sehr geehrter Herr Heinke,

im Augenblick haben wir keine Kurse geplant und es laufen auch keine Kurse.

genau dies lässt sich aus der Veröffentlichung www.onlinezeitung.co/index.php aber nicht ableiten. Was spricht dagegen, diese Aktion wieder zu starten ? Danke übrigens für Ihre lobende Erwähnung meines Einsatzes, den ich gerne geleistet habe. Vielen Dank auch für Ihre Gratulation zu meiner Wahl zum stv. Vorsitzenden im Vorstand des Stadtsportverbandes Pulheim. Auch wen ich Ihnen sicher nicht sagen muß. wie mühselig die Arbeit mit den Sportvereinen streckenweise ist, wollte ich nach den Aktivitäten der letzten beiden Jahre die Arbeit unbedingt fortsetzen, nachdem sich die ersten Erfolge im Kontakt mit den Sportvereinen zeigen. So ist es uns u.a. mit Unterstützung der DLRG gelungen, die Planungen der Stadt für das neue Hallenbad an die Bedürfnisse der ausbildenden DLRG anzupassen. Mit unserer Internet-Präsentation sind wir auf ein CMS - System gewechselt, um den Stadtsportverband unabhängig von meinen Kenntnissen zu machen und um uns auf die redaktionelle Arbeit zu konzentrieren. Das Ergebnis spricht für sich, denke ich. Seit diesem Wechsel verfügt der Stadtsportverband auch über ein eigenes Logo. Ich finde es außerordentlich schade, dass die Arbeit des Seniorenbeirates jetzt zur Debatte steht. -

Wie geht es Ihnen persönlich ?

 

Mit freundlichen Grüßen

Karlfried Schwan

Stadtsportverband Pulheim e.V., stv. Vorsitzender


Innenminister Wolf (FDP) soll zurücktreten


Der Innenminister Wolf (FDP), der auch für die Verfassung zuständig ist, hat eine weitere schallende Ohrfeige vom Verfassungsgericht erhalten. Die Trickserei mit dem Wahltermin ist aufgeflogen. Die politische Kultur erfordert den sofortigen Rücktritt des untragbaren Innenministers.

- Erhard Pallat, Pulheim, 20.02.09


Gegen Geldverschwendung


Die Kommunalwahl muss gleichzeitig mit der Bundestagswahl durchgeführt werden, damit nicht über 40 Mio Euro Steuermittel verpulvert werden. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist ein herber Schlag für die CDU/FDP-Landesregierung. Sie sind mit ihrer Trickserei nicht durchgekommen.

- Elfriede Probst, Pulheim, 19.02.2009


Wer hat Angst vor den Wählerinnen und Wählern?


Pulheim - Das Verrfassungsgericht hat den parteipolitisch motivierten Termin der Kommunalwahl im Juni 2009 verworfen. Jetzt bleibt vernünftigerweise, auch um 40 Mio Euro zu sparen, nur der Termin der Bunderstagswahl im September 2009 als Wahletrmin übrig. Oder ist es die Angst der FDP/CDU vor den Wählerinnen und Wähler so groß, dass sie erneut tricksen wollen.

- Karl-Otto Nielsen, Pulheim, 18.02.2009


Das Verfassungsgericht NRW hat den Termin zur Kommunalwahl gekippt.


Das Verfassungsgericht NRW hat den Termin zur Kommunalwahl gekippt. - ies ist eine peinliche Niederlage für die Trickserei in Düsseldorf. Jetzt sollen sie sich an ihr Wort erinnern, durch die Zusammenlegung von Wahlen über 40 Mio einzusparen. Die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl ist angesagt.

- Jutta Herrmann


"Wir entscheiden, wer entscheidet."


Sehr geehrter Herr Dr.Hoplitschek,

Ihr Artikel berichtet in dankenswerter und ausführlicher Weise über die letzte Ratssitzung zum Thema "Seniorenbeirat". Das Demokratieverständnis und die Debattenkultur der Mehrheitsfraktionen ist allein durch das entsprechende Zitat des CDU-Fraktionssprechers so überdeutlich geworden, dass es keiner, Kommentierung bedurfte.

 

Der Hinweis auf die angebliche politische Verortung von "in-pulheim.de" ist insofern verständlich, als die Mehrheitsfraktionen jahrzehntelang eine Berichterstattung der Monopolblätter gewohnt waren, die aus Sicht der CDU, FDP und des Bürgervereins keinen Anlass zur Klage bot.

 

Daher schmerzt natürlich ein objektiver Journalismus.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Pörner

ra_poerner@gmx.de


Wo waren die Bürger?


Wo waren die Bürger? Leserbrief zur Informationsveranstaltung der Stadt Pulheim zum Bäderkonzept am 11.12.2008 im Köster-Saal - Gemäß § 23 der Gemeindeordnung von NRW hatte die Stadt die Bürger/innen in den Dr. Hans Köster Saal in Pulheim eingeladen.

 

Dies zu tun ist eine Pflicht, wenn es sich um bedeutsame Angelegenheiten mit nachhaltiger Auswirkung zum Wohl der Einwohner handelt, in wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Hinsicht. Dabei besteht für die Einwohner die Gelegenheit, sich zu äußern und Einwände zu erörtern. Diese Möglichkeit haben die Einwohner leider nicht wahrgenommen, aus welchem Grund auch immer. Ein weiser Spruch lautet: Informationen schaden nur dem, der sie nicht hat. Meines Erachtens währe es Bürgerpflicht, sich auch Informationen zu besorgen, also einer solchen Einladung zu folgen. Gerade mal 50 Leute waren erschienen, darunter Verwaltungsangestellte und Ratsmitglieder der Stadt. So hatte Bürgermeister Dr. Karl August Morisse es leicht, die Veranstaltung zu leiten. Lediglich ein Zwischenrufer brachte ihn kurz aus der Fassung. Offenbar hatte er doch mit einer lebhaften, emotional geladenen Diskussion gerechnet. Das Gegenteil war der Fall. Hinter mir sitzend hatte eine Ratsfrau bereits den Kopf gesenkt, und........ oder machte sich tiefe Gedanken an die immens hohe Baukostensumme Stand heute von 12 Mio. Euro Nach Erfahrungen der letzten Jahre könnten es auch ein paar Millionen mehr werden.

 

Nach 2 Stunden Dauer hatte die süddeutsche Fachfirma GMF das Bäderkonzept vorgestellt, den Fragesteller Rede und Antwort gestanden. Einige Fragen zur Machbarkeitsstudie blieben offen. Mit Lob und Beifall für den Bürgermeister endete die Veranstaltung. Die Erleichterung war ihm strahlend anzusehen. Formal sind jetzt alle Einwohner der Stadt informiert worden so daß am Donnerstag, den 18.12.2008 die Abstimmung im Stadtrat erfolgen kann. Die Abstimmung soll ohne Debatte erfolgen. Diese Bitte des Bürgermeisters befolgten bereits Fachausschüsse im Vorfeld der Beratungen Gehorsams. In Anbetracht der steigenden Verschuldung der Stadt und seiner Einwohner ein ungewöhnlicher Vorgang. Der Verwirklichung einer VISION des scheidenden Bürgermeister Dr. Karl August Morisse, ein neues Hallenbad im Außenort Stommeln zu bauen, steht nichts mehr im Wege. Als Dankeschön an ihn sollte man es auch nach Ihm benennen.

 

gez. Georg Ecker

Stommeln, 15.12.2008


Leserbrief zum Thema : Kombibad in Stommeln


Aus der Presse haben wir die Bürger/innen erfahren, dass in Stommeln ein neues Hallenbad gebaut werden soll Die Bezeichnung Kombibad führt zu einer falschen Vorstellung. Man glaubt und ist begeistert, es würde ein mit dem Freibad verbundenes Spassbad, in einem Tunnel von drinnen nach draußen und umgekehrt entstehen, und eine ganzjährige Öffnungszeit.

Diese Annahme ist falsch und bedarf einer Aufklärung. Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim, teilte der Vertreter der Stadt dem Ausschuss und der Öffentlichkeit mit, dass gemeint ist, ein Hallenbad mit Saunabereich lediglich auf dem gleichen Gelände des Freibades zu bauen, also ein eigenständiges Gebäude wie bisher.

 

Mir sei an dieser Stelle erlaubt, Politik und Stadtverwaltung zu kritisieren, auf deren mangelhafte und viel zu späte Bürgerinformation bisher. Auf die Internetseite der Stadt Pulheim zu verweisen ist zu dürftig. Am 11.12.2008 findet nun um 19.00 Uhr im Köstersall eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, und am 16.12.2008 entscheidet der Stadtrat endgültig. Warum frage ich mich, die Eile ? Wo bleibt die Zeit der Meinungsfindung in der Öffentlichkeit ?

Wäre dies nicht ein Thema für den bevorstehenden Wahlkampf? Bei einer Ausgabe von ca. 12 Millionen Euro Steuergelder haben wir Bürger/innen ein Recht auf Mitsprache.

 

Georg Ecker

Stommeln, 04.12.08


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Gerechtigkeit kommt!


Pulheim, 12.11.2008

Kaum zu glauben, mit welchem Einsatz sich CDU und FDP während der Ratssitzung am 4.11.2008 für die Einführung der 40 l-Mülltonne „aus Gerechtigkeitsgründen“ stark machten. Ausgerechnet diese Gruppierungen, die in den vergangenen Jahren die Anträge ungezählter Bürger und Parteien auf Einführung einer kleineren Mülltonne mit allerlei Tricks ablehnten, wollen diese aus reiner Gerechtigkeit nun einführen.

 

Erinnert sei an die Aussagen des zuständigen Dezernenten im Jahre 2003, dass es keine kleineren Mülltonnen mit Rädern gäbe. Selbst die Vorführung einer 35 l-Tonne mit Rädern durch Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.11.2003 beeindruckte die zuständigen Ratsvertreter nicht. In der Sitzung des HFA am 6.9.2005 wurde die Einführung einer kleineren Tonne mit der Begründung der Kippanfälligkeit abgelehnt. Ein Gutachten in dieser Sache wurde von dem damaligen Müllunternehmen Trienekens bestellt und bezahlt.

 

Da die derzeitigen Müllgebühren ungerecht sind, sollte schnellstens eine Änderung erfolgen. Besonders 1-Personen-Haushalte, die weiterhin laut Satzung für Luft bezahlen müssen, sollten - wie in Köln vorgesehen – entschädigt werden. Ebenso ist die Abschaffung von so genannten „Müllgemeinschaften“ unsozial!

 

Mit freundlichem Gruß

Willi Groth


Geldverschwendung bei RheinEnergie AG


Pulheim, 17.10.08. In den letzten Tagen sind von der RheinEnergie AG an hunderttausende Haushalte Kalender verschickt worden.

Die meisten davon werden im Müll landen.

Also handelt es sich hierbei um einen Akt der sinnlosen Geldverschwendung!!

Was bezweckt die EheinEnergie AG damit?

Will sie damit das Abwandern zu preiswerteren Anbietern stoppen? Wenn das die Absicht gewesen sein sollte, dann wird sich das möglicherweise als Schuß nach Hinten erweisen. Ich hoffe, daß jetzt Viele so wie ich über diese sinnlose und sicher sehr teure Aktion,

ungefragt bezahlt von uns Verbrauchern,nachdenken und Konsequenzen ziehen. Es ist auch unnötig, mit von uns gezahltem Geld Stadien und Profi-Fußballvereine zu unterstützen. Angesichts der von Branchensprechern bereits angekündigten weiteren Preiser-

höhungen bei Strom und Wasser, ist die von RheinEnergie(r)AG ganz offen gezeigte Geldverschwendung eine Sauerei! Jetzt sollte doch eigentlich das Gebot der Stunde sein: Kosten in allen Bereichen so drastisch zu kürzen, wie es geht und diese Ersparnis an den Verbraucher in Form von günstigeren Tarifen weiterzugeben. Aber es ist ja so einfach den Verbraucher immer wieder zur Kasse zu bitten und ihn zu verar...en!

 

Wir Verbraucher können leider nur Einfluß auf solche Geldverschwender nehmen, indem wir zu günstigeren Anbietern wechseln. Das ist heute ein ganz einfacher Vorgang.

Klaus Kiefer, Pulheim; kiefer@klaus-kiefer-werbung.de


Bürgermeisterwahl: Wohlverdienter Ruhestand


Nun werden von den Parteien die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in 2009 nominiert. Ebenso geben inzwischen auch amtierende Bürgermeister anderer Kommunen öffentlich bekannt, ob sie sich für 2009 nochmals zur Wahl stellen. In Pulheim hat die CDU als erste Partei einen Kandidaten öffentlich bekannt gegeben. Warum eigentlich nicht mal eine Frau an der Spitze? Die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth Rehmann zum Beispiel ist in Stommeln sehr beliebt. Warum zögert Amtsinhaber Dr. Karl August Morisse seine Entscheidung bis Oktober hinaus? Warum tritt der mächtige Fraktionsführer der CDU, Werner Theisen, nicht nochmals an? Vielleicht wäre die Chance, gegen Morisse zu gewinnen, diesmal größer als 2004? Er hatte damals ein Traumergebnis erreicht.

Nun aber haben sich die Zeiten und Meinungen geändert. Hört man sich im Volke um, ist das Ansehen des Bürgermeisters geschwunden. Mit dem Bau des kostenträchtigen Dr.-Köster-Saals und des Kultur- und Medienzentrums (KMZ) bleibt der Verdacht von Imponiergehabe. Die Renovierung des Brauweiler Abteigymnasiums von über fünf Millionen Euro ist bei weitem kein Meisterstück. Die Kassen in Pulheim sind leer. Das Tafelsilber ist verpulvert. Die Außenorte mit ihren leeren Parkplätzen dank Gebühren veröden zusehends. Der Einzelhandel kämpft ums Überleben.

Morisses Verdienste um die Stadt Pulheim sind unbestritten. Einen wohlverdienten Ruhestand bei bester Gesundheit wünschen wir ihm von Herzen.

Georg Ecker, Stommeln


Einbruch Freibad Stommeln


Donnerstag, 24.Juli 2008

Guten Abend,

ich bin soeben auf ihren Artikel über den Einbruch ins Freibad Stommeln am 13. Juni aufmerksam geworden. Ich war an diesem Tag vor Ort und habe auch über die Notrufnummer die Polizei verständigt, das sich Personen, den Stimmen zufolge Jugendliche im Freibad aufhielten. Nach einer Stunde warten auf die Polizei, verließ ich den Ort zum Marktplatz, da keine Polizei kam. Am Marktplatz sah ich dann einen Streifenwagen und erklärte den Beamten die Lage. Diese fuhren mit der Begründung "Deswegen sind wir nicht hier, da kommen bestimmt noch Kollegen" weiter und verließen Stommeln.

Ich finde es erschreckend, das so viel Wert auf Anrufe aus der Bevölkerung gelegt wird und nicht einmal in irgendeiner Form gehandelt wird.

Mfg

"Ich"


Polizeireform in Pulheim


Ihrem Kommentar (im Kölner Stadtanzeiger vom 19. Juni 2008, d. Red.) zum obigen Thema kann ich nicht folgen. Es geht bei Wohnungseinbrüchen nicht nur um den Verlust von Sachwerten, sondern auch um Einbrüche in die Intimspäre. Diese Kriminalität ruft bei vielen Opfern oft schwerwiegende psychische Folgen hervor. Im Jahre 2006 gab es in Pulheim 109 Wohnungseinbrüche. Dem stehen 180 Wohnungseinbrüche im Jahre 2007 gegenüber. Dies ist ein Zuwachs von 71 Einbrüchen. Das heißt: Jeden 2. Tag wurde im Jahr 2007 in Pulheim eingebrochen. Wenn Sie kommentieren " unsicherer leben die Bürger dort heute auch nicht" so ist dies schlicht und einfach unwahr.

 

Zwischen den Jahren gab es eine Neuorganisation der Polizei durch Landrat Stump. Pulheim hat jetzt keinen Wachleiter mehr, die Kripo wurde abgezogen. Zahlen lügen nicht, man muss sie nur richtig verstehen. 180 Wohnungseinbrüche nach der Neuorganisation sind mehr als 109 vor der Neuorganisation. Wer will dies bestreiten ?? Wer will bestreiten, dass Pulheim nicht sicherer geworden ist? Wie erklärt sich die Verteidigungshaltung von CDU, FDP und Bürgerverein? Warum verteidigen diese die falsche Organisation ?

Juta Herrmann, Pulheim


Skatturnier


Sehr geehrte Damen und Herren, wie immer ist die "pulheimeronlinezeitung" ein genuß zu lesen. Als Kölner besuche ich sehr oft Pulheim und die nötigen Infos für Aktuelles kann man bei Ihnen erfahren. Nur ein Punkt fehlt mir als Info, ich lese Skatturnier "de vier Boore" aber keine Ergebnisse. Werden diese nachgereicht? mfg Heinz Haferung

Red.: Diese wurden uns nicht mitgeteilt!!


Kommentar klingt "merkwürdig"


Zu "Bürger nicht verunsichern" vom 19. Juni 2008 (Leserbrief an den Kölner Stadt Anzeiger): Ihr Kommentar zum Thema Sicherheit in Pulheim vom 19. Juni 2008 klingt merkwürdig. Im Jahr 2006 gibt es 109 Wohnungseinbrüche in Pulheim, dann zieht Landrat Stump die Kripo von Pulheim ab. Das Ergebnis: 180 Wohnungseinbrüche im Jahr 2007. Da gibt es nur einen Schluss: Pulheim ist nicht sicherer geworden. Alles andere ist versuchte Manipulation der Öffentlichkeit. CDU, FDP und Bürgerverein unterstützen diese Vorgehensweíse durch ihr Beharren an dieser Strukturreform.

Erhard Pallat, Pulheim


Polizei in Pulheim


Pulheim - 01.07.08 - Kripo weg, Wachleiter weg und das Ergebnis der Neuorganisation von Landrat Stump: 65 % mehr Wohnungseinbrüche und eine "unterirdische" Aufklärungsquote. Was tut die Mehrheit im Rat? CDU, FDP und Bürgerverein veteidigen diese Neuorganisation. Der Bürgermeister sieht sich nicht in der Lage, eindeutig Position zu beziehen.

Annette Hennen, Pulheim


Kriminalstatistik in Pulheim


Pulheim - 01.07.08 - Es gab im Jahr 2007 mehr Wohnungseinbrüche, nämlich 180, als im Jahr 2006, nämlich 109. Für Bürgermeister Morisse war die Anzahl der Einbrüche vor einem Jahr Maßstab zur Bewertung der Neuorganisation der Polizei in Pulheim. In einem Jahr kann der Maßstab verlorengehen, wie man in der letzten Ratssitzung beobachten konnte. Den Antrag der SPD, von den Grünen unterstützt, wieder Schutz- und Kriminalpolizeit unter einer Leitung in Pulheim zusammen zu führen, fand nicht die Unterstützung des Bürgermeisters. Er war bei namentlicher Abstimmng ohne Meinung, er enthielt sich. Schade!

Birgit Weißleder, Pulheim


An den Bürgermeister der Stadt Pulheim


2) Kopie an die Stellvertreterinnen

 

Sehr geehrter Herr Dr. Morisse,

 

aus beruflichen Gründen bin ich mit meiner Familie Ende 2006 von Hamburg nach Pulheim-Brauweiler gezogen, da dieser Ortsteil für uns ideal zum Wohnen schien.

 

Sehr bald kamen wir mit den Problemen dieser Stadt bzw. dieses Ortsteils in Berührung. Halbstarke Jugendliche vor der Haustür, die auf Ärger aus sind, Randalierer, Betrunkene usw.

Wir wurden früh durch die Nachbarn in den Alltag von Brauweiler eingewiesen. Zu den Erzählungen in der Nachbarschaft zählten Geschichten zu etlichen Vorkommnissen aus der Vergangenheit, die erfolglos bei der Stadt Pulheim beklagt wurden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass auf die Polizei in Pulheim nicht viel Verlass ist, da diese die hiesigen Probleme nicht ernst nimmt oder aus verschiedenen Gründen nicht ernst nehmen kann.

An diese Seite von Brauweiler hat man sich leider gewöhnt.

 

Was die Nachbarschaft einschließlich meiner Familie am meisten stört, sind kriminelle Aktionen auf dem Parkplatz (P3) der Abtei, der u.a. durch die Anwohner der Ehrenfriedstraße genutzt wird. Seit unserem Zuzug wurden Autos zerkratzt, beschädigt und aufgebrochen. Hinzu kommen abgestellte Fahrzeuge ohne amtliche Kennzeichen, die in aller Öffentlichkeit demoliert und ausgeschlachtet werden. Derzeit befindet sich eines solcher „herrenlosen“ Fahrzeuge auf dem Gelände.

In den letzten drei Monaten wurden massenhaft Kennzeichenschilder von Fahrzeugen unserer Nachbarn entwendet. Uns persönlich hat man, an drei verschiedenen Tatzeitpunkten, die Fahrertür und das Türschloss vom Kfz demoliert, die Nebelscheinwerfer entwendet und aktuell das Frontpanel vom Autoradio geklaut – nachdem professionell die Fensterscheibe von außen geöffnet wurde. Scheinbar sind die Fahrzeuge in diesem Ortsteil nicht sicher und so etwas ärgert uns. In jüngster Vergangenheit habe ich mit Nachbarn gesprochen, die zeitweise bereits in ihren Fahrzeugen übernachtet haben, um die Täter auf frischer Tat zu ertappen – was im Rahmen angedrohter Selbstjustiz schlimm enden kann.

Als Beamter ist mir hinlänglich bekannt, dass zu den Kernaufgaben des Staates gehört, den Bürger vor Störern zu schützen. Ich hoffe, die Stadt Pulheim bemüht sich in Zukunft mit Ihren Behörden und in Zusammenarbeit mit der Polizei verstärkt, dieser hoheitlichen Aufgabe nachzukommen.

 

Im Namen der Nachbarschaft bitte ich Sie daher um eine ausführliche Stellungnahme, welche Schlüsse aus diesen Vorkommnissen durch die Stadt Pulheim gezogen werden. Ich betone, dass sich Straftaten rund um den Parkplatz (P3) nicht sporadisch ereignen, sondern ständig und das verdächtige Personen fast täglich, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, auf dem Parkplatz der Abtei anzutreffen sind.

 

Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Aufmerksamkeit und den folgenden Bemühungen.

 

Hochachtungsvoll


Leserbrief von M. Stephan - manipulierter Geldautomat?


Guten Tag, ich habe heute von der Postbank Hamburg ein Schreiben erhalten, in welchem mir mitgeteilt wurde, dass meine EC-Karte aus Sicherheitsgründen vorsorglich gesperrt wurde. Der Grund sei der, dass ich an einem manipulierten Geldautomaten Geld abgehoben habe. So weit ich mich erinnern kann, habe ich in letzter Zeit nur an zwei Automaten in Pulheim Geld abgehoben. In der Filiale Dresdner Bank am Marktplatz und am Postbankautomaten neben dem Kaufring. Eine Manipulation an den Automaten ist mir nicht aufgefallen.

Meine Frage ist jetzt, ob Ihnen zu diesem Vorfall Näheres bekannt ist.

Vielen Dank, ANSPRECHPARTNER M. Stephan, EMAIL mstephan@gmx.de


Lautsprecherdurchsagen in den Bahnhöfen Pulheim und Stommeln


Herrn Bürgermeister Dr. Karl August Morisse

Lautsprecherdurchsagen in den Bahnhöfen Pulheim und Stommeln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als Anlage sende ich Ihnen den Schriftverkehr mit der Deutschen Bundesbahn in der o. g. Angelegenheit zur Kenntnis.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist festzustellen, dass die Antwort der DB Infrastruktur - Personenbahnhöfe unbefriedigend ist. Dies besonders deshalb, weil an den beiden Bahnhöfen außer den Durchsagen keine Informationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und, so die Erfahrungen der Fahrgäste, „Unregelmäßigkeiten“ nicht oder nur unvollständig mitgeteilt werden.

Auch fehlen die Ankündigungen von Durchfahrten von Güterzügen. Die mit hoher Geschwindigkeit fahrenden Züge stellen für die Wartenden auf den relativ schmalen Bahnsteigen zweifellos eine Gefahr dar.

Eine preisgünstige und kurzfristig realisierbare Lösung könnte die Nutzug des Bereichs „Aktuelle Abfahrten“ auf der Homepage der Bahn sein (Infos zur aktuellen Verkehrslage). Die Informationen müssten für die Fahrgäste an einer zentralen Stelle bereitgestellt werden.

Ich bitte Sie die Interessen der vielen Bahnnutzer zu vertreten und sich der DB gegenüber für Sicherheit und Service an den beiden Bahnhöfen einzusetzen.

Zur Information der Pulheimer Öffentlichkeit habe ich den Schriftverkehr als Presseinformation versandt.

Mit freundlichen Grüßen Hans-Rudolf Müller


Lautsprecherdurchsagen in den Bahnhöfen Pulheim und Stommeln


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Oktober d. J. sind die Fahrdienstleiter in den o. g. Bahnhöfen der Stadt Pulheim abgezogen worden. Seit dieser Zeit erfolgen keinerlei Lautsprecherdurchsagen mehr. Nach meiner Kenntnis sollen die Ansagen automatisiert über Köln-Deutz erfolgen.

Ich bitte deshalb kurzfristig um Mitteilung, warum diese dringend erforderliche Serviceleistung derzeit nicht erfolgt und wann mit einer Abstellung dieses unbefriedigenden Zustands zu rechnen ist.

Dieser Servicemangel führt täglich bei Hunderten von Fahrgästen zu deutlicher Unzufriedenheit (zusätzlich zu Streikauswirkungen und Verspätungen). Andere Informationsmöglichkeiten als die Durchsagen stehen vor Ort nicht zur Verfügung.

Bitte informieren Sie mich.

Mit freundlichen Grüßen Hans-Rudolf Müller, Mitglied im Rat der Stadt Pulheim


Schildbürgerstreich Venloer Straße ?


Derzeit werden "Rückbaumaßnahmen" im Bereich der Venloer Straße, Kreuzung Bonn Straße bzw. Industriestraße durchgeführt. Während es eine übliche Praxis ist, Engpässe durch Parallelisierungen zu umgehen, sprich 2 Spuren im Kreuzungsbereich und mehr Fahrzeuge können bei einer Ampelphase passieren, geschieht in Pulheim ein Rückbau. Ein Schildbürgerstreich, denn nicht einmal 4 km weiter südlich wurden alle anderen Kreuzungen der Bonn Straße in den letzten Monaten auf genau diese parallelen Kreuzungsspuren ausgebaut. Nicht berücksichtigt wurde, dass das neue Wohngebiet, Edelsteingarten, viel neuen Verkehr an diesen Kreuzungsbereich gebracht hat. Und statt eines Rückbaus wäre es sinnvoller die Spuren so zu ändern, dass z. B.

1. auf der Venloer Str. in Richtung Pulheim eine eigene Abbiegespur in Richtung Esch (Edelsteingarten) gebaut wird

2. von der Bonn Str in Richtung Esch eine eigene Abbiegespur in Richtung Pulheim errichtet wird.

3. die beiden Spuren auf der Venloer Str in Richtung Köln eher noch durch eine Abbiegespur Richtung Frechen ergänzt wird, denn hier ist das Verkehrsaufkommen immer noch so, dass es zu Rückstaus kommt.

4. die 2 Spuren der Bonn Str. in Richtung Frechen bleiben notwendig, um den Verkehr vom Edelsteingarten in Richtung Köln fließen zu lassen.

 

Endlich konnte man ohne größere Staus und damit einer Umweltschädigung durch stehenden Verkehr vermeiden, da wird wieder zurückgebaut. Was soll der Schwachsinn? Wahrscheinlich musste vor Jahresende wieder Geld verpulvert werden. Wann endlich werden solche Planer für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen?

Vielleicht könnte die Redaktion ja mal hier ermitteln, wo die Verantwortlichen für diesen Schildbürgerstreich sitzen.

Jörg Normann . EMAIL info@mailagain.de


Ich mache mir Sorgen...
...wie es mit Stommeln weitergeht.


Es ist erschreckend wieviel Geschäfte in den letzten Monaten zugemacht haben. Das der alte Plus-Laden auf der Nettegasse schon endlos lange leer steht, gut da habe ich mich dran gewöhnt - auch wenn es kein einladender Anblick ist. Auch der Kiosk auf der Nettegasse mit den wechselnden Besitzern steht wieder leer - da gewöhne ich mich wohl noch dran. Am Marktplatz wurde das alt eingesessene Modegeschäft Randy Boing von einem Securityunternehmen ersetzt-Schade, Kleidung brauche ich eher und häufiger unabhängig davon, daß dieses Geschäft auch Leben im Ort zeigte indem die Kleiderständer z.T. auch vor der Tür standen. Da werde ich wohl immer mit Wehmut hinschauen. Der Bastelladen in der Venloerstraße hat jetzt auch geschlossen, hätten wir nicht das Leevenslädchen, stünde dort wohl noch ein Ladenlokal leer.

Unser Ortskern verarmt und einladender wird es durch leer stehende Geschäfte auch nicht. Demnächst werden noch mehr Autofahrer Stommeln nur als Verkehrshindernis für ihre Fahrt woandershin sehen und wir, die hier wohnen, werden uns wohl oder übel auch ins Auto setzen müssen. Traurig.

Dr.Babett Arntz,Stommeln


Wieder Ärger mit Papier- und anderen Containern.


Stommeln, 22.10.07. Ich war gestern, ja am Sonntag mein Papier wegbringen. In Stommeln, nebem dem Sportplatz. Die Container waren wieder umgeworfen worden, einer wurde sogar bis ca. 20m über den Radweg Richtung Fliehstetten geschleift. Die Kleidung und die Schuhe waren über den Platz vor den Containern verstreut.

Dies ist nicht das erstemal und ich Frage mich wer und warum jemand das macht ?? Auch die Lust zur Zerstörung macht mir Angst. Einige Zeit waren dort keine Container mehr wegen solchen Vorfällen. Als die Entsorgunsmöglichkeit wieder eingerichtet wurde habe ich mich gefreut da wir dann nicht soweit fahren müssen um das Glas und die alte Kleidung zu entsorgen.

Warum installiert man da keine Überwachungskamera?? Vielleicht hilft das die Zerstörung zu vermindern! (Petra Culbreth, emmabullymedi@aol.com)


Tischvorlage zur Seniorenbeiratssitzung am Dienstag, 3. Juli 2007


Stommeln, von Ferdi Schall, Schriftführer, Seniorenbeirat der Stadt Pulheim.

Bürger aus den Stadtteilen Stommeln, Stommelerbusch und Ingendorf führen Klage gegen die Postbank über das Entfernen des automatischen Geldautomaten an der Postfiliale in Stommeln.

Begründung: Die Postbank hat in einer Nacht und Nebelaktion in den letzten Tagen des Juni diesen Jahres den Geldautomaten ersatzlos entfernen lassen. Viele Kunden standen zum Monatswechsel hilflos vor dem mittlerweile leeren Platz und konnten nicht an ihr Geld kommen. Zwar konnte man in der Postfiliale Geld abheben, das aber nur dann wenn dort auch Bargeld vorhanden war und die Geschäftsstelle geöffnet hatte. Das Ausweichen auf die anderen Geldinstitute war zwar möglich aber mit besonderen Gebührensätzen belegt.

In den Massenmedien werden der Bevölkerung die vielen Vorzüge der Postbank angepriesen. Das Gegenteil ist der Fall. Die suggestiv gepriesene Vielfalt entpuppt sich in Wirklichkeit als Mogelpackung.

Seit Jahren bestand auch auf dem flachen Lande die Möglichkeit benötigtes Bargeld am Automaten zu bekommen. Damit wurde seinerzeit mit grossem Aufwand geworben. Heute entpuppt sich der Entschluss bei der Postbank ein Konto zu haben als sträflicher Leichtsinn.

Besonders für behinderte Menschen damals optimal heute katastrophal , denn viele Postämter waren und sind nicht barrierefrei zugänglich. So auch in Stommeln. Hier wurde zwar im Sommer 2006 das Postamt aufgehoben, der Geldautomat hat seitdem hervorragend funktioniert und seine Berechtigung bewiesen. Es war und ist auch möglich zu den üblichen Geschäftszeiten bei der Filiale Bargeld abzuheben. Das ist aber immer mit Wartezeiten zu kombinieren und für o.a. behinderte Menschen nicht möglich. Unter Umständen muss man dann nach langem Warten erfahren, dass nicht genügend Bargeld vorhanden ist und eventuelle Einzahler ja noch Geld bringen könnten. Dieser Zustand ist nicht hinzunehmen. Stommeln hat ein Einzugsvermögen von über 10.000 Einwohnern.

Wenn die Postbank nun erklären sollte, dass in Pulheim City ein Kassenautomat bereit stünde, kann das nur mangelnden Menschenverstand beweisen, das wären drei Kilometer Rollstuhlfahrt in einer Richtung. Dabei tut es gut zu wissen, dass andere Bankinstitute zumindest um einiges kundenfreundlicher sind, als die sich selbst verherrlichende Postbank vorgibt. Die Postbank möge erklären, dass sie tatsächlich gewillt ist in Stommeln die Möglichkeit der Bargeldabhebung über Automaten einzustellen oder ob nur ein anderer Standort in absehbarer Zeit vorgesehen ist.

Um dem Dilemma zu entkommen, dem Bürger insbesondere auch den Behinderten zu helfen, bittet der Seniorenbeirat die Verwaltung inständigst auf die Misere hinzuweisen, mit der Postbank Wege zu entwickeln, dass in zumutbaren Abständen dieser Service wieder in Gang gesetzt wird. Die Presse wäre einzuschalten.


Verkehrssituation auf der K 25


Vorsitzenden

des Verkehrsausschusses

Herrn Johannes Bortlisz-Dickhoff

Steingasse 29

50321 Brühl

 

13.06.2007

Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.06.2007

Verkehrssituation auf der K 25 in der Ortsdurchfahrt Pulheim-Sinthern/Geyen

 

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff,

 

aufgrund der aktuellen Ereignisse bitten wir in der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Kreisverwaltung wird aufgefordert die Verkehrssituation auf der K 25 in der Ortsdurchfahrt Pulheim-Sinthern/Geyen mit Verkehrsaufkommen, Geschwindigkeit und Unfallsituation darzustellen. Aufgrund der Ergebnisse ist dem Verkehrsausschuss ein Vorschlag für die Gefährdungsreduzierung vorzulegen.

 

Begründung:

Auf der K 25 in der Ortsdurchfahrt Pulheim Sinthern/Geyen gibt es an verschiedenen Stellen ein erhebliches Gefährdungspotential durch den schnell fließenden Autoverkehr. Dies ist augenfällig durch den Unfall im Ortseingang Geyen (s. KStA vom 12.06.07) geworden, der trotz des Einbaus geschwindigkeitsdämpfender Maßnahmen durch den Rhein-Erft-Kreis im letzten Winter geschah.

Darüber hinaus gibt es im Kurvenbereich der K 25 in Sinthern an der Kirche (Einmündungsbereich Zum Birkengraben) seit Jahren zahlreiche leichte Unfälle, die nicht alle polizeilich erfasst wurden.

 

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktionsbüro Pulheim

Alte Kölner Str. 26, Zi. 130

Im Auftrag Angelika Schulz


Zum Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger v. 23.12.2006 „Kein Beifall für Kauths Ideen“


Pulheim, 28.12.2006. Ein Gutachten für 12700,-- Euro ersetzt keine Gerechtigkeit und keine Gerichtsurteile. Schon im Jahr 1985 hat das Bundesverwaltungsgericht Berlin (Az. 8 B 11.84) und danach eine größere Anzahl Verwaltungsgerichte entschieden, dass bei besonderen Situationen eine gesplittete Abwassergebühr einzuführen ist. Im Rhein-Erft-Kreis haben sich daraufhin alle Kommunen, mit Ausnahme von Pulheim, zu dieser Abrechnungsart entschlossen.

 

Die Stadt Brühl hat sogar schon 1970 die gesplittete Abwassergebühr eingeführt. Als Gründe für die Einführung dieser Abrechnungsart wurde von mehreren Kommunen mitgeteilt:

 

1. eine Gebührengerechtigkeit

2. Rechtssicherheit – Urteil des OVG Münster vom 3.11.1990

3. ökologischer Anreiz zur Ressourcenschonung

4. Anreiz zu Entsiegelungs-, Versickerungs-, Dachbegrünungs- oder Regenwassernutzungsmaßnahmen

5. Einhaltung von EU-Vorschriften

 

Die Vergeudung von 12700,-- Euro für ein unnötiges Gutachten durch die Mehrheitsfraktionen CDU, FDP und Bürgerverein ist bei der derzeitigen Kassenlage der Stadt Pulheim unverantwortlich. Bedanken sollten sich vor allem Familien mit Kindern und Familien in größeren Häusern bei ihren Politikern, dass sie weiterhin zu hohe Abwassergebühren bezahlen müssen. Als Ausgleich für ihre Zahlungen werden z.B. die Firmen Aldi u. Lidl bei den Gebühren entlastet, obwohl sie große Mengen Regenwasser in die Kanäle einleiten.

 

Die Bürger haben die Möglichkeit gegen die ungerechte Behandlung eine Bürgerbeschwerde nach § 24 GO bei der Stadt Pulheim einreichen.

Willi Groth

Pfarrer-Lummerich-Str. 17 - 50259 Pulheim

Tel. + Fax 02238/52355


BIS, Bürger Initiative Stommeln


Sehr geehrter Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die Forderung der Stommelner CDU Ratsmitglieder, Anwohner-Parkausweise auszustellen ist ein Ablenkungsmanöver dessen, der Parkraumbewirtschaftung im Rat zugestimmt zu haben.

 

Die Stommelner Ortsvorsteherin Frau Maria Schmitz nannte kürzlich in der Presse, die Maßnahme zur Einführung von Parkgebühren sei kontraproduktiv und forderte die Rücknahme.

 

Jetzt wird die Forderung seitens Frau Schmitz erhoben, Parkausweise für Anwohner auszustellen. Dies wäre wiederum eine Falsche Maßnahme, die zu einer weiteren Reglementierung führt und zu keiner Entspannung der negativen Entwicklung im Ortskern.

 

Da Frau Schmitz als Anwohnerin und mit Ihrem Geschäft selbst betroffen ist, erlaube ich mir daran zu erinnern, dass Sie sich vor der Parkraumbewirtschaftung für die Befreiung von Parkscheibenpflicht bereits privilegierten Parkplätze auf dem Anger und vor Ihrer Haustüre mit Erfolg eingesetzt hatte.

 

Damit Stommeln, unser einst lebendiger Wohnort wieder auf die Beine kommt und vor weiterem Schaden bewahrt bleibt gibt es nur eine konkrete Forderung:

 

Die Rücknahme der Parkraumbewirtschaftung und die Wiedereinführung der Parkscheibenpflicht in Stommeln.

 

Stommeln will keine Extrawurst.

 

Wir wehren uns nur gegen die weiteren negativen Veränderungen in unserem Ort, hervorgerufen durch eine falsche politische Entscheidung, an denen leider auch Stommelner Ratsvertreter/innen beteiligt waren.

 

In der Hoffnung, bei Ihnen auf Gehör und Einsicht zu treffen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Georg Ecker


Einzelhandelsgutachten in Pulheim


An

Frau Diplom-Volkswirtin Corinna Küpper (GMA)

Betr.: Einzelhandelskonzept für die Stadt Pulheim

 

Wir sind eine große Gruppe von Einzelhändlern, soweit wir Unterlagen zum Gutachten bekommen haben, wurden diese ausgefüllt und zurückgeschickt. Wir warten gespannt auf das Ergebnis.

 

Aber:

Wir hoffen, dass in das o. a. Konzept die Marktplatz-Wochenmärkte in der Stadt Pulheim mit einfließen.

Mit über 70% Textiler, die eigentlich auf einem Wochenmarkt nichts zu suchen haben, ist dieser Markt der größte "Schwarzmarkt" in der Region. Kaum ein Händler, der eine Kasse besitzt, denn eine Quittung ausstellt.

Diese Händler verkaufen inzwischen oft die gleiche Ware (weil gleiche Großhändler) wie viele Geschäfte in der Stadt. Diese Wochenmarkthändler brauchen keine teuren Mieten zahlen, keine Parkplätze ablösen, usw. Und die Gewerbesteuer fließt wer weiß wohin?

 

Aber auch die anderen Branchen sind zu berücksichtigen. So wird man in unserer Stadt keinen ordentlichen Wettbewerb schaffen.

Ein freier unabhängiger Anbieter ist der Organisator, dieser hat mit der Stadt nichts zu tun. Also nimmt er jeden fliegenden Händler auf.

 

Zuschrift über die OnlineZeitung Pulheim. Adresse ist der Redaktion bekannt


Erweiterungspläne der RWE Power AG in Niederaußem
Schützen Sie Ihre Ernte!


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie Sie vielleicht inzwischen wissen, plant die RWE Power AG eine Erweiterung ihres Kraftwerks in Niederaußem. Auf einer zusätzlichen Fläche von ca. 40 ha sollen zwei weitere Kraftwerksblöcke entstehen.

 

Die RWE Power AG hat inzwischen eine Änderung des Regionalplans bei der Bezirksregierung angeregt. Im Rahmen dieses Verfahrens ist eine Umweltprüfung durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen. Die RWE Power AG hat umfangreiche Angaben zur strategischen Umweltprüfung vorgelegt. Diese Unterlagen wurden nun u.a. den betroffenen Gemeinden zur Verfügung gestellt.

 

Die Gemeinden – und damit auch die Stadt Pulheim – sind aufgefordert, sich bis zum 29.06.2007 zum künftigen Umweltbericht zu äußern.

 

In den Unterlagen der RWE Power AG haben uns insbesondere die vorgelegten Daten zu Kühlturmschwaden aufmerken lassen:

 

1. Ein Gutachten kommt im Zusammenhang mit der Untersuchung der Sonnenscheinminderung zu dem Ergebnis: „In Stommeln und Rommerskirchen wird die Situation dem heutigen Zustand entsprechen.“ (Studie Büro argumet Bahmann & Schmonsees GbR, Seite 44).

 

2. Ein weiteres Gutachten kommt zu dem Ergebnis: „Laut DWD hat die Verschattung durch Kühlturmschwaden keine relevanten nachteiligen Auswirkungen auf landwirtschaftliche Kulturen.“ (Gutachten des Deutschen Wetterdienstes, Seite 48).

 

3. Die Landwirtschaftskammer NRW kommt schließlich zu folgenden Feststellungen: „Bei den untersuchten Kulturpflanzen (Zuckerrüben und Winterweizen) konnten hinsichtlich der typischerweise auftretenden Pilzerkrankungen keine signifikanten Unterschiede zwischen den kraftwerksnahen und –fernen Standorten nachgewiesen werden.“ (Seite 49).

 

Und weiter: „Auswertungen der Schlagkartei landwirtschaftlicher Betriebe zeigten keine Abhängigkeit des Zuckerertrages und des Zuckergehaltes von temporären durch Kühlturmschwaden verursachten Verschattungseffekten.“ (Seite 50).

 

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Rathaus, Alte Kölner Str. 26, 50259 Pulheim

Telefon 02238/808-197,Fax 02238/808-155

Uns liegen Berichte und Klagen verschiedener Landwirtinnen und Landwirte vor, wonach diese Aussagen nicht stimmen.

 

Wenn diese von der RWE Power AG vorgetragenen Daten nicht den Tatsachen entsprechen, ist die Stadt Pulheim auf Ihre Mithilfe angewiesen. Wenn Ihnen belegbare Zahlen, Daten, Untersu-chungen usw. vorliegen, wonach die Verschattung durch Kühlturmschwaden Einfluss auf die landwirtschaftlichen Betriebe in unserer Region haben, wenden Sie sich bitte umgehend an eine der nachfolgend genannten Personen/Stellen:

 

 Herr Bürgermeister Dr. Morisse, Rathaus, Alte Kölner Str. 26, Pulheim, Tel.: 02238–808-100

 

 Baudezernat der Stadt Pulheim, Herr Senk, Rathaus, Alte Kölner Str. 26, Pulheim, Tel.: 02238–808-260

 

 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Thiel, Rathaus, Alte Kölner Straße 26, Pulheim, Tel.: 02238-808-197

 

Es ist Eile geboten. Je früher Sie Ihre berechtigten Belange anmelden, desto eher werden diese Belange ins Verfahren eingeführt und müssen untersucht werden. Sollten Sie selbst nicht über Datenmaterial verfügen, aber von anderen Quellen Kenntnis haben, wollen Sie uns das bitte ebenfalls umgehend wissen lassen.

 

Ihre Ernte wird es Ihnen danken!

 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Roth - Fraktionssprecher-


Es führen viele Internet-Adressen auf unsere Zeitung - warum nicht Ihre?



Grundbesitzabgaben in Pulheim


Norbert van Bonn - Karl Schwellenbach - Tina Roth

Abs. Norbert van Bonn - Stommeln, den 11.12.2006

 

An die Redaktion: Tages-Online-Zeitung

 

Grundbesitzabgaben in Pulheim

Sehr geehrte Damen und Herren, bereits in den letzten Jahr hatten wir Sie über die erhöhten Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Pulheim für bestimmte Straßen informiert und dass hiergegen mittlerweile sechs Musterverfahren beim Verwaltungsgericht anhängig sind.

Die Gebührenbescheide für 2007 werden wiederum die erhöhten Reinigungskosten ausweisen. Diese werden nach unserem Kenntnisstand im Vergleich zum Vorjahr sogar noch weiter erhöht werden – derzeit 14,68 € pro lfd. Meter in Stommeln, Sinnersdorf und Brauweiler und 22,02 € pro lfd. Meter in Pulheim. In den Jahren vor 2004 beliefen sich diese Kosten auf 0,90 € bzw. 0,92 €.

Auf Grund dessen hat sich bereits 2004 eine Interessengemeinschaft zusammengefunden, die gemeinsam gegen diese Gebührenerhöhung vorgehen will. Mittlerweile sind unter Einschaltung des Verwaltungsrechtsexperten Prof. Dr. Ekey aus Köln sechs Klagen als Musterverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Letzte Woche erhielten die sechs Musterkläger die Ladung des Verwaltungsgerichts zur mündlichen Verhandlung (AZ 27 K 3780 /05 u.a.):

Freitag, der 09. Februar 2007, 9.15 Uhr

im Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Eingang Burgmauer,

Saal 2, Erdgeschoss

Da die Verhandlung öffentlich ist, steht allen Interessenten und Betroffenen frei, auch hieran teilzunehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen Norbert van Bonn


Leserbrief "Polizei"


"Als Stommeler Bürger kann ich die ganze Aufregung nicht verstehen. Mir ist aufgefallen, dass in letzter Zeit die Polizei in meinem Heimtort viel präsenter ist, und das nicht nur zur Tageszeit. Früher war das anders. Diese positive Veränderung kann ich nur auf die gelungene Polizeireform im Rhein-Erft-Kreis zurückführen. Landrat Werner Stump hatte versprochen, dass die Polizeipräsenz deutlich erhöht wird. Das ist, zumindestens in Stommeln, erreicht worden und schafft mehr Sicherheit. Gratulation an den Landrat."

Michael Arntz - CDU-Center-Rhein-Erft [geschaeftsfuehrer@cdu-rhein-erft.de]


LESERBRIEF (zum Artikel vom 9.2.2007) „Diskussion um Reform der Polizei in Pulheim“)


Wo sind sie?

Die Suche nach den 44 Polizeibeamten, die durch die Neuordnung zusätzlich zum Dienst auf den Straßen des Rhein-Erft-Kreises freigestellt wurden, wird fortgesetzt.

Da eine entsprechende Information durch den Landrat bisher mehrfach verweigert wurde, hat nun der Stadtrat Pulheim auf Antrag der Grünen beschlossen, den Landrat zu befragen, wie es zu den 44 Beamten kam und wo sie eingesetzt werden. Unverständlich ist , dass die Mehrheitsparteien CDU, FDP und Bürgerverein im Stadtrat nicht erkennen wollen, dass die Neuordnung unter dem Motto „Mehr fahnden – weniger verwalten“ eine große Volksverdummung ist und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pulheim jetzt in ihrer Sicherheit erheblich benachteiligt sind.

Außer der gesamten Kripo wurden der Wachleiter und mehrere Beamte des Streifendienstes abgezogen. Die Besetzung eines Streifenwagens ist nur noch bedingt möglich. Bedenklich ist auch das Verhalten des Landrates und seiner Vertreter, die den gewählten Volksvertretern und anderen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder Informationen zur Neuordnung verweigerten und in einem Brief arrogant und überheblich antworteten.

Mit freundlichem Gruß

Willi Groth, Pfarrer-Lummerich-Str. 17, 50259 Pulheim


Leserbrief, Betr: Ihr vor kurzem erschienener Artikel zu der Situation Kindergartenplätze in Pulheim


In diesem Artikel wurde die Situation in den Pulheimer Kindergärten als gut beschrieben.

Ich kann Ihnen als Vater einer im Juli drei Jahre alt werdenden Tochter sagen,

das wir als Pulheimer (Ort selber, kein Nebenort) keinen Kindergartenplatz bekommen werden. Auch die Situation in Geyen, welches trotz 3.5 km Entfernung(bitte mal 4 nehemen da das Kind hingebracht abgeholt und man selber noch jeweils leerfährt)noch akzeptabel wäre ist überspannt.

In den privaten Spielgruppen, eigentlich nur gedacht für 2-3jährige tummeln sich 3-4jährige. Meine Tochter mit 2 Jahren und 7 Monate ist die zweitjüngste von 10 Kindern.

Für meine 8 Monate alt Tochter wird die Situation in Zukunft gerade wegen Frau von der Leyens guten Anregungen gar schlechter sein. Kindergärten müssen trotz zu weniger Plätze 1-2jährige Kinder nehmen und diese werden zukünftig

von Beginn an für 3jährige die Plätze blockieren.

Lassen Sie sich von der Gemeinde keine Fehlinformationen über dieses Thema geben. Rufen Sie nur in irgendeinem Kindergarten, es kann auch derjenige mit dem schlechtesten Ruf sein, an und fragen nach einem Platz. Es gibt sie nicht und selbst wer sein Kind frühgenug anmeldet muß entweder alleinerziehend sein oder einen Vollzeitplatz (45 Stunden) der mehr Geld für die Einrichtung bedeutet, nehmen.

Der spaß geht mit den Grundschulen weiter. Kannkinder werden in Pulheim wegen Überfüllung nicht genommen, aber in Stommeln und anderen Stadtteilen eventuell schon.

Das Pulheimer Gymnasium ist bis zum letzten gefüllt.

Die Situation in Pulheimer ist wegen den Neubaugebieten schlecht. Eine Frau hat im Durchschnitt wesentlich mehr Kinder als im restlichen Bundesgebiet.

Alfons Rund, Birkenweg 4, Pulheim-Ort, 02238-962711


Offener Brief - Westumgehung L 183 n Sinnersdorf


Siegbert Renner, Leonhard Römer, Dr. Marc Sattura, Mitglieder der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim,

c/o: Siegbert Renner, Matthäusstraße 9, 50259 Pulheim

 

Herrn Ministerpräsident

Dr. Jürgen Rüttgers

Staatskanzlei des Landes NRW

Am Stadttor 1

40219 Düsseldorf

 

Offener Brief

Westumgehung L 183 n Sinnersdorf

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers,

 

in diesem Frühjahr war Halbzeit zwischen den Kommunalwahlen. Wir, die Sinnersdorfer CDU-Ratsvertreter, haben dies zum Anlass genommen, unsere Wahlkreise zu begehen.

Ein dabei sehr häufig angesprochenes Thema war die Westumgehung L 183 n. Insbesondere die Anwohner, deren Gärten an die Pulheimer Straße grenzen, beklagen seit vielen Jahren den permanenten Lärm. Sie reklamieren eine schnelle Realisierung dieser kurzen, ca. 1 Kilometer langen Umgehungsstraße. Nur dann mache nach ihrer Meinung auch die Neugestaltung des Kirchenvorplatzes in Sinnersdorf einen Sinn. Sonst hätten sie kein Verständnis für die Ausgabe der vielen Steuergelder, die für die Neugestaltung des Kirchenvorplatzes be-reitgestellt werden müssen, auch wenn dies der erste Schritt zur Umgestaltung der Ortsmitte ist.

Wir haben von Anliegern erfahren, dass – angeblich – nach Aussagen von SPD-Vertretern die Landes-CDU und die von ihr geführte Landesregierung allein für diese Verzögerung verantwortlich seien. Wir können solche Aussagen nicht verifizieren, möchten den damit offenbar vermittelten Eindruck jedoch nicht einfach so stehen lassen.

Deshalb wenden wir uns in diesem Schreiben mit der Bitte an Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sich für die Verwirklichung der Westumgehung L 183 n von Sinnersdorf verstärkt einzusetzen und damit dem offenbar vermittelten Eindruck entgegenzutreten, die jetzige Landesregierung blockiere den Realisierungsprozess. Erst mit der Westumgehung wird der Ortsmittelpunkt von Sinnersdorf nach den Plänen von Herrn Prof. Degen vollständig umgestaltet werden können.

Ihrer Rückäußerung gerne entgegensehend verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen


Offener Brief zur Situation der Kindertagesstätten in Sinthern


von Jana Gonska, feldrosenweg 15, 50259 Pulheim

 

Bürgemeister Dr. K. A. Morisse, Rathaus




Offener Brief an den Bürgermeister Frank Keppeler


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

wir wenden uns in einem offenen Brief an Sie, da auch Sie nicht den persönlichen Kontakt zu uns gesucht haben. Vielmehr haben Sie über ihre Pressestelle verlauten lassen, dass sie auf das Bürgerbegehren gelassen reagieren und dargelegt, dass die Stadt der Meinung wäre, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sei. Vorab sei angemerkt, dass die Prüfung der Zulässigkeit nicht durch die Verwaltung, sondern einzig und alleine durch den Rat oder schlussendlich gerichtlich erfolgt. Auch Sie dürften zwischenzeitlich durch die Veröffentlichungen des Vereines „Mehr Demokratie“ e.V. erfahren haben, dass das Bürgerbegehren durchaus zulässig ist. Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie bitten sich mit unserem Bürgerbegehren mit dem nötigen Ernst und zeitnah zu befassen.

 

Wir fordern Sie aufgrund dieser Tatsache auf die Fehlinformation: Sie können ihre Kinder ….. rechtssicher anmelden von Ihrer Homepage zu entfernen. Genau diese Rechtssicherheit ist nämlich nicht gegeben.

 

In einer Demokratie wird es zu bestimmten Themen immer unterschiedliche Meinungen geben. Sowohl die Beachtung der Transparenz und Richtigkeit von Aussagen sollten in einer Kommune selbstredend sein und natürlich, dass die Beteiligung von Bürgern nicht bloß als lästiges Übel betrachtet wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Margret Krümmel

 

 


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